Übernahme Kabel BW: Unitymedia kommt Kartellamt entgegen

Übernahme Kabel BW: Unitymedia kommt Kartellamt entgegen

, aktualisiert 29. November 2011, 18:12 Uhr
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Eine Filiale des Kabelnetzbetreibers Unitymedia in Köln.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Deutschlands zweitgrößter Kabelkonzern will unbedingt Kabel BW übernehmen. Um vom Kartellamt für die milliardenschwere Übernahme doch noch die Freigabe zu erhalten, ist Unitymedia zu weiteren Zugeständnissen bereit.

DüsseldorfWie das Unternehmen gestern mitteilte, will Unitymedia der Wohnungswirtschaft nun ein außerordentliches Kündigungsrecht gewähren, das Hunderttausende langlaufende Verträge mit Kunden in Mietwohnungen im Verbreitungsgebiet von Unitymedia und Kabel BW umfasst. Diese sogenannten Mehrnutzerverträge betreffen rund 280.000 Wohneinheiten. Das sind 30 Prozent des gesamten Marktsegments in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.

"Wir öffnen damit den Markt für zusätzlichen Wettbewerb“, sagte Unitymedia-Chef Lutz Schüler. Die Verträge können nach dem Kompromissvorschlag bis zum 30. September 2012 gekündigt werden. Ganz freiwillig macht das Unternehmen diesen Schritt nicht. In Gesprächen mit den Bonner Wettbewerbshütern wurde Unitymedia schnell klar, dass der Behörde die bisherigen Zugeständnisse nicht ausreichen. Vor allem die Deutsche Telekom, so berichten Insider, befürchtete durch die Konsolidierung im Kabelmarkt Nachteile für den Wettbewerb. Für den Bonner Dax Konzern sind die Kabelunternehmen die schärfsten Wettbewerber.

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Mit dem neuen Kompromissvorschlag ist laut Unitymedia nun aber das Ende der Fahnenstange erreicht. „Unser Spielraum ist damit erschöpft“, sagte Schüler. Er glaube weiter an einen positiven Ausgang des Kartellverfahrens. Welche Folgen der Kompromissvorschlag für ein fusioniertes Kabelunternehmen Unitymedia-Kabel BW haben könnte, wollte Schüler nicht sagen. Bilanziell würden mögliche Kündigungen in der Wohnungswirtschaft erst 2013 relevant. Branchenkreise gehen davon aus, dass Unitymedia das Entgegenkommen mit deutlichen Umsatzeinbußen bezahlen wird. Insider erwarten, dass die Telekomkonzerne mit Billigangeboten dem Kabelkonzern lukrative Kunden in der Wohnungswirtschaft abjagen. Um mithalten zu können, wird Unitymedia außerdem nicht umhinkommen, die Preise ebenfalls zu senken.

Das Kartellamt prüft noch bis zum 15. Dezember, ob Unitymedia Kabel BW für 3,16 Milliarden Euro vom schwedischen Finanzinvestor EQT übernahmen darf. Bis Freitag haben die beigeladenen Unternehmen Zeit, sich zu dem neuen Kompromissvorschlag zu äußern.

ZDF will kein Einspeiseentgelt mehr zahlen

Schon vor Wochen hatte Unitymedia drei Kompromissangebote gemacht. So will die Tochter des US-Kabelkonzerns Liberty Global künftig auf die Verschlüsselung digitaler, frei empfangbarer Fernsehkanäle verzichten. Außerdem hat Unitymedia auch die sogenannte Exklusivitätsklausel aufgeben. Fällt die Exklusivitätsklausel weg, ist es beispielsweise auch möglich, dass die Telekom ihr Glasfaserkabel in den Kabelhaushalt legen kann. Außerdem soll nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit das Kabel in den Besitz der Wohnungsgesellschaft übergehen. Damit hätten dann die Immobilienbesitzer die Kontrolle über die Infrastruktur.

Bei den Geschäftspartnern von Unitymedia kommen die Zugeständnisse gut an. Das ZDF begrüßte gestern, dass der Kabelriese die Verschlüsselung von digitalen Programmen aufgeben will. Das Zweite will aber künftig nicht mehr für die Verbreitung seiner Programme im Kabel zahlen. ZDF-Justitiar Peter Weber sagte dem Handelsblatt: „Das ZDF geht davon aus, dass künftig von öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern unabhängig von der Frage der Grundverschlüsselung keine Einspeiseentgelte mehr entrichtet werden.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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