Der deutsche Wissenschaftsverlag Springer Nature hat auf Druck der Regierung in Peking Teile seines Internetangebots in China zensiert. Wie der Verlag Anfang der Woche mitteilte, seien „weniger als ein Prozent der Inhalte“ gesperrt worden, um nicht in Konflikt mit lokalen Gesetzen zu geraten. Laut Medienberichten betrifft die Sperre vor allem Artikel über Themen, die in China als besonders heikel gelten – etwa Taiwan, das Massaker am Tian'anmen-Platz oder Tibet.
„Diese Maßnahme ist zutiefst bedauerlich, wurde aber getroffen, um weitaus größere Auswirkungen auf unsere Kunden und Autoren zu verhindern“, hieß es in der Erklärung des Verlags, der zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck gehört. „Würden wir nicht handeln, bestünde das sehr reale Risiko, dass sämtliche unserer Inhalte geblockt würden.“
Der Fall steht symptomatisch für den rigiden Umgang der Volksrepublik mit westlichen Verlagen und Anbietern von Onlinediensten und macht deutlich, welch hohen Preis sie für den Marktzugang in China zahlen. Bereits im August hatte der britische Verlag Cambridge University Press (CUP) kurzzeitig Fachartikel in China gesperrt. Nach heftiger Kritik von Wissenschaftlern in aller Welt nahm CUP seine Entscheidung jedoch zurück.
Die neuen starken Männer in China
Nach fünf Jahren im Amt der einflussreichste Parteichef seit Staatsgründer Mao Tsetung. Pragmatismus und Wirtschaftsreformen spielen unter dem 64-Jährigen nicht mehr so eine große Rolle, dafür die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei.
Kümmert sich als Premierminister vor allem um die Wirtschaft, musste aber viel Macht an den Präsidenten abgeben. Der 62-Jährige galt im Frühjahr noch als Wackelkandidat, weil er einer anderen politischen Strömung als Xi Jinping angehört.
Einer der engsten Verbündeten und langjähriger Weggefährte von Xi Jinping. Der 67-Jährige ist derzeit Stabschef des Präsidenten und wurde schon oft mit diplomatischen Missionen im Ausland betraut. Er soll möglicherweise Parlamentspräsident werden
Der 62 Jahre alte Vizepremier ist versiert in Wirtschafts- und Handelsfragen. Er ist das einzige neue Mitglied im Ständigen Ausschuss, das kein enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping ist. Er wird dem Lager von Premierminister Li Keqiang zugeordnet.
Der Denker. Der 62-jährige diente drei Präsidenten als Berater und hat ein enges Verhältnis zu Xi Jinping entwickelt. Vermutlich steckt er hinter dessen Idee vom „chinesischen Traum“. Er wird Propaganda, Ideologie und Parteiorganisation verantworten.
Organisationschef der Partei. Als ehemaliger Parteichef von Shaanxi?, der Heimatprovinz von Xi Jinping, werden dem 60-Jährigen enge Verbindungen zum Präsidenten nachgesagt. Er wird das Amt des obersten Korruptionsbekämpfers übernehmen.
Arbeitete als Bürgermeister von Shanghai eng mit Xi Jinping zusammen, als der vor zehn Jahren Parteivorsitzender in der Metropole war. Ist heute selbst Parteichef Shanghais. Der 63-Jährige könnte neuer Vorsitzender der beratenden Konsultativkonferenz werden.
Welche Konsequenzen daraus folgen, ist bislang offen. „Das Verlagswesen ist kein Geschäftsfeld, in dem China von der Teilhabe ausländischer Unternehmen unbedingt abhängig ist. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass China solche Unternehmen künftig von seinem Markt ausschließt“, sagt Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs für Politik, Gesellschaft und Medien am Mercator Institut for China Studies.
