Tokio 14 Stunden bis tief in den Donnerstagmorgen wartete Samsungs faktischer Chef Lee Jae-yong in einer Arrestanstalt. Und wäre es nach einem Team von Sonderermittlern gegangen, hätte er von dort aus gleich in eine Gefängniszelle weiterziehen können.
Sie hatten in einem Skandal um Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye gegen den Samsung-Erben überraschend einen Haftbefehl wegen Bestechung, Veruntreuung und Falschaussage beantragt. Doch dann gaben die Richter des Zentralen Bezirksgerichts der Hauptstadt Seoul ihre für Lee befreiende Entscheidung bekannt. Sie lehnten den Antrag ab.
Die Aktionäre reagierten erleichtert. Der Aktienkurs von Samsung Electronics stieg am Morgen um mehr als zwei Prozent. Denn nun kann Lee vorerst seine Thronfolge und den Umbau des Konzerns weiter vorantreiben, dessen Smartphone-Sparte seit einem Debakel um explodierende Akkus schlingert.
Der 48-Jährige ist zwar offiziell nur Vize-Chairman des Elektronikkonzerns. Aber faktisch ist er der Patriarch. Denn sein Vater und amtierender Verwaltungsratschef Lee Kun-hee ist seit einem Herzanfall im Jahr 2014 handlungsunfähig.
Die Begründung der Richter zeigte allerdings, dass dies noch lange kein Freispruch für Lee ist. In diesem Stadium der Ermittlung sei eine Haft grundlos, nicht notwendig und unangemessen, so die Richter. Denn es werde derzeit noch debattiert, ob Samsungs Zahlungen an Stiftungen und Firmen einer Beraterin von Präsidentin Park an Gegenleistungen gebunden gewesen seien. Lee verneint dies bisher. Doch die schwerwiegenden Vorwürfe der Sonderermittler stehen weiter im Raum.
Demnach sollen die Firmen der Samsung-Gruppe Parks Freundin und Beraterin Choi Soon-sil insgesamt 34 Millionen Euro für zwei Stiftungen und Firmen in Deutschland gezahlt oder versprochen haben. Die Ermittler wollen nun den Beweis erbringen, dass Choi als Gegenleistung ihren Einfluss in der Regierung bei einer umstrittenen Fusion zweier Samsung-Firmen zum Wohle der Familie genutzt hat.
Mit dieser Fusion sicherte sich der Firmenerbe Lee Jae-yong seine Kontrolle über die Firmengruppe sowie ihr Flaggschiff Samsung Electronics. Doch Aktionäre hatten sich lautstark beklagt, dass eine der Firmen zugunsten der Familie unterbewertet worden wäre. Doch Südkoreas nationaler Pensionsfonds deckte den Deal. Ermittler versuchen den Verdacht zu erhärten, dass das Gesundheitsministerium den Fonds dazu gedrängt hat.
Der damalige Gesundheitsminister und jetzige Fondschef Moon Hyung-po sitzt bereits in Haft. Lee sollte das zweite prominente Opfer der Ermittler werden, um ihren eigentlichen Fall zu stärken: das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park.
Nach riesigen Massenprotesten hat das Parlament im Dezember eine Amtsenthebung beschlossen. Denn nach Ansicht der Parlamentarier hatte die Präsidentin sich nicht nur in Politik und Personalentscheidungen von ihrer Freundin Choi beraten lassen. Sie soll auch die Chefs von neun Familienkonglomeraten um Spenden für Chois Stiftungen gebeten haben. Insgesamt sollen die Konzerne daraufhin mehr als 60 Millionen Euro überwiesen haben.
Bis spätestens Mai muss nun allerdings das oberste Gericht entscheiden, ob die Amtsenthebung rechtens ist. Und dieser Kampf wird mit harten Bandagen geführt. Park und Choi weisen Vorwürfe der Einflussnahme, der Bestechlichkeit und der Aufforderung zu Zahlungen zurück, während die vom Parlament eingesetzten Sonderermittler das Duo überführen wollen.
Lee bleibt daher im Visier der Fahnder. Und selbst wenn er letztlich persönlich juristisch ungeschoren davonkommen könnte, ist sein Unternehmen noch nicht aus dem Schneider, meint der Korea-Experte und Kolumnist David Lee, Dozent an der Universität Hongkong. „Dies ist erst der Beginn von Lees Problemen.“
Das Risiko ist, dass die Ermittler nachweisen können, dass die Regierung bei der Fusion der Samsung-Firmen Druck auf den Pensionsfonds ausgeübt hat. In dem Fall könnte es zu Aktionärsklagen gegen Samsung kommen. Lee, der als Hoffnungsträger für ein modernes und sauberes Korea galt, bleibt damit in der Öffentlichkeit wahrscheinlich in der Schusslinie.
