Transparenzbericht: 50.000 Telekom-Anschlüsse überwacht

Transparenzbericht: 50.000 Telekom-Anschlüsse überwacht

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Wer mithört, bekommen die Kunden von Telekommunikationsanbietern in der Regel nicht mit. Die Telekom veröffentlichte jetzt, wie viele Auskunftsersuchen von Polizei und Justiz sie nachgekommen ist.

Die Deutsche Telekom hat erstmals einen Transparenzbericht veröffentlicht. Demnach überwachten Polizei und Justiz im vergangenen Jahr knapp 50.000 Anschlüsse.

Zum ersten Mal hat die Telekom Zahlen zur Auskunft an Sicherheitsbehörden veröffentlicht. 2013 ließen Polizei und Justiz rund 50.000 Anschlüsse von Telekomkunden überwachen. Außerdem verlangten sie mehr als 28.000 Bestandsdaten des Unternehmens. Davon betroffen sind insgesamt 60 Millionen Mobil- und Festnetzkunden der Telekom. Wie viele Anfragen abgelehnt wurden, gab das Unternehmen nicht an.

Deutsche Strafverfolgungsbehörden forderten außerdem mehr als 400.000 Verkehrsdatensätze an. Damit lässt sich nachvollziehen, in welche Funkzelle ein Telekomkunde eingewählt wurde. Teilweise hätten die Behörden aber auch alle Anschlüsse angefordert, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer Funkzelle befunden haben. "Das heißt aber nicht, dass alle verdächtig sind", sagt ein Telekom-Sprecher.

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Der Bericht zeigt nicht nur, wie viel deutsche Strafverfolgungsbehörden von der Telekom wissen wollten. Auch die Abmahnindustrie beschäftigt das Unternehmen "in besonderem Maße", heißt es in dem Bericht. Rund eine Million IP-Adressen wurden meist von Anwälten wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen erfragt.

Umstrittene Veröffentlichung

Ob die Telekom diese Zahlen veröffentlichen darf, ist unter Rechtsexperten umstritten. Die Bundesnetzagentur hatte den Telekom-Konkurrenten Vodafone bereits ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche Veröffentlichung gegen die Telekommunikationsüberwachungsverordnung verstoße. Vodafone will sich allerdings dafür einsetzen, dass "die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um auch in Deutschland aussagekräftige Zahlen zu den von behördlichen Maßnahmen betroffenen Kunden veröffentlichen zu dürfen".

Das Bundesjustizministerium stimmte der Veröffentlichung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele zu. Laut Christian Lange, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, bestünden keine Bedenken, derartige "anonymisierte, statistische Daten" zu veröffentlichen.

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Die Telekom ist mit ihrem Bericht nicht alleine. Den ersten Vorstoß wagte der kleine E-Mail-Provider Posteo. In seinem Transparenzbericht berichtete das Unternehmen von insgesamt sieben Anfragen durch Strafverfolgungsbehörden. Fünf davon seien nicht korrekt beantragt worden. In einem Fall hätten Polizeibeamte an der Wohnungstür des Geschäftsführers geklopft und versucht, ohne einen ausreichenden Durchsuchungsbeschluss an Kundendaten zu gelangen, berichtete Posteo-Geschäftsführer Patrik Löhr.

Der britische Telekom-Konkurrent Telefonica prüft derzeit ebenfalls, ob das Unternehmen ähnliche Zahlen veröffentlicht. Auch die E-Mail-Dienste des Unternehmens 1&1, Gmx und Web.de, arbeiten an einem Modell, um mehr Transparenz herzustellen, sagte ein Sprecher. Konkrete Informationen gibt es aber noch nicht.

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