Streit um Gebühren: Kabel Deutschland blitzt mit Millionenklage gegen Telekom ab

Streit um Gebühren: Kabel Deutschland blitzt mit Millionenklage gegen Telekom ab

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Glasfaserkabel der Deutschen Telekom werden verlegt. Das Unternehmen hat erfolgreich eine Klage des Konkurrenten Kabel Deutschland abgewehrt.

Kabel Deutschland hat im Streit mit der Deutschen Telekom um angeblich überhöhte Netzentgelte eine Niederlage erlitten. Deutschlands größter Kabelkonzern wollte rund 350 Millionen Euro erstreiten.

Die Deutsche Telekom siegt erneut vor Gericht gegen ihre ärgsten Rivalen aus der Kabelnetzbranche: Nachdem die Bonner die Fusion von Unitymedia und Kabel BW nachträglich per Klage stoppten, ist der Konzern nun auch im Rechtsstreit mit Kabel Deutschland erfolgreich. Das Landgericht Frankfurt wies am Mittwoch eine Klage des Kabelmarktführers über 350 Millionen Euro wegen angeblich zu hoher Gebühren für die Leitungsnutzung gegen die Telekom ab.

Die Argumentation von Kabel Deutschland, die Telekom habe seit 2003 die Preise für die Nutzung von Kabelkanalanlagen kartellrechtswidrig überhöht angesetzt, sei nicht schlüssig, urteilte das Gericht. Kabel Deutschland will die Urteilsbegründung nun prüfen und "sehr wahrscheinlich" Berufung bei der nächsten Instanz - dem Oberlandesgericht - einlegen, wie ein Sprecher erklärte.

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Hintergrund des Clinches ist die gemeinsame Geschichte der beiden Firmen. Kabel- und Telefonnetz gehörten einst der Bundespost. Nach der Liberalisierung in den 90er Jahren musste die Telekom das Kabelnetz verkaufen. Die Kabel-Konzerne nutzen aber teilweise noch heute das weit verzweigte Leitungsnetz des Bonner Telefonriesen.

Umstritten ist der Mietpreis für die Leitung: Kabel Deutschland argumentiert, dass in dem Fall statt des Marktpreises eine von der Regulierungsbehörde festgesetzte und damit niedrigere Gebühr zu zahlen wäre. Diese gilt schon für die sogenannte "Letzte Meile" - die letzten Leitungsmeter zu den Häusern. Das vor der Übernahme durch den Mobilfunkriesen Vodafone stehende Unternehmen hatte die Klage im Frühjahr 2012 eingereicht.

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Mitte August hatte die Telekom bereits in einem anderen Prozess gegen die schnell wachsenden Kabelfirmen Erfolg: Nach einer Klage des Dax-Konzerns hatte ein Düsseldorfer Gericht die Fusion von Unitymedia und Kabel BW gestoppt. Pikant daran: Die Nummer zwei und drei auf dem Kabelmarkt haben ihre Geschäfte bereits vor anderthalb Jahren zusammengelegt - eine nachträglich Entflechtung ist de facto unmöglich.

Voraussichtlich wird nun das Kartellamt die 3,2 Milliarden Euro teure Übernahme abermals unter die Lupe nehmen. Die Liberty-Global -Tochter Unitymedia hingegen will den Fall vor den Bundesgerichtshof bringen. Die Kabelnetzbetreiber sind bei schnellen Internet-Anschlüssen die größten Rivalen der Telekom.

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