Leistungsschutzrecht: Gerichte müssen Streit von Verlagen und Google schlichten

Leistungsschutzrecht: Gerichte müssen Streit von Verlagen und Google schlichten

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Das Google-Logo des US-amerikanischen Internet-Suchmaschinenbetreibers.

Der Konflikt zwischen Google und Verlagen um das Leistungsschutzrecht kommt nicht voran. Rechtsexperten gehen deswegen davon aus, dass Richter das letzte Worte haben werden.

Am Ende spricht wohl ein Richter ein Machtwort. Denn Google und mehrere deutsche Verlage können ihren Streit über die Veröffentlichung von Pressetexten im Internet vermutlich nicht alleine lösen. Auch jüngste Vorschläge einer öffentlichen Schlichtungsstelle dürften kaum dazu führen, dass der US-Technologieriese und die Pressehäuser ihr Kriegsbeil begraben.

Nach den mit Spannung erwarteten Beschlüssen der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) läuft die Lobbymaschine beider Konfliktparteien auf Hochtouren. Jedes Lager sieht sich als Sieger und beansprucht Teilerfolge für sich. Dies zeigt wie unversöhnlich sich beide Seiten in der Frage gegenüberstehen, ob die Verlage Google zur Kasse bitten dürfen.

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Die Geschichte von Google

  • 1998

    Die Google-Gründer Larry Page und Sergej Brin hatten ihre Suchmaschine ursprünglich BackRub genannt. Google als Google gibt es erst seit dem 27. September 1998. Der Name leitet sich von 10100 ab, einer Zahl mit dem Namen "googol". Die Gründer sollen versucht haben, mit der Namensgebung an die riesige Menge der im Internet verfügbaren Daten zu erinnern.
    Zwei Jahre später, im Jahr 2000, gingen bereits zehn Sprachversionen von Google online: Dänisch, Deutsch, Finnisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch. Der erste Index mit einer Milliarde URLs macht Google zur weltweit größten Suchmaschine.

  • 1995

    Die beiden Google-Gründer Larry Page und Sergey Brin lernen sich 1995 in Stanford kennen.

  • 2001

    Eric Schmidt wird Google-Geschäftsführer. Zwischen 1983 und 1997 arbeitete Schmidt bei Sun Microsystems, wo er unter anderem als Technik-Chef beschäftigt war. Vor seinem Wechsel zu Google arbeitete Schmidt bei Novell.

  • 2002

    Im September 2002 startete Google News. 4.000 Nachrichtenquellen wurden damals ausgelesen. Heute ist Google News einer der Hauptakteure in einer Debatte über das Leistungsschutzrecht.

  • 19. August 2004

    Zu einem Preis von 85 US-Dollar pro Aktie wagte sich Google im Jahr 2004 an die Börse.

  • 2004

    Das Verb "googeln" nahm der Duden in Ausgabe 23 auf, die 2004 erschien.

  • 2005

    Der Suchmaschinenriese startet "Google Earth". Satellitenbasierte und grenzenlose, weltumspannende Karten mit 3D-Ansichten, kombiniert mit einer Suchfunktion, war für die große Masse der Internetnutzer etwas Neues

  • 2006

    Im Oktober 2006 gibt Google die Übernahme der Videoplattform Youtube bekannt. Der Konzern zahlte dafür 1,31 Mrd. Dollar (in Aktien).

  • 2008

    Google Street View geht Online. Erstmals werden die Karten in der Funktion "Google Maps" mit Original-Bildern von Plätzen und Straßenzügen angereichert.

  • 2010

    Im Januar 2010 erscheint das erste Handy von Google, das Nexus One.

  • April 2011

    Generationenwechsel: Larry Page wird Google-CEO und löst Eric Schmidt ab. Im Dezember des Jahres 2011 verzeichnete der Android Market mehr als zehn Milliarden App-Downloads, bei einer Wachstumsrate von einer Milliarde App-Downloads pro Monat.

  • Mai 2012

    Die Erfolgsgeschichte eines Browser: Der Google-Browser Chrome anteilsmäßig den Internet Explorer von Microsoft.

