Jürgen Wessing im Interview: "Das könnte tödlich treffen"

Jürgen Wessing im Interview: "Das könnte tödlich treffen"

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Wirtschaftsstrafrechtler Jürgen Wessing

Der Düsseldorfer Wirtschaftsstrafverteidiger Jürgen Wessing über US-Ermittler in Deutschland und die erschreckenden Aussichten für Siemens in der Korruptionsaffäre.

WirtschaftsWoche: Herr Professor Wessing, im Fall der Siemens-Schmiergeldaffäre untersuchen amerikanische Privatermittler auch für die US-Börsenaufsicht SEC die Abläufe der Korruption bei Siemens. Dabei verhören sie wie Staatsanwälte auch Mitarbeiter. Ist das mit deutschem Recht vereinbar?

Wessing: Mit den Grundgedanken des deutschen Strafrechtes jedenfalls nicht. Das ist eine Frage des Völkerrechts, und es gibt kein Abkommen zwischen Deutschland und den USA, wonach die amerikanische Börsenaufsicht SEC originäre Rechte hat, in Deutschland Ermittlungen durchführen zu lassen. Die SEC macht das ja auch ein bisschen anders, viel raffinierter. Es ist doch so, dass Unternehmen, die in das Visier der SEC geraten, jeden Grund haben, sich gewaltig zu ängstigen. Und weil das so ist, sind sie jederzeit gerne bereit, die SEC gnädig zu stimmen.

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Was ist daran so schlimm?

Wir haben hier in Deutschland den Grundsatz, der auch im Grundgesetz verbrieft ist, dass sich niemand selbst belasten muss. Das ist in den USA anders. Dort gibt es die Discovery, das heißt, die US-Ermittlungsbehörden sind ermächtigt, zum Unternehmen zu gehen und die Herausgabe aller infrage kommenden Dokumente zu fordern. Dazu erwarten sie, dass das Unternehmen seine Probleme selbst – fast – wie ein Staatsanwalt aufklärt, siehe Siemens. Das hat erhebliche Wirkung. Die Macht der Behörden reicht aus, ganze Unternehmen zu zerschlagen. Man hat das bei dem US-Energieriesen Enron gesehen.

Könnte dieses Schicksal auch Siemens treffen?

Der SEC steht eine Sanktionsbreite zur Verfügung, die könnte selbst Siemens tödlich treffen. Der Berechnungsgrundsatz ist gewöhnlich der, dass man die illegalen Geschäfte zusammenzählt, die durch die Schmiergeldzahlungen gemacht worden sind. Diesen Betrag nimmt sich die SEC dann. Es könnte aber auch ganz erheblich mehr werden. Auch könnte eine Zwangskontrolle des Vorstandes – ein fremder Verwalter – durch von der SEC bestimmte Personen angeordnet werden. Das kann niemand voraussehen. Auch nicht, wann das Verfahren beendet wird. Für die SEC endet das Berichtsjahr Ende September. Wenn man dort für das ablaufende Jahr eine gigantische Erfolgsrechnung vorlegen will, können sie das noch alles verbuchen.

Die Siemens-Zahlen sehen zurzeit gut aus. Aus dem VDO-Verkauf flossen sechs Milliarden Euro in die Konzernkasse. Da fällt es schwer, zu glauben, dass Siemens von Strafzahlungen in seiner Existenz bedroht sein könnte.

Es geht nicht allein um die Strafzahlungen und ihre Belastungen für die Bilanz. Wenn Sie als Strafzahlung beispielsweise sechs Milliarden Euro nennen, dann wäre dies der höchste Strafgeldbetrag, den es je gegeben hätte. Dann stünde Siemens als weltweit größter Wirtschaftskrimineller der Geschichte am Pranger. Daraus könnten Konkurrenten weltweit Kapital schlagen und Siemens sehr schwer schädigen.

Welche Rechte hätten der Korruption verdächtige Siemensianer, wenn es nach deutschem Recht zuginge?

Er könnte gegen eine staatlich angeordnete Durchsuchung Rechtsmittel einlegen. Oder schlicht eine Aussage verweigern. Oder sich zumindest durch einen Bei-stand begleiten lassen. Die Frage ist doch, was macht das moderne Strafrecht, wenn die Strafverfolgung aus den Händen des Staates in die Hände von Privatermittlern gerät...

...wie im Fall Siemens, wo die US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton die Verhöre von Siemens-Managern vornimmt...

...ja, und dabei nicht nach deutschen Regeln vorgehen und auch nicht müssen. Private Ermittler fragen oft mit mehr Druck als Polizeiermittler – ungezügelt von den Sanktionsmechanismen der Strafprozessordnung, die ja bei Überschreitungen der Verhörmethoden, zum Beispiel, wenn der Vernehmer eine Lüge in den Raum stellt, um eine bestimmte Aussage zu bekommen, die Beweisverwertung vor Gericht verbietet. Nach dieser Vorschrift ist List bei Vernehmungen erlaubt, Lüge nicht.

Es geht immerhin um Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe, was schockiert Sie an einer harten Aufklärung der Anwälte?

Die Aussagen, die verdächtigte Siemens-Manager bei diesen Privatvernehmungen machen, um eine Entlassung oder eine Schadensersatzforderung durch Siemens zu vermeiden, sind in vielen Fällen doch nichts weiter als Geständnisse. Die muss sich dann die Staatsanwaltschaft vornehmen, weil es in Deutschland einen Strafverfolgungszwang gibt und auch von Anwälten erarbeitetes Material dem Zugriff offensteht; Beschlagnahmeverbote insoweit gibt es nicht. Solche Geständnisse wirken im Strafprozess dann wie Dammbrüche. Sie sind für Leute, die aus Angst zu viel und auch wegen des Erwartungsdruckes der Ermittler Falsches gesagt haben, kaum zurückzuholen.

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