Vorfahrt für Gesundheitsdienste: EU-Digitalkommissar Oettinger rückt von der Netzneutralität ab

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Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, will Spezialdienste etwa für Gesundheit oder Verkehr im Internet bevorzugen.

von Silke Wettach

Spezialdienste im Internet, die allgemeines Interesses genießen, müssen Vorrang im Internet genießen, glaubt Günther Oettinger. Der EU-Digitalkommissar macht damit erstmals Abstriche von der Netzneutralität.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will Spezialdienste etwa für Gesundheit oder Verkehr im Internet bevorzugen und macht damit erstmals Abstriche von der Netzneutralität.

„Die Ausnahmen für Spezialdienste müssen eng begrenzt sein, vor allem drehen wir die Beweislast um. Eine Klinik etwa muss nachweisen, dass sie für eine Operation Vorfahrt im Internet benötigt. Das Gleiche gilt für autonomes Fahren und Vernetzung von Autos“, sagte Oettinger im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er halte die Umkehr der Beweislast für wesentlich sinnvoller. Niemand könne heute festschreiben, welche Spezialdienste in vier Jahren notwendig seien. „Wenn wir uns jetzt schon zutrauen, genau zu wissen, was wir ausnehmen wollen, werden wir die Kreativität bei neuen Diensten hemmen.“

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Für die Ausnahmegenehmigungen favorisiert der Kommissar derzeit ein Modell der rechtlichen Festlegung durch die EU-Kommission: „Das wäre eine Empfehlung, auf deren Basis dann die Regulierungsbehörden entscheiden. Allgemeines Interesse gibt es in vielen Bereichen: Verkehrssicherheit, Stauvermeidung, das Retten von Menschenleben.“

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2 Kommentare zu Vorfahrt für Gesundheitsdienste: EU-Digitalkommissar Oettinger rückt von der Netzneutralität ab

  • Öttinger hat sich anscheinend im Netz verwickelt, wobei er nicht weis um welches Netz es sich handelt, er meint das Netz ist ein Fischernetz

  • Von wegen nur lebensnotwendige kritische Anwendungen! Neuerdings gilt auch sowas banales wie "Internet-TV" als solch ein Spezialdienst!

    Zitat Öttinger: "Internetanbieter werden Spezialdienste in ihr Angebot aufnehmen können wie beispielsweise Internet-TV, Telechirurgie und andere eHealth-Leistungen oder auch Dienste im Rahmen des Internet der Dinge z. B. für vernetzte Fahrzeuge,..."

    Dieses Vorgehen (zunächst mit extremen Beispielen argumentieren, letztlich aber stark aufgeweicht umsetzen) ist also ein Paradebeispiel an Verlogenheit.

    Genauso wurde z.B. auch zunächst die Einführung des Bundestrojaners mit der Abwehr gegen Mord und Terrorismus begründet, aber in Bayern dann bereits bei Betrug und Drogendealern eingesetzt - und zukünftig sicherlich auch gegen unerwünschte Journalisten.

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