Tech-Konzerne gegen Trump „Wir dürfen diesen Hass nicht erlauben“

Apple-Chef Tim Cook rückt mit einem emotionalen Brief an seine Mitarbeiter von US-Präsident Trump ab. Wie der iPhone-Hersteller positionieren sich viele Tech-Konzerne gegen die neue Rechte – und ergreifen Maßnahmen.

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Tim Cook (links) bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump (Mitte) im Weißen Haus. Unter den weiteren Gästen war auch Microsoft-Boss Satya Nadella. Quelle: AP

Düsseldorf Die Ereignisse der vergangenen Tage haben Apple-Chef Tim Cook tief getroffen: Charlottesville. Brennende Fackeln. Ultrarechte, die „Juden werden uns nicht ersetzen“ rufen. Ein Auto rast in eine Gruppe von Gegendemonstranten. Menschen liegen blutend auf der Straße. Schreie. Eine junge Frau stirbt. Ein US-Präsident, der sich nicht klar gegen die Rechten positioniert, sondern den Gegendemonstranten eine Mitschuld gibt. Zweimal.

Was in Charlottesville passiert sei, habe keinen Platz in ihrem Land, schrieb Cook daraufhin am Mittwoch in einen Brief an seine Mitarbeiter. Hass sei Krebs und zerstöre unkontrolliert alles in seinem Weg. Die Geschichte habe das wieder und wieder gezeigt, sowohl in den USA als auch in anderen Ländern rund um die Welt.

Dabei positioniert er sich deutlich gegen Donald Trump. Er stimme mit dem US-Präsidenten und anderen, die glauben, dass es moralisch keinen Unterschied zwischen rechten Gruppen und Nazis und denen, die gegen sich ihnen entgegen stellen und für Menschenrechte eintreten, nicht zu. „Die beiden gleichzusetzen, läuft unseren Idealen als Amerikaner entgegen“, schreibt er in dem Brief, dass zuerst das US-Onlinemagazin Recode veröffentlichte.

Auch Jamie Dimon, Chef der US-Großbank JP Morgan Chase, schickte nach einer weiteren Pressekonferenz von Trump am Dienstag eine Nachricht an seine Mitarbeiter. Er stimme dessen Reaktion ausdrücklich nicht zu, schrieb er: „Es gibt hier keinen Raum für Zweideutigkeiten: Die Bösartigkeit, die diese Hass-Täter gezeigt haben, sollte verurteilt werden, und hat keinen Platz in einem Land, das seine Stärke aus Menschlichkeit und Vielfalt zieht.“

Mit ihrer klaren Positionierung gegenüber ihren Mitarbeitern folgen die beiden Bosse anderen Unternehmenschefs, die sich schon gegen Trump positioniert haben. Seit dem Wochenende haben unter anderem die Chefs des US-Pharmaunternehmens Merck & Co, des IT-Giganten Intel und des Industriekonzerns 3M die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten beendet. Der hatte einigen daraufhin in der Pressekonferenz am Dienstag vorgeworfen, sie würden zu viel im Ausland produzieren, ohne Namen zu nennen. Er habe ihnen wiederholt erklären müssen, sie sollten die Produktion ins Inland verlagern.

Am Mittwoch erklärte Trump dann auf Twitter, er habe die Arbeit des Strategieforums und des Industrierates beendet. Er habe den Schritt vollzogen „anstatt Druck auf die Geschäftsleute auszuüben“. Das Strategieforum erklärte selber, „der Präsident und wir“ hätten die Auflösung beschlossen. In dessen Mitteilung hieß es, der Streit über die Mitgliedschaft in dem Gremium lenke inzwischen von dessen Zielen ab. „In diesem Land haben Intoleranz Rassismus und Gewalt absolut keinen Platz.“ An den US-Finanzmärkten lastete die Nachricht auf den Aktienkursen und dem Dollar.

