Stress um Rundfunkgebühr: ARD und ZDF machen Front gegen GEZ-Verweigerer

Stress um Rundfunkgebühr: ARD und ZDF machen Front gegen GEZ-Verweigerer

, aktualisiert 05. April 2016, 18:52 Uhr
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„Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen.“

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Die Rundfunkgebühr wird zum Fall für die Politik: Die Beitragszentrale pfändet das Konto der Berliner AfD-Chefin. Eine „GEZ-Verweigerin“ saß zwei Monate im Gefängnis. Die FDP fordert jetzt, die Zwangsgebühr zu halbieren.

WienGegnern der Rundfunkgebühr lassen ARD und ZDF durchaus die Wucht des Gesetzes spüren. Wer die sogenannte Haushaltsgebühr von 17,50 Euro monatlich nicht zahlen will, muss mit bisweilen harten Konsequenzen rechnen. So wurde der Berliner Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen AfD, Beatrix von Storch, das Konto gepfändet.

„Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre...“, teilte die geborene Herzogin von Oldenburg per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Von Storch war seit der Umstellung der Geräte- auf die Haushaltsgebühr eine Totalverweigerin, wie ein Parteisprecher in Berlin mitteilte. Demnach hätte die Beitragszentrale von ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Betrag von rund 240 Euro bei der Rechtspolitikerin gepfändet.

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Eine „GEZ-Verweigerin“ aus Thüringen ging aus Protest gegen die Zwangsgebühren für ARD und ZDF sogar für 61 Tage in Erzwingungshaft. Die frühere Kindererzieherin saß von Anfang Februar bis zum Montag dieser Woche im Frauengefängnis von Chemnitz. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht, denn ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, sagte sie der „Welt“. In der Justizvollzugsanstalt war sie allerdings vom Rundfunkbeitrag befreit.

Nun zog der MDR seinen Antrag auf Erlassung eines Haftbefehls gegen die Thüringerin überraschend zurück. Seit Montag ist die Frau wieder auf freiem Fuß. Die 46-Jährige hatte sich seit 2013 geweigert, für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu zahlen. Nach Angaben des Amtsgerichts Bad Salzungen belaufe sich der Zahlungsrückstand auf rund 191 Euro. „Der Anspruch ist erst in 30 Jahren verjährt“, sagte ein Gerichtssprecher.

Der radikale Schritt der Thüringerin wurde nach Angaben der „GEZ-Verweigerin“ durch die Lektüre der Doktorarbeit der früheren NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren mit dem Titel „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“ ausgelöst. Terschüren warnt unterdessen auf Twitter: „Ich rate in keiner Weise zur Zwangsverweigerung der Rundfunkgebühren oder anderen Handlungen/Unterlassungen.“

Die Rundfunkgebühr, die alle Bürger und Unternehmen verpflichtend monatlich zahlen, unabhängig davon, ob sie die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzen, bescherte den öffentlich-rechtlichen Anstalten zuletzt Rekordeinnahmen von 8,3 Milliarden Euro. Die Höhe der Rundfunkgebühren wird von der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Parlamenten der 16 Bundesländer verabschiedet.

Um die Abgabe populärer zu machen, wurde die bei vielen Bürgern verhasste GEZ in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannt. Doch die Namensänderung hat wenig gefruchtet.


„GEZ-Verweigerer“ wollen nicht aufgeben

Die Ablehnung der Rundfunkgebühr führt zu einem weiteren Ansehensverlust von ARD und ZDF. Ohnehin sprechen die Fernsehsender der Öffentlich-Rechtlichen vor allem ältere Zuschauer an. Das Durchschnittsalter beim Ersten, Zweiten und den Dritten liegt bei 60 Jahren und älter.

Die rechtspopulistische AfD gilt als einer der schärfsten Gegner der Finanzierung von ARD und ZDF. Der Berliner Verband plädiert dafür, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die sogenannte Grundversorgung zu beschränken.

Auch die FDP lehnt die bisherige Gebührenfinanzierung von ARD und ZDF ab. „Wir wollen das System der Rundfunkfinanzierung komplett reformieren“, sagte Daniel Föst, FDP-Generalsekretär in Bayern, dem Handelsblatt. „Wir suchen Verbündete, dass mehrere Bundesländer den Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag kündigen.“ Es würde keinen Sinn machen, wenn Bayern allein aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteige.

Die Liberalen in Bayern fordern eine Halbierung der monatlichen Rundfunkgebühren auf 8,75 Euro, sagte Föst am Dienstag. Im Gegenzug sollen sich ARD, ZDF und Deutschlandradio auf ihre Grundaufgaben in Information, Kultur, Politik und Bildung beschränken und so Milliarden einsparen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie beim nächsten Bundesparteitag der FDP Mitte April in Berlin einbringen.

Die rechtlichen Möglichkeiten gegen die Anfang 2013 eingeführten Zwangsgebühren vorzugehen, hatten bislang keine Chancen auf Erfolg. Erst im März hatte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig festgestellt, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht gegen die Verfassung verstoße. Schon in rund 30 vorinstanzlichen Verfahren waren die Gebührengegner mit ihren Klagen gescheitert. Doch die „GEZ-Verweigerer“ wollen nicht aufgeben.

Das letzte Wort wird voraussichtlich Karlsruhe sprechen. Entschieden werde diese Frage vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte Hermann Eicher. Der Justiziar des SWR ist seit Jahren der oberste Lobbyist der ARD in Sachen Rundfunkgebühr. Beim Bundesverfassungsgericht haben ARD und ZDF allerdings gute Karten. Denn in den vergangenen Jahrzehnten hatte Karlsruhe in der Regel das bisherige Rundfunksystem mit seinen Urteilen unterstützt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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