Kartellamtschef Bernhard Heitzer: "Bundeskartellamt ist sehr wachsam"

Kartellamtschef Bernhard Heitzer: "Bundeskartellamt ist sehr wachsam"

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Kartellamtschef Bernhard Heitzer

Kartellamtschef Bernhard Heitzer über die höhere Schlagkraft seiner Behörde und geplante Schritte gegen Energiekonzerne.

WirtschaftsWoche: Herr Heitzer, die Wirtschaft schrumpft, die Kartellstrafen wachsen. Den margenschwachen Luftfrachtfliegern drohen nach Milliardenbußen in den USA nun ähnlich hohe Strafen in der EU. Wollen Sie die angeschlagenen Unternehmen ruinieren?

Heitzer: Wir wollen sicherlich keine Unternehmen in den Ruin treiben. Es kann andererseits auch keinen Freibrief für Gesetzesverstöße geben. Aber Sie müssen sich nicht sorgen. Die Bußgeldleitlinien lassen es zu, bei der Bemessung der Strafen auch die aktuelle Lage eines Unternehmens zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind wir auch schon mal bereit, die Bußgeldzahlung zu stunden oder zu strecken.

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Der Kurzwarenhersteller Prym in Nordrhein-Westfalen, der am sogenannten Reißverschlusskartell beteiligt war, ging durch das Bußgeld aber fast pleite.

Prym war ein Fall, den die EU-Kommission verfolgt hat. Einen vergleichbaren Sachverhalt hätte das Bundeskartellamt vielleicht anders gehandhabt...

...also moderater. Verstehen Sie unter moderater Bußgeldermittlung auch, wenn nur eine Konzerntochter an einem Kartell beteiligt war, dass das gesamte Mutterunternehmen dafür, wie geschehen, mit zehn Prozent des jährlichen Konzernumsatzes bluten muss?

Zehn Prozent des Konzern-Jahresumsatzes aus dem Vorjahr ist die gesetzlich vorgesehene Kappungsgrenze. In der Praxis liegen die Bußgelder allerdings weit darunter. Klar gibt es Spielräume – aber keine Willkür. Neben den gesetzlichen Vorgaben sehen Bußgeldleitlinien des Amtes vor, bei der Festsetzung der Buße Faktoren wie die Schwere der Tat und die Höhe des Schadens zu berücksichtigen.

Aber wenn ein Unternehmen Wiederholungstäter ist, schlägt das schwer ins Kontor – etwa bei dem französischen Konzern Saint-Gobain, gegen den die EU-Kommission wegen des Autoglaskartelles 896 Millionen Euro Bußgeld verhängt hat.

Weshalb steigt die Zahl der Verfahren?

Das hat mehrere Gründe. Erstens haben wir uns im Bundeskartellamt für die Aufgabe der Kartellbekämpfung effizienter aufgestellt. Wir haben inzwischen zwei nur auf Kartellverfahren spezialisierte Beschlussabteilungen sowie eine Sonderkommission Kartellbekämpfung. Die unterstützt die zwölf Beschlussabteilungen bei den Ermittlungen, etwa bei der Analyse von sichergestellten Festplatten. Zweitens haben wir zusätzliche Ressourcen erhalten. Wir bekamen in den vergangenen Jahren 22 neue Stellen, die jetzt alle besetzt sind. Dritter und vielleicht wichtigster Grund ist aber natürlich die Kronzeugen- und Bonusregelung...

...also die Regelung, bei der – selbst Wiederholungstätern – das Bußgeld erlassen wird, wenn sie die anderen am Kartell Beteiligten verpfeifen. Zudem bekommt, wer als Zweiter oder Dritter beichtet, einen Bonus, also eine Minderung des Bußgeldes. Stehen die Beichtwilligen jeden Tag in Ihrem Büro?

Nicht in meinem Büro und nicht täglich. Aber das System, das es in EU-Verfahren schon länger und in Deutschland seit 2000 beziehungsweise seit 2005 in modifizierter Form gibt, ist sehr wirkungsvoll. Pro Jahr haben wir rund 40 Kronzeugenanträge und liegen damit international auf hohem Niveau.

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