Auch fernab des politischen Parketts positionierten sich US-Unternehmen in den vergangenen Tagen gegen rechts. Der Ferienwohnungsvermittler Airbnb hatte bereits im Vorfeld des Aufmarsches in Charlottesville das Nutzerkonto von rechten Teilnehmern gelöscht. Facebook schloss rechtsextreme Gruppen und löschte Links zu einem Artikel auf der rechten Website „Daily Stormer“. Der Bezahldienst Paypal ließ wissen, dass er „Hass, Gewalt und rassistische Intoleranz“ nicht fördern wolle. Organisationen wie der Ku-Klux-Klan und Nazigruppen sollen darüber keine Zahlungen abwickeln können.

Der Webhoster Godaddy und Google warfen den „Daily Stormer” heraus und kündigten an, die Website nicht mehr auf ihren Servern zu speichern. Selbst das Portal Reddit schloss ein Forum, in der Nutzer rechte Gewalt verherrlichten – das ist deshalb bemerkenswert, weil es sonst auch extremen Positionen eine Plattform bietet und in der rechten Alt-Right-Szene beliebt ist.


Auch die Macht der Konzerne ist begrenzt

Nicht allen ist wohl dabei. Das zeigt das Beispiel Cloudflare: Das Unternehmen schützt seine Kunden vor sogenannten DDoS-Angriffen, bei denen Hacker oder Kriminelle Websites mit zahlreichen Anfragen überlasten und so den Zugriff erschweren oder vollständig verhindern. Am Mittwoch kündigte es dem Betreiber der rechtsextremen Website „The Daily Stormer“ – Hacker konnten diese anschließend attackieren und lahmlegen.

Cloudflare-Chef Matthew Prince bezeichnete die Entscheidung in einem Blogeintrag jedoch als „gefährlich“. Es sei legitim, den „Daily Stormer“ für bösartig zu halten. Es sei jedoch falsch, dass Hacker mit DDoS-Angriffen Selbstjustiz üben – dies untergrabe die Justiz. Es bedürfe eines ordentlichen Verfahrens. „Strafverfolgung, Gesetzgeber und Gerichte haben die politische Legitimation und Berechenbarkeit, um darüber zu entscheiden, welche Inhalte gesperrt werden sollten. Firmen sollten das nicht tun.“

Der Fall „Daily Stormer“ zeigt indes auch: Selbst die mächtigen Online-Dienste können Inhalte nicht vollständig aus dem Netz verbannen. So ließ ein Mitarbeiter des Portals „Daily Stormer“ wissen, dass die Seite demnächst mit irgendeiner Endung zurück sein werde. Zudem berichteten US-Medien wie das Technikportal „Motherboard“, dass die Inhalte nun im Darknet zu finden seien, einem versteckten Bereich des Internets – Experten sprechen auch von „hidden services“.

Ein Portal im Darknet benötigt keine Domain wie „dailystormer.com“, so dass die Macher nicht auf Anbieter wie Go Daddy und Google angewiesen sind. Zudem ist nicht zu sehen, bei welchem Anbieter die Daten speichern – Anfragen, sie löschen, sind also praktisch nicht möglich. Das rechtsextreme Portal ist damit für die breite Öffentlichkeit nicht mehr zu finden, aber nicht verschwunden.

Um dem politisch rechten Rand die Grundlage zu entziehen, will Tim Cook dort ansetzen, wo sie entsteht. Apple werde jeweils eine Million Euro an das Southern Poverty Law Center und die Anti-Defamation League spenden. Erstere Bürgerrechtsbewegung bekämpft Rassismus, letztere die Diffamierung und Diskriminierung von Juden. Außerdem werde Apple jeden Betrag, den Mitarbeiter bis zum 30. September an diese oder andere Menschenrechtsorganisationen spenden, verdoppeln. Kunden können zudem bald über iTunes einfach an das Southern Poverty Law Center spenden.

Apple-Chef Cook schließt seinen Brief mit einem Zitat von wahrscheinlich bekanntesten amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King: „Wir beginnen zu sterben, ab dem Tag, an dem wir über wichtige Dinge schweigen.“ Deswegen würden sie sich weiterhin äußern, schreibt der Manager. „Diese Tage waren dunkel, aber ich bleibe so optimistisch wie immer, dass die Zukunft hell ist.“ Apple wolle einen positiven Beitrag dazu leisten.

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