Auslöser für das beim Arbeitsgericht Mannheim anhängige Verfahren (Aktenzeichen 14 BV 13/16), über das die WirtschaftsWoche berichtet, ist die Umwandlung des Softwarekonzerns von einer Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea (SE). Die auf der Hauptversammlung im Mai 2014 beschlossene „Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SAP SE“ enthält eine Klausel, wonach der Aufsichtsrat von 18 auf „zukünftig zwölf Mitglieder“ reduziert werden kann. Darin stünden dann „leitenden Angestellten und Gewerkschaften [...] keine reservierten Sitze im Aufsichtsrat der SAP SE zu“.
Die Gewerkschaften wollen mit einem Grundsatzurteil verhindern, dass Unternehmen die Umwandlung in eine SE dazu nutzen, sich der Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat zu entledigen. Auf Anfrage bestätigen IG Metall und Verdi die Klage. „Das deutsche Mitbestimmungsgesetz ist auf die SAP SE als europäische Gesellschaft nicht anwendbar. Wir halten die Klage für unbegründet“, hält SAP dagegen.
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