  • April 2012

    Google gibt bekannt, eine Augmented-Reality-Brille, Google Glasses, auf den Markt bringen zu wollen. Seitdem ist Geschäftsführer Sergey Brin immer wieder mit der Cyberbrille in der Öffentlichkeit zu sehen.

  • Juni 2012

    Nur gut eine Woche, nachdem Microsoft auf einer Pressekonferenz in Los Angeles seinen ersten eigenen Tablet-Computer mit dem Namen Surface vorgestellt hat, zieht Google nach: Auf der Input/Output im Juni, Googles jährlicher Entwickler-Konferenz, stellt Firmen-Mitbegründer Sergej Brin mit dem Nexus 7 einen eigenen Tablet-PC vor.

  • Mai 2013

    Google hat Ärger mit der EU-Kommission. Diese wirft dem Unternehmen vor, in den Suchergebnissen seine dominante Marktposition zu missbrauchen und droht mit einem Kartellverfahren.

  • Juni 2013

    Im Bieterkampf um ein israelisches Navigations-Startup sticht Google die Konkurrenten aus. Der US-Internetgigant stehe kurz vor der Übernahme der auf mobile Kartendienste spezialisierten Firma Waze, berichtet die israelische Finanzzeitung Globes am Sonntag ohne Quellenangabe. Google habe die Gebote der anderen Interessenten vermutlich übertrumpft. Der Kaufpreis soll demnach 1,3 Milliarden Dollar betragen. Bei Waze war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Waze sprach früheren Medienberichten zufolge mit mehreren Bietern. Dazu zählt auch das soziale Netzwerk Facebook.
    Zusatzdienste, die auf Smartphones oder Tablet-PCs genutzt werden können, werden für Technologiekonzerne wie Google immer wichtiger. Denn mit ihnen steigt auch die Nutzung von mobilen Geräten und damit die potenziellen Werbeeinnahmen, die über sie generiert werden können. Waze verwendet die Satelliten-Signale der Smartphones, um den Nutzern Karten- und Verkehrsdaten in Echtzeit zur Verfügung zu stellen. Das erst vor vier Jahren gegründete Unternehmen hat 47 Millionen Mitglieder und 100 Mitarbeiter.

  • Frühjahr 2013

    Google liefert die ersten Google-Brillen für 1.500 Euro pro Gadget an ausgewählte Entwickler aus. Firmengründer Sergey Brin verlässt das Haus kaum noch ohne die Datenbrille, die es dem Träger ermöglicht Artikel zu lesen, Telefonate zu führen oder sich Wegbeschreibungen anzeigen zu lassen.

Für Beobachter ist klar, dass nur Gerichte den Streit beenden können. "Das wird in die höchste Instanz bis zum Bundesgerichtshof gehen", sagt Medienanwalt Jonas Kahl von der Berliner Kanzlei FPS. Im Kern dreht sich alles um das umstrittene Leistungsschutzrecht von August 2013. Auf der einen Seite stehen Verlage wie Axel Springer, die für die Verwertung ihrer Pressetexte im Internet Geld sehen wollen.

Auf der anderen Seite stehen Suchmaschinen wie Marktführer Google, die nicht zahlen wollen. Ihr Argument: Mit der Weiterleitung von Nutzern auf die Webseiten verschaffen sie den Verlagen indirekt Werbeeinnahmen. Als Geburtsfehler gilt Kritikern, dass das Gesetz nicht genau definiert, was vom Leistungsschutz gedeckt ist und wann Geld fließen sollte.

Die Verleger können Suchmaschinen und ähnlichen Diensten verbieten, ihre Presseerzeugnisse zu nutzen, soweit die Nutzung über "einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte" hinausgeht. Ebenso können die Verleger Google&Co über eine Lizenz das Recht erteilen, längere Textteile in den Ergebnissen der Suchmaschine zu nutzen. Ein konkreter Anspruch auf Geld ergibt sich aus dem Gesetz jedoch nicht.

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