Die Geschäftsführerin von Liquid Broadband, Beate Rickert, ist derart enttäuscht von den Gesprächen mit der Bundesnetzagentur, dass sie jetzt Homanns obersten Dienstherrn, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), um Hilfe bittet.
„Das Auktionsdesign ist so ausgestaltet, dass es Neueinsteigern faktisch den Markteintritt verwehrt“, kritisiert Rickert in einem Schreiben an Gabriel, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Durch höhere Gebote könnten die drei etablierten Mobilfunkbetreiber „jeden nicht so finanzstarken Neueinsteiger aus dem Markt halten“.
Das Telekommunikationsgesetz schreibe bei Auktionen aber ausdrücklich vor, die Belange mittelständischer Neueinsteiger zu berücksichtigen und einen Teil des Frequenzspektrums für sie zu reservieren. Die Managerin beruft sich auf Paragraf 61 des Telekommunikationsgesetzes. Der schreibt nicht nur „diskriminierungsfreie Regeln“ bei Versteigerungen vor, sondern verpflichtet die Bundesnetzagentur auch, „die Belange kleinerer und mittlerer Unternehmen“ zu berücksichtigen.
Die zehn umsatzstärksten Telekomkonzerne der Welt
AT&T (USA)
Der US-amerikanische Telekommunikationskonzern AT&T Inc. war aufgrund seiner Monopolstellung in den USA und Kanada lange Zeit die größte Telefongesellschaft und Kabelfernsehbetreiber der Welt.
Umsatz: 100 Mrd. Dollar
Umsatz 2014, Werte gerundet; Quelle: Bloomberg
Verizon (USA)
Das US-amerikanisches Telekommunikationsunternehmen Verizon Communications mit Hauptsitz in New York landet mit 96 Milliarden Dollar Umsatz im Geschäftsjahr 2014 auf Platz 2.
Umsatz: 96 Mrd. Dollar
NTT (Japan)
Die Nippon Telegraph and Telefone Corporation (NTT) ist in Japan der Marktführer unter den Telekommunikationsunternehmen. Mit 81 Milliarden Dollar im Geschäftsjahr 2014 ist das Unternehmen der drittumsatzstärkste Telekommunikationskonzern der Welt.
Umsatz: 81 Mrd. Dollar
China Mobile (China)
Nach Kundenzahl ist China Mobile Ltd. ist mit mehr als 815 Millionen Kunden (Stand: erstes Quartal 2015, eigene Angaben) der weltweit größte Mobilfunkanbieter der Welt. Im Geschäftsjahr 2014 erwirtschaftete das chinesische Unternehmen rund 79 Milliarden Dollar und landet damit auf Platz 4.
Umsatz: 79 Mrd. Dollar
Deutsche Telekom (Deutschland)
Die Deutsche Telekom AG ist eines der größten europäischen Telekommunikationsunternehmen. Mit über 150,5 Millionen Kunden (Stand: 2014, eigene Angaben) ist der Mobilfunk der größte Unternehmensbereich. Außerhalb Deutschlands bietet der Konzern Mobilfunkdienste in den USA, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich, Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Griechenland, Rumänien und Polen an.
Umsatz: 63 Mrd. Dollar
Telefónica (Spanien)
Das global agierende Telekommunikationsunternehmen Telefónica S.A. ist vorwiegend in Europa und Lateinamerika tätig, wo der Konzern vorwiegend unter der Marke Movistar auftritt. In Europa (außerhalb Spaniens) agiert Telefónica vor allem als O2. Auf dem spanischen Heimatmarkt und in Lateinamerika ist der Konzern Marktführer.
Umsatz: 50 Mrd. Dollar
Softbank
Die Softbank K.K. ist ein führender japanischer Telekommunikations- und Medienkonzern. Das Unternehmen ist vor allem im Bereich Telekommunikation tätig und verkauft damit einhergehend auch Mobilfunkgeräte und –Zubehör. Zum breiten Portfolio zählen aber auch die Entwicklung und Vermarktung von Online-Spielen, verschiedenen Internetdienstleistungen sowie Breitband-Technologien oder E-Commerce.
Umsatz: 50 Mrd. Euro
Vodafone (Großbritannien)
Die Vodafone Group (ein Akronym aus voice, data und fone) ist ein international agierendes, britisches Mobilfunkunternehmen mit Hauptsitz in Newbury (Berkshire). Der Konzern ist auf fast allen europäischen Märkten präsent und erzielte einen Umsatz von 45 Milliarden Dollar im Geschäftsjahr 2014.
Umsatz: 45 Mrd. Dollar
América Móvil (Mexiko)
Das mexikanische Unternehmen mit Firmensitz in Mexiko-City ist mit 289 Millionen Kunden (Stand: viertes Quartal 2014, eigene Angaben) der größte Mobilfunkanbieter in Lateinamerika. Mit insgesamt 48 Milliarden Dollar Umsatz landet es weltweit auf Platz 8.
Umsatz: 48 Mrd. Dollar
China Telecom
China Telecom Corp. Ltd. war einst ein staatseigener Monopolbetrieb und ist heute der größte Telekommunikationsanbieter in China. Mit 40 Milliarden Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2014 landet die China Telecom auf Platz 10.
Umsatz: 40 Mrd. Euro
Da sich der Gesellschafterkreis von Liquid Broadband ausschließlich aus mittelständischen Unternehmen zusammensetzt, müsste solch ein Bewerber Vorzugskonditionen bei der Vergabe der Frequenzen eingeräumt bekommen, fordert Rickert. Der Argumentation schließt sich auch Airdata an. Doch die Behörde blockt solche Vorschläge bisher ab.
Noch umstrittener sind die vorgesehenen Mindestgebote, die die Bundesnetzagentur deutlich und nach Ansicht der Kritiker ohne nachvollziehbaren Grund in die Höhe schraubt. Bei der letzten Frequenzversteigerung vor fünf Jahren lag das Einstiegsgebot noch bei 2,5 Millionen Euro. Jetzt ruft die Bundesnetzagentur das 30-Fache – also 75 Millionen Euro – für den mindestens erforderlichen Frequenzblock von zwei Mal fünf Megahertz auf.
Zu hohe Mindestgebote
„Das ist rechtlich nicht haltbar“, klagt Airdata-Geschäftsführer Christian Irmler. Denn das Mindestgebot sollte sich an den Verwaltungskosten der Bundesnetzagentur orientieren. Und die könnten in den vergangenen Jahren nicht so exorbitant gestiegen sein. Airdata verweist auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2003. Die Richter hatten viel zu hohe von der Bundesnetzagentur angesetzte Gebühren für die Zuteilung von Rufnummernblöcken gekippt, weil sie – wie es wörtlich im Urteil heißt – „in einem groben Missverhältnis“ zu dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand standen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, derzeit Vorsitzender des Beirats der Bundesnetzagentur, weist die Kritik zurück. Am kommenden Montag werde sich der Beirat noch einmal intensiv mit der geplanten Frequenzvergabe beschäftigen. Für Pfeiffer gibt es aber keinen Grund für Korrekturen. „Die höheren Mindestgebote für einen Frequenzblock spiegeln die aktuelle Knappheitssituation bei den Frequenzen wider“, sagt Pfeiffer auf Anfrage der WirtschaftsWoche. „Ich halte sie daher grundsätzlich für gerechtfertigt.“
Gleichwohl stehe es jedem Unternehmen frei, gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu klagen. „Dann werden wir ja sehen, wie gehaltvoll die Kritik der beiden Unternehmen ist.“
