Verkaufsverbot für Samsung: Apple siegt und verliert im Patentstreit

31. Januar 2012
von Oliver Voß

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Samsung den Vertrieb von zwei Tablet-PCs in Deutschland verboten. Dabei half Apple eine neuerliche juristische Finte. Doch Samsung kann das Urteil verschmerzen und hat in der entscheidenden Teilfrage sogar gewonnen.

Apple hat sich durchgesetzt: Samsung darf zwei seiner Tablets nicht mehr verkaufen - zumindest nicht in Deutschland. Der Vertrieb der beiden Modelle Galaxy Tab 10.1 sowie des Galaxy Tab 8.9 sei in Deutschland unzulässig, sagte der Vorsitzende des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts, Wilhelm Berneke, am Dienstag in Düsseldorf.

Der Flachcomputer 10.1 verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, weil das Samsung-Modell den Apple-iPad in „unlauterer Weise“ nachahme. Der koreanische Konzern nutze das herausragende Ansehen und den Prestigewert des „iPads“ unlauter aus.

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Damit nutzte Apple eine neue juristische Besonderheit. Bislang hatte sich das Unternehmen auf ein Geschmacksmuster bezogen, im Gegensatz zu vielen anderen Streitigkeiten, die technische Patente zur Grundlage haben, ging es also vor allem um das Aussehen. Dabei spielte selbst der Krümmungsradius der Ecken und Kanten eine entscheidende Rolle.

In erster Instanz hatte das Landgericht Düsseldorf den Verkauf des Galaxy Tab 10.1 noch untersagt, da es einen „übereinstimmenden Gesamteindruck mit dem Geschmacksmuster des iPad“ feststellte. Nun entschied das OLG jedoch, Samsung habe nicht das von Apple eingetragene Geschmacksmuster verletzt. Es gebe für rahmenlose Flachbildschirme, wie sie beim iPad zum Einsatz kommen, in den USA auch Patentanmeldungen anderer Firmen. Im übrigen unterscheide sich das Galaxy Tab 10.1 „ausreichend deutlich“ von dem von Apple angemeldeten Geschmacksmuster. Anders als der iPad sei das Galaxy dreiteilig aufgebaut und bestehe aus einer Vorderseite, einer Rückseite und einem „verklammernden Rahmen“. Das iPad kommt ohne eine solche Klammer aus.


Das Urteil stört Samsung nicht

Auch aus einem anderen Grund ist das Urteil für Samsung zu verschmerzen: Das aktuelle Samsung-Modell ist von der Entscheidung nicht betroffen. Nach dem ersten Verkaufsstopp hatte Samsung das Design seines Flachrechners für den deutschen Markt geändert und verkauft nun primär das modifizierte Galaxy Tab 10.1.N. "Die wirtschaftliche Bedeutung des heutigen Urteils geht gegen Null", schreibt daher der Patentexperte Florian Müller.

Zudem helfe Apple die Entscheidung in zahlreichen anderen Streitfällen nicht, da das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ein deutsche Eigenheit sei. Ein Sieg mit Bezug auf das Geschmacksmuster wäre für Apple deutlich wertvoller. Denn da die Koreaner nun "nur" gegen das deutsche Wettbewerbsrecht verstoßen, gilt das Vertriebsverbot nur für die Bundesrepublik. Der Geschmacksmusterschutz ist dagegen nicht auf Deutschland beschränkt.

Für Müller ist das Urteil daher letztlich sogar ein Sieg für Samsung: "Obwohl Samsung formal verloren hat, gewann der Konzern durch den Sieg über Apples Designrechte." Erst vergangene Woche hatte auch ein niederländisches Gericht die schützende Bedeutung der Apple-Designs relativiert.

Nächste Klage geht gegen Galaxy 10.1 N

Der Streit der beiden Konzerne um den milliardenschweren Tablet-PC-Markt ist derweil längst in eine neue Runde gegangen - und das auch in Deutschland: Apple geht vor dem Landgericht Düsseldorf auch gegen das neue Samsung-Modell, das Galaxy 10.1 N, vor. Denn Apple reichen die Änderungen der Gestaltung nicht aus, den Gerichten möglicherweise schon: Anders als beim Vorgänger ließ das Landgericht in einer Anhörung kurz vor Weihnachten nicht die Tendenz erkennen, wie von Apple gefordert auch den Vertrieb des neuen Konkurrenzmodells zu untersagen.

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Samsung habe sich mit seinem neuen Modell so weit vom geschützten „Geschmacksmuster“ des iPad entfernt, dass das Gerät nach erster Einschätzung nicht mehr unter dessen Schutzrecht falle, hatte Richterin Johanna Brückner-Hofmann gesagt. Eine endgültige Entscheidung will die Zivilkammer am 9. Februar verkünden. Das juristische Tauziehen zwischen Samsung und Apple beschränkt sich nicht auf die Bundesrepublik: Die Kontrahenten liefern sich in zahlreichen Ländern einen erbitterten Streit um ihre Produkte. Das Galaxy von Samsung ist eine der größten Herausforderungen für Apples iPad. Auch deshalb wird der Streit der beiden Firmen so erbittert geführt.

Mit Material von Reuters

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