Streit um Internetdrosselung: Verbraucherschützer klagen gegen die Telekom

Streit um Internetdrosselung: Verbraucherschützer klagen gegen die Telekom

, aktualisiert 08. Juli 2013, 07:27 Uhr

Verbraucherschützer wollen sich die jüngsten Maßnahmen der Telekom nicht so einfach gefallen lassen. Weitere drastische Tempobremsen wollen sie dem Konzern nun per Gericht untersagen. Der aber reagierte bislang nicht.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) will der Deutschen Telekom gerichtlich verbieten lassen, weitere starke Tempobremsen für Internet-Extremnutzer einzuführen. Sie fordert von dem Konzern eine Unterlassungserklärung, wie ein Sprecher der VZ NRW dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte. Die Telekom soll sich darin verpflichten, drastische Geschwindigkeitskappungen nicht mehr vorzunehmen. Der Konzern unterzeichnete eine solche Erklärung laut "Focus" aber bislang nicht.

Zuvor hatte die Deutsche Telekom nach der heftigen Kritik an ihrer Tempo-Bremse eingelenkt und wollte die Geschwindigkeit einer gedrosselten Verbindung drastisch erhöhen. Statt der bisher vorgesehen 384 kBit pro Sekunde soll auf 2 MBit pro Sekunde gebremst werden.

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Mit 2 Megabit pro Sekunde wäre auch eine gedrosselte Leitung noch doppelt so schnell wie die langsamste DSL-Verbindung, würde aber zum Beispiel kein Video-Streaming in hoher Auflösung erlauben.

Der Sprecher der Verbraucherzentrale NRW sagte dem "Focus", es bestehe "Wiederholungsgefahr". Die Verbraucherschützer wollten daher "ein Grundsatzurteil, das dem Verbraucher Sicherheit verschafft".

BrandIndex Telekom drosselt ihr Image

Seit die Telekom mitgeteilt hat, die Internetgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen zu reduzieren, steht das Unternehmen massiv in der Kritik. Die Drosselung hat dem Image Schaden zugefügt.

huGO-BildID: 30806382 ARCHIV - Die Sonne scheint am 15.03.2010 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) hinter dem Logo auf der Telekom-Zentrale. Unternehmen zahlen viel Geld für die Hoffnung, die Rechnung geht allerdings nicht immer auf. Nicht selten erweist sich ein milliardenschwerer Zukauf im Nachhinein als zu teuer. Mehr als 7 Milliarden Euro musste beispielsweise die Deutsche Telekom 2012 auf ihre Tochter T-Mobile USA abschreiben, der Konzern stürzte tief in die roten Zahlen. Foto: Oliver Berg/dpa (zu dpa-KORR.: "Goodwill - Das Prinzip Hoffnung" vom 25.04.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die Telekom hatte am 2. Mai für Neukunden im Festnetz Daten-Obergrenzen eingeführt, bei deren Überschreiten die Geschwindigkeit der Internet-Verbindung gedrosselt werden kann. Die Tempo-Bremse soll allerdings nicht vor 2016 greifen. Dann will die Telekom für einen Aufpreis aber auch Flatrates ohne Einschränkungen anbieten. Das könnte 10 bis 20 Euro mehr kosten, hieß es. Die Bonner argumentieren, dass der Obolus nötig ist, um den Ausbau der Datenleitungen in Deutschland zu finanzieren. Der Erhalt der „echten“ Flatrates war die erste Abweichung von den ursprünglichen Ankündigungen nach dem Ausbruch der Kritik.

Mit der Erhöhung der Geschwindigkeit einer gedrosselten Leitung wolle die Telekom Kunden die Sorge nehmen, ihren Internetanschluss mit 384 Kbit/s nicht mehr nutzen zu können, verlautete aus den Unternehmenskreisen. Man habe die Sorgen der Kunden verstanden. Zugleich verwies die Telekom bisher immer wieder darauf, dass der Großteil der Kunden keine Veränderungen mitbekommen solle. Die Konditionen würde näher zum Jahr 2016 die Eckpunkte entsprechend anpassen. Es gehe nur um Vielnutzer, die die Netze mit ihrem Datenverkehr überdurchschnittlich auslasteten.

Ein großer Kritikpunkt bei den Drosselungs-Plänen der Telekom bleibt jedoch nach wie vor bestehen: Die Telekom nimmt ihr eigenes Entertain-Angebot von der Tempo-Bremse aus. Dies verstößt gegen die Netzneutralität, weil die Telekom so die eigenen Daten bei der Vermittlung zum Konsumenten gegenüber den Daten anderer Anbieter bevorzugt. Konkurrenten, die ebenfalls Fernsehen und Videos im Internet anbieten, sehen sich benachteiligt. Markus Beckedahl von dem Verein Digitale Gesellschaft, ein bekannter Kritiker der Drosselpläne, forderte, die Netzneutralität per Gesetz zu verankern.

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