Unter Xi Jinping, dem Parteichef der Kommunistischen Partei (KP), hat sich China in den vergangenen fünf Jahren von der Reform- und Öffnungspolitik verabschiedet, die Deng Xiaoping verfolgte. Stattdessen heißt das oberste Credo nun: totale politische Kontrolle. „Ich beobachte seit der Machtübernahme Xi Jinpings eine zunehmende Gleichschaltung der Informationen, die verbreitet werden, aber ebenso der Interpretation dieser Informationen“, sagt Shi-Kupfer. „Heute hat die Partei den Anspruch alles zu kontrollieren – bis in die Köpfe ihrer Bürger hinein.“
Dafür ist es aus Sicht der KP vonnöten, die Verbreitung unliebsamer Informationen – etwa über Menschenrechte, Pressefreiheit oder die Vorzüge eines liberalen, demokratischen Systems – zu unterbinden. Die Internetzensur wurde in den vergangenen Jahren immer weiter verstärkt. Es solle keine Inhalte geben, die die Macht der Partei infrage stellen könnten, sagte Xi Jinping auf dem Parteitag im Oktober.
Prinzipien opfern für den Marktzugang
Westliche Unternehmen bringt das in die Bredouille. Wollen sie auf dem chinesischen Markt agieren, müssen sie sich – mehr denn je – den chinesischen Standards unterwerfen. „Prinzipien wie etwa die Meinungsvielfalt und das Eintreten für ein offenes, transparentes Umfeld müssen Unternehmen in China zugunsten ihrer geschäftlichen Interessen zu opfern“, sagt Shi-Kupfer. „Gerade im Falle eines renommierten Wissenschaftsverlags wie Springer Nature, der für akademische Freiheit und Meinungsaustausch steht, ist das besonders bedauerlich.“
Der Zugang zum chinesischen Markt, der immerhin mehr als eine Milliarde Menschen umfasst, ist ein gewichtiges Argument für Unternehmen, sich den chinesischen Forderungen zu beugen. Sich dem zu verwehren hätte sicherlich eine Signalwirkung gehabt. Etwa auch gegenüber chinesischen Wissenschaftlern, die sich für die akademische Freiheit einsetzen, glaubt Shi-Kupfer. „Aber von einem kommerziell agierenden Unternehmen wäre das wohl zu viel verlangt.“
Aus ebensolchen Gründen hat Apple - das sich in den USA als ein Unternehmen inszeniert, dem es um Datensicherheit geht - schon vor Jahren die aus Sicht der KP unliebsamen VPN-Dienste aus dem Apple Store in China entfernt. Gerade mit seiner wachsenden Mittelschicht wird China für den Konzern ein immer wichtigerer Absatzmarkt. „Solche Maßnahmen könnte der chinesische Propagandaapparat wiederum nutzen, um die vermeintliche Scheinheiligkeit der westlichen Demokratien offenzulegen“, sagt Shi-Kupfer.
Zu Chinas neuer Devise gehört es auch, eine vermeintliche Überlegenheit des chinesischen Systems gegenüber dem westlichen zu propagieren. „China hat den Anspruch, eine diskursive Macht zu werden und seine eigene Sicht auf Menschenrechte und Medienfreiheit auch global durchzusetzen“, sagt Shi-Kupfer.
Gerade in osteuropäischen Staaten wie Ungarn, die sich vom Westen entfremden, fällt das Gebaren Chinas auf fruchtbaren Boden. „Europa hat die chinesische Regierung lange unterschätzt“, sagt Shi-Kupfer. Bis heute fehle es an einer Strategie wie Europa mit einem China umgehen soll, das Konzepte wie Konstitutionalismus und Pluralismus immer stärker bekämpft.
Auch den Unternehmen fehlt es an einer Strategie. Ihnen bleibt aktuell nur, sich auf die Forderungen einzulassen. Oder die Forderungen zu ignorieren. Die „New York Times“ ist, wie auch andere Medien, die kritisch über China berichtet haben, im Land gesperrt. Das Gleiche gilt für soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube.
Mit Material der dpa.
