Regulierung: EU will Wettbewerb unter europäischen Mobilfunkern anfeuern

exklusivRegulierung: EU will Wettbewerb unter europäischen Mobilfunkern anfeuern

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O2 und E-Plus fusionieren. Für die drei Netzbetreiber Telekom, Vodafone und E-Plus/TO2 wird es erhebliche Auflagen geben.

von Jürgen Berke

Die EU-Kommission will mit außergewöhnlichen Starthilfen für einen vierten neuen Anbieter den Telekommunikationsmarkt in Europa aufmischen.

Das sehen nach Informationen der WirtschaftsWoche die jüngsten Vorschläge für das Auflagenpaket vor, mit denen der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia die geplante Fusion der Mobilfunkbetreiber O2 und E-Plus genehmigen will. Almunia befürchtet, dass die Megafusion den Wettbewerb einschränkt, weil es dann nur noch drei etwa gleichgroße Mobilfunkbetreiber – nämlich Deutsche Telekom, Vodafone und eine fusionierte Telefónica-/E-Plus-Gruppe gibt. Die EU-Vorschläge liegen den deutschen Mobilfunkanbietern derzeit zur Kommentierung vor. Neben Frequenzen soll der Neuling von einer fusionierten Telefónica-E-Plus-Gruppe auch Standorte für Funkmasten, rund 200 Shops sowie ein Callcenter für Kundenservice bekommen. Bis zum 31. Dezember 2014 hat Telefónica Zeit, Verträge mit ­einem Neuling vorzulegen. Noch aber ist kein Interessent bekannt. Falls keiner auftaucht, sollen quasi als Plan B Mobilfunkanbieter wie United Internet und Freenet, die kein eigenes Netz besitzen, weitere Zugriffsrechte bekommen.

Bei den Konkurrenten stoßen die EU-Pläne auf Widerstand. Sie befürchten eine Regulierung durch die Hintertür. „Die Auflagen schädigen alle Netzbetreiber“, heißt es. Bleibe es bei den Auflagen, wolle man juristisch dagegen vorgehen. Denn eigentlich sei die Bundesnetzagentur dafür zuständig, die Spielregeln für den deutschen Mobilfunkmarkt festzulegen. Die EU-Kommission überschreite ihre Kompetenzen – und die Bonner Regulierungsbehörde greift in die Diskussionen kaum ein.

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