US-Verkaufsverbot für ältere iPhones und iPads: Samsung erringt Sieg im Patent-Streit mit Apple

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US-Verkaufsverbot für ältere iPhones und iPads: Samsung erringt Sieg im Patent-Streit mit Apple

Schock für Apple: Samsung hat ein US-Verkaufsverbot für eine Version des iPhone 4 und vier weitere ältere Modelle von iPhone und iPad erreicht. Apple will das Urteil anfechten, zunächst hat aber Präsident Obama das Wort.

Mehrere ältere Modelle von iPhone und iPad könnten vom US-Markt verbannt werden, nachdem Samsung im Patentkrieg gegen Apple seinen bisher größten Etappensieg errungen hat. Die US-Handelskommission ITC sieht ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt und verbot deshalb ihre Einfuhr ins Land, wie sie am späten Dienstag (Ortszeit) in Washington erklärte. Die Geräte werden in China hergestellt.

Betroffen sind die AT&T-Varianten des iPhone 4, des iPhone 3 und 3GS sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung. Es geht ausschließlich um Geräte, die über den großen amerikanischen Mobilfunk-Betreiber AT&T vertrieben wurden. Dieser war früher der Exklusivpartner von Apple in den USA, zudem arbeitet das Netz des größten Anbieters Verizon Wireless mit einer anderen Funk-Technologie.

BrandIndex Apples Patentstreit schadet der Marke

Apple und Samsung liegen im Dauerclinch. Mit Patentstreitigkeiten hält Apple den Konkurrenten auf Distanz. Ein Erfolg – vor Gericht, nicht bei den Konsumenten.

Samsung-Handy mit Apple-Logo im Display Quelle: dpa


Die betroffenen Versionen werden teils noch als günstige Einstiegsmodelle angeboten. Die ITC erließ gleich auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden. Eine Verletzung von drei weiteren Samsung-Patenten stellte sie nicht fest.

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Die aktuellen Geräte-Generationen und damit die wahren Geldbringer von Apple sind nicht betroffen, also das iPhone 4S und das iPhone 5 sowie die neueren iPads mit dem sogenannten Retina-Display mit hoher Auflösung. Das Einfuhrverbot tritt auch noch nicht in Kraft. Präsident Barack Obama hat 60 Tage Zeit, es mit einem Veto zu kippen. Zudem will Apple gegen das Urteil Berufung einlegen. An der Verfügbarkeit der Geräte ändere sich zunächst einmal nichts, hieß es.

Rückschläge für Apple

  • Rivale Android

    75 Prozent aller Smartphones laufen inzwischen auf dem Betriebssystem Android des Apple-Rivalen Google

  • Weihnachtsgeschäft

    18 Prozent mehr Umsatz machte Apple im Weihnachtsgeschäft 2012 - gegenüber einem Plus von 73 Prozent im Vorjahr

  • Konkurrent Samsung

    350 Millionen Smartphones plant Samsung in diesem Jahr zu verkaufen - 60 Millionen mehr als Apple an iPhones seit Juni 2007 insgesamt verkauft hat

  • Teure Tablets

    150 Dollar soll das neue Tablet von Acer kosten, weniger als die Hälfte des iPad mini

  • Probleme in China

    Im vierten Quartal 2012 rutschte Apple in China bei Smartphones auf Rang sechs


Der Samsung-Erfolg bringt ein heikles Thema in der Branche wieder in den Vordergrund. Denn das betroffene US-Patent, das ein Übermittlungsverfahren beschreibt, gehört zum Grundstock des schnellen Datenfunk-Formats UMTS. Damit muss Samsung Lizenzen darauf nach geltenden Regeln zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung anbieten. Apple hält die von Samsung geforderte Gebühr für zu hoch. In Europa wirft die EU-Kommission den Südkoreanern einen Missbrauch von Standard-Patenten vor, auch US-Behörden ermitteln. Samsung schraubte deshalb Klagen mit solchen Schutzrechten massiv zurück. Es ist umstritten, ob mit Standard-Patenten erzielte Verkaufsverbote nicht als schädlich für den Wettbewerb gelten sollten.

Die ITC (International Trade Commission) kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA verbieten. Das klingt allerdings bedrohlicher als es ist: Bisher konnte im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche kaum ein Kläger ein wirkungsvolles Importverbot erzielen.

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Es ist interessant, wie die Entscheidung von Präsident Obama ausfällt: Er hatte unmittelbar vor Bekanntgabe der ITC-Entscheidung ein Maßnahmen-Paket gegen den Missbrauch von Patentklagen vorgestellt. Einer der Punkte soll die Flut von ITC-Klagen begrenzen.

Der Patentkonflikt von Apple und Samsung läuft bereits seit Frühjahr 2011. Apple-Gründer Steve Jobs sah Design und Funktionen des iPhone in Samsung-Geräten kopiert und zog deswegen vor Gericht. Samsung konterte mit eigenen Ideenklau-Vorwürfen, die sich vor allem auf technische Patente bezogen. Inzwischen laufen etwa 50 Verfahren in rund einem Dutzend Länder. Deutschland ist ein wichtiger Schauplatz.

Den bisher größten Erfolg in dem Streit hatte im vergangenen August Apple errungen: Kalifornische Geschworene sprachen dem iPhone-Konzern einen Milliarden-Schadenersatz zu. Allerdings gelang es Apple im Nachgang nicht, Verkaufsverbote gegen Samsung-Geräte durchzusetzen. Zudem setzte das Gericht einen neuen Prozess über mehrere hundert Millionen Dollar der Schadenersatz-Summe an, weil sie falsch berechnet worden sei.

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