BerlinDer überarbeitete Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet hat Suchmaschinen und Verleger gleichermaßen verärgert. Google fordert einen runden Tisch mit allen Beteiligten im Kanzleramt. Der jetzt vorgelegte Vorschlag bedeute einen Eingriff in die Informationsfreiheit und "würde Deutschland weltweit isolieren", sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger kritisierten den neuen Entwurf als inkonsequent: "Das wäre ein Freifahrschein für die Aggregatoren, die schon jetzt die Verlagsinternetseiten absaugen, um damit Geld zu verdienen."
Mit dem geplanten Leistungsschutzrecht soll der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte das Bundesjustizministerium (BMJ) Mitte Juni vorgelegt. Er sah vor, dass gewerbliche Internetanbieter, kommerzielle Nachrichtenportale und Suchmaschinen in Zukunft an Presseverlage zahlen müssen, wenn sie deren journalistische Artikel für das eigene Angebot nutzen. Nach massiver Kritik wurde nun ein veränderter Entwurf bekannt, der ausschließlich auf Suchmaschinenbetreiber abzielt.
Darin heißt es: "Erforderlich ist ein Schutz nur vor systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung durch die Anbieter von Suchmaschinen." Deren Geschäftsmodell sei in besonderer Weise darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Nicht erfasst würden "Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Rechtsanwaltskanzleien, Blogger oder private beziehungsweise ehrenamtliche Nutzer".
Die Idee eines Leistungsschutzrechts führe "in die Irre", sagte Google-Sprecher Oberbeck. Presseverlage profitierten "in erheblichem Umfang" von Suchmaschinen und anderen Onlinediensten. Nach Angaben von Google würden pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weitergeleitet. Zudem könne sich schon jetzt jeder Verlag durch eine einfache Programmierungszeile aus der Google-Suche herausnehmen lassen. Das geplante Gesetz schade allen: Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) übten scharfe Kritik an dem geänderten Entwurf. Zu einem wirksamen Leistungsschutzrecht gehöre auch, dass Firmen, die Verlagsinhalte in ihren Intranets veröffentlichten, dafür eine Lizenz erwerben müssten. "Wir appellieren an Bundesregierung und Gesetzgeber, dieses wichtige Anliegen nicht halbherzig zu behandeln", teilten die Verlegerverbände mit. Es dürfe keiner außer Acht gelassen werden, der mit den digitalen Inhalten der Verlage missbräuchlich Geschäfte mache. Vor allem Blogger schont der neue Gesetzentwurf.
Die ursprüngliche Version sah noch eine Zahlung an die Verlage vor, sobald auf Hobby-Blogs neben Fachartikeln aus Presseerzeugnissen auch Werbebanner oder Bezahl-Buttons eines Micropayment-Dienstes erschienen. Dies galt als Handeln "zu gewerblichen Zwecken". Nach der überarbeiteten Version sind nur noch Blogger betroffen, die hauptberuflich als freie Journalisten tätig sind, sich in ihren Blogs mit einem Schwerpunktthema auseinandersetzen und hierbei Presseerzeugnisse von Dritten nutzen. Eine bloße Verlinkung stellt nach wie vor keine Verletzung des Urheberrechts da.
Nach Angaben des BMJ befindet sich der neue Entwurf nun in der Ressortabstimmung. Wann es einen Kabinettsbeschluss geben soll, steht derzeit noch nicht fest. Die Verleger wollen erreichen, dass das Leistungsschutzrecht noch in dieser Legislaturperiode kommt.
