Rainer Robra CDU-Politiker will ARD als nationalen Sender abschaffen

Sachsen-Anhalts Medienminister und ZDF-Fernsehrat-Mitglied Rainer Robra will aus der ARD ein „Schaufenster der Regionen“ machen, der ZDF reiche als nationaler Sender aus. Für den Vorschlag hagelt es reichlich Kritik.

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Die ARD soll sich künftig auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren, die „Tagesschau“ wäre dann „in dieser Form überflüssig“, sagt CDU-Politiker und ZDF-Fernsehrat-Mitglied Rainer Robra. Quelle: dpa

Magdeburg Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra hat einen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert und ist dafür heftig kritisiert worden. Als nationaler Sender reiche das ZDF aus, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die ARD solle sich künftig auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren. „Das Erste wäre dann mittelfristig kein nationaler Sender mehr, sondern das Schaufenster der Regionen“, sagte Robra, der auch Mitglied im ZDF-Fernsehrat ist.

ARD-Programmdirektor Volker Herres bezeichnete Robras Ideen als „abstrus“ und warf ihm vor, als Mitglied des ZDF-Fernsehrates Partei für den Sender zu ergreifen. „Wenn er die ZDF-Brille abnehmen würde, müsste er leicht erkennen, dass es wenig Sinn hat, dem Fernsehpublikum die beliebteste Nachrichtensendung zu nehmen und das vertrauenswürdigste Programm vorzuenthalten“, erklärte Herres.

Robra sagte, für regionale Berichte gebe es derzeit nur kleine Sendefenster. „Alles andere wird zugepflastert mit Zuviel vom Gleichen.“ Formate mit bundespolitischem Anspruch wie das Kanzlerduell gehörten ins ZDF, ebenso Hollywoodfilme. Die ARD-„Tagesschau“ wäre dann „in dieser Form überflüssig.“

Wie er sich die Zukunft der „Tagesschau“ genau vorstellt, sagte Robra nicht. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte auf Nachfrage, Robra wolle sich vor der Konferenz der Ministerpräsidenten, die ab Mittwoch in Saarbrücken stattfindet, nicht weiter äußern. Dort sind der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung ein Thema.

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille erklärte, die „Tagesschau“ und das Erste insgesamt seien ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs. Die ARD sei aufgrund ihrer Struktur in der Lage, Menschen in ganz Deutschland über alle sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg zu verbinden. Es gehe darum, Vielfalt zu erhalten, weshalb die ARD einen Reformprozess eingeleitet habe.

Auch zahlreiche Landespolitiker kritisierten Robras Vorschläge. Der Chef der für Medien zuständigen Berliner Senatskanzlei Björn Böhning erklärte, das Land Berlin stelle sich vehement gegen den radikalen Abbau des öffentlich rechtlichen Mediensystems in Deutschland. Robras Vorschläge seien im Kreis der Länder „sicherlich nicht mehrheitsfähig“.

Niedersachsen schloss sich der Kritik an: „Das Land Niedersachsen teilt die Berliner Einschätzung, dass die Vorschläge im Kreis der Länder nicht mehrheitsfähig sind“, sagte Michael Jürdens, stellvertretender Sprecher der niedersächsischen Landesregierung, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, es gebe zwar Redebedarf zur Modernisierung von ARD und ZDF. „Aber mit der Abrissbirne den Sender platt zu machen und „Tatort“, „Lindenstraße“ und „Tagesschau“ abzuschaffen ist der falsche Weg.“

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