Microsoft, Apple, Google & Co.: Tech-Riesen wehren sich gegen die US-Regierung

Microsoft, Apple, Google & Co.: Tech-Riesen wehren sich gegen die US-Regierung

, aktualisiert 16. April 2016, 10:50 Uhr
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Microsoft schlägt im Kampf um den Datenschutz nun ein neues Kapitel auf.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Streit dreht sich um Privatsphäre und Sicherheit: Die Technologiekonzerne wollen die Datengier der US-Behörden nicht mehr unterstützen. Den Unternehmen sitzen die Kunden im Nacken, die auf ihre Privatsphäre pochen.

San FranciscoSie verlangen Zugriff auf E-Mails, Fotos und Bankdaten: Die US-Behörden üben immer mehr Druck auf Technologieunternehmen aus, um an die digitalen Geheimnisse von deren Kunden heranzukommen. Microsoft schlägt im Kampf um den Datenschutz nun ein neues Kapitel auf. Der Software-Riese reichte Klage ein gegen die Praxis des US-Justizministeriums, Einsicht in Mails und Online-Daten von Microsoft-Kunden zu verlangen - oft ohne deren Wissen.

Die Klage ist Teil einer Serie von Streitigkeiten zwischen Technologiefirmen und der Regierung Washington um den Schutz privater Daten vor staatlichem Zugriff. Erst kürzlich weigerte sich Apple, der Bundespolizei FBI beim Knacken eines iPhone-Passworts zu helfen. Auch gegen ähnliche Forderungen in weiteren Fällen wehrt sich der Elektronik-Hersteller.

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Andere Unternehmen wie Google, Facebook und Yahoo verbesserten ihre Verschlüsselungstechnik. Seit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden kämpfen die Konzerne für das Recht, Forderungen von Behörden nach Einsicht in Kundendaten offenlegen zu dürfen.

Datenschützer loben solche Schritte, die Behörden dagegen warnen vor einer Behinderung wichtiger Ermittlungen. Doch die juristischen Manöver könnten sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern nützen. Vor dem Hintergrund von Snowdens Veröffentlichungen über weltweite Spionage- und Überwachungspraktiken von Geheimdiensten und von Hacker-Angriffen wollen die Tech-Konzerne ihren Kunden garantieren, dass ihre Daten bei ihnen gut aufgehoben sind.

„Datenschutz ist an dieser Stelle ein Wirtschaftsgut“, sagt Jennifer Daskal, eine frühere Anwältin im Justizministeriums, die heute an der American University in Washington Jura lehrt. „Er ist gut für das Geschäft, weil er den Kunden wichtig ist. Deshalb konkurrieren die Unternehmen um den besten Datenschutz.“

Viele Tech-Konzerne verdienen ihr Geld unmittelbar mit Kundendaten, etwa durch zielgruppenspezifische Werbung. Einigen Datenschützern ist diese Praxis schon lange ein Dorn im Auge. Andere betonen, dass es eine ganz andere Dimension habe, Daten an Behörden weiterzugeben, die die Macht haben, Menschen ins Gefängnis zu stecken.

Im jüngsten Fall wirft Microsoft dem Justizministerium vor, ein Jahrzehnte altes Gesetz zu missbrauchen, um gerichtliche Anordnungen zur Herausgabe von Kundendaten und -dokumenten zu erwirken. Zudem nutzten die Behörden den sogenannten Electronic Communications Privacy Act, um Microsoft zu untersagen, die betroffenen Kunden über die Einsichtnahme zu informieren. Der Software-Konzern sieht davon die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit und den Schutz vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen verletzt.


„Mittler zwischen Regierung und Privatsphäre“

Vor einem New Yorker Gericht wehrt sich Microsoft auch gegen eine Forderung der Regierung nach Einblick in die E-Mails eines Nicht-US-Bürgers, die das Unternehmen in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert hat. Microsoft-Präsident Brad Smith sagt, der Fall könne den Weg dafür ebnen, dass künftig andere Regierungen Zugriff auf in den USA gespeicherte Informationen verlangen könnten.

Nach Ansicht Daskals werden „diese Konzerne immer mehr zum Mittler zwischen der Regierung und unserer Privatsphäre“. Schließlich speicherten Privatleute und Unternehmen immer mehr Informationen auf ihren elektronischen Geräten oder online in Cloud-Rechnernetzwerken, sagt die Expertin.

Ein anderer ehemaliger Jurist aus dem US-Justizministerium, Daniel Rosenthal, äußert sich indes kritisch über die jüngste Microsoft-Klage. Diese könne dazu führen, dass „Kinderschänder, Gewalttäter und Terroristen“ künftig vor Ermittlungen gewarnt würden, sagt er.

Microsoft-Präsident Smith räumt ein, dass in einigen Fällen die Notwendigkeit besteht, Ermittlungen geheim zu halten. In letzter Zeit wirke es aber so, als seien solche Geheimhaltungsanordnungen allzu sehr zur Routine geworden. Vor allem Geschäftskunden legten größten Wert darauf informiert zu werden, wenn ihre Daten an die Regierung weitergegeben würden. Privatkunden sollten hier aber die gleichen Rechte haben, fügte er hinzu.

Laut Smith verlangten die US-Behörden in den vergangenen 18 Monaten in 5600 Fällen Einsicht in Kunden-Dateien. In fast der Hälfte der Fälle hätten Gerichte entschieden, dass die Informationen nicht herausgegeben werden müssen.

Die Tech-Industrie und Bürgerrechtsgruppen haben in den vergangenen Jahren immer wieder eine Modernisierung des Electronic Communications Privacy Acts von 1986 gefordert, den sie für überholt halten. Doch mehrere Reformanläufe verliefen im Sande. Der Jura-Professor Neil Richards von der Washington University in St. Louis äußerte die Hoffnung, dass die neue Microsoft-Klage dem Prozess neuen Schwung verleihen könnte.

Auch Aaron Levie, Chef des Online-Datenspeicheranbieters Box, lobt das Vorgehen von Microsoft. Sein Unternehmen habe seine Dienste für verschlüsselte Informationen ausgeweitet, „um den Kunden mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben“, erklärt er. Box unterstütze auch die Bemühungen von Microsoft um mehr Transparenz bei den Kundendaten-Anfragen der Regierung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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