Kartellrecht: Kartellamtschef: Strafen könnten drastisch steigen

Kartellrecht: Kartellamtschef: Strafen könnten drastisch steigen

von Henryk Hielscher und Harald Schumacher

Die Bußgelder des Bundeskartellamtes könnten deutlich steigen, falls ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf Rechtskraft erlangt.

Darauf weist Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einem Interview mit der WirtschaftsWoche hin. „Die Gerichtsentscheidung ist keine Entwarnung für die Industrie, wie es jetzt vielfach dargestellt wurde“, sagte Mundt dem Magazin. In Einzelfällen seien zwar niedrigere Strafen für Kartellvergehen möglich. „Aber in vielen anderen Fällen wären wir wohl gezwungen, deutlich höhere Bußgelder zu verhängen.“ Dabei „geht es dann möglicherweise um Strafen in ganz anderen Dimension.“

Hintergrund der Aussagen ist ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, das in der vergangenen Woche bekannt wurde. Die Richter stellen darin die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamtes infrage. Beobachter hatten das Urteil so interpretiert, dass die Strafhöhe nun tendenziell sinkt. Dieser Darstellung widerspricht Mundt entschieden.

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„Das Gericht geht von einem echten Bußgeldrahmen aus“, so Mundt. „Wir dagegen haben Bußgeldleitlinien festgelegt und ermitteln die Strafe auf Basis des sogenannten tatbezogenen Umsatzes, also desjenigen Umsatzes eines Unternehmens, der auch mit dem Kartellvergehen im Zusammenhang steht.“

In der Praxis hätte das laut dem Kartellamtspräsidenten folgende Auswirkungen: „Nehmen Sie einen Konzern mit einem Gesamtumsatz von zehn Milliarden Euro. Wird dort in einer Sparte mit zwölf Millionen Euro Umsatz ein Kartellvergehen nachgewiesen, wären nach unserer Methode maximal 30 Prozent des tatbezogenen Umsatzes, also vier Millionen Euro fällig.“ In der „vom Gericht vertretenen Berechnungsvariante müssten wir zehn Prozent vom Gesamtumsatz, also bis zu einer Milliarde Euro als Bußgeldrahmen voraussetzen. Innerhalb dieses Rahmens wäre dann das Bußgeld je nach der Schwere der Tat einzuordnen.“Zunächst werde sich aber an der Bußgeldhöhe nichts verändern. „Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, halten wir an unserer geltenden Berechnungspraxis fest. Die verurteilten Unternehmen haben gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingereicht, und wir hoffen, dass sich das Gericht bis Ende des Jahres dazu äußert.“

Die bisherige Bußgeldhöhe für Kartellvergehen hält Mundt für angemessen. Die Strafen hätten ein Niveau erreicht, das durchaus abschreckende Wirkung entfalte. „Die Unternehmen sollen Kartellbußen nicht aus der Portokasse bezahlen können“, sagte Mundt der WirtschaftsWoche, „aber sie sollen selbstverständlich auch nicht in den Ruin getrieben werden.“

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