Zusammenarbeit mit Geheimdiensten: Telekom beklagt gesetzlichen Maulkorb

Zusammenarbeit mit Geheimdiensten: Telekom beklagt gesetzlichen Maulkorb

Bild vergrößern

Das Logo auf der Zentrale der Deutschen Telekom in Bonn

von Marc Etzold

Die Telekom wehrt sich gegen den Vorwurf, die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten nicht transparent zu machen. Es sei dem Unternehmen verboten, öffentlich darüber zu sprechen. Genau das taten die Bonner nun aber.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Telekom und Geheimdiensten? Um diese Frage ging es vergangene Woche im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin. Viele Abgeordnete warfen der Telekom nach der Befragung zweier wortkarger Mitarbeiter eine Blockadehaltung vor.

Diesen Vorwurf will die Telekom nicht auf sich sitzen lassen und veröffentlichte am Donnerstag einen Blogpost, in dem sie ihr Verhältnis zu in- und ausländischen Geheimdiensten erklärt. Mit letzteren gebe es „keinerlei Kooperation“, da diese verboten sei. Dass sich ausländische Geheimdienste Zugang zur Infrastruktur verschafft haben könnten, berichtete der "Spiegel" bereits im vergangenen Herbst. „Trotz intensiver Untersuchungen“ gebe es dafür aber „keine Anhaltspunkte“.

Anzeige

Unter welchen Bedingungen die deutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz die Grundrechte von Bürgern einschränken und diese überwachen dürfen, ist im BND-Gesetz, dem G-10-Gesetz und dem Telekommunikationsgesetz geregelt – darunter finden sich schwere Straftaten wie Landes- oder Hochverrat.

"Die Mauer steht per Gesetz"

Die Telekom beklagt, dass es ihr gesetzlich verboten sei, über mögliche Überwachungsmaßnahmen zu sprechen. „Also mauert nicht die Telekom, sondern die Mauer steht schon – und zwar per Gesetz“, heißt es in dem Blogpost. Wer sie für mehr Transparenz einreiße, mache sich strafbar.

Hintergrund ist die Debatte über die sogenannte „Operation Eikonal“, eine Kooperation zwischen BND und US-Geheimdienst NSA in den Jahren 2004 bis 2008. In dieser Zeit erfasste der BND massiv auch internationale Telefon- und Internet-Daten aus einem Frankfurter Datenknotenpunkt der Telekom und gab einen Teil an die NSA weiter.

„Eikonal“ war vergangene Woche im NSA-Untersuchungsausschuss ein Thema. Doch die zwei befragten Telekommitarbeiter konnten weniger zur Klärung beitragen, als sich viele Abgeordnete erhofft hatten.

Weitere Artikel

„Öffentlich kommunizieren können wir allerdings, wie die Arbeit mit Sicherheitsbehörden grundsätzlich funktioniert“, heißt es nun von der Telekom. Dafür habe der Konzern in Deutschland vier „Regionalstellen für staatliche Sonderauflagen“ eingerichtet. „Die Kollegen dort bearbeiten die Anordnungen von Gerichten und Behörden regional.“ Auch die Zusammenarbeit mit dem BND gehöre zu den Aufgaben, beanspruche aber weniger als ein Prozent der Arbeitszeit.

Weiter heißt es: „Unterstützen wir bei Überwachungsmaßnahmen, machen wir das strikt nach dem Vier-Augen-Prinzip: Das bedeutet, dass immer zwei Mitarbeiter eingebunden sind, die sich gegenseitig kontrollieren.“ Das schütze vor Arbeitsfehlern. „Die einzelnen Bearbeitungsschritte werden ausführlich dokumentiert und unterliegen der regelmäßigen Kontrolle durch den Sicherheitsbevollmächtigten sowie durch die Bundesnetzagentur.“ Zusätzlich würden der Datenschutzbeauftragte und die interne Revision der Telekom die Arbeit überprüfen.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%