Kartellrecht: Wie Bayer ins Fadenkreuz der US-Justiz geriet

Kartellrecht: Wie Bayer ins Fadenkreuz der US-Justiz geriet

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Bayer: US-Justizminister Holder wirft dem Konzern Deals auf Kosten der Konsumenten vor

von Thomas Stölzel

Das amerikanische Justizministerium will am deutschen Pharmariesen Bayer ein Exempel statuieren. Er soll den Wettbewerb behindert haben.

Die Anwälte des Leverkusener Pharmariesen Bayer haben sich wohl zu früh gefreut. Ende April hatte der Konzern vor dem obersten Berufungsgericht der USA einen lästigen Fall gewonnen. Geklagt hatten amerikanische Pensionsfonds und Handelsunternehmen. Sie warfen Bayer vor, dem Generikahersteller Barr 398 Millionen Dollar gezahlt zu haben, damit der ein Nachahmerpräparat des Antibiotikums Cipro nicht auf den Markt bringt.

Das, so die Kläger, verstoße gegen das Kartellrecht. Die Richter urteilten anders. Doch vor wenigen Tagen hat sich das US-Justizministerium eingeschaltet und das Gericht gedrängt, den Fall neu anzuhören. Hatten am 29. April nur drei Richter der zuständigen Kammer über die Rolle Bayers entschieden, soll sich nun die gesamte 13-köpfige Kammer mit dem Fall befassen.

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Justizminister Eric Holder will so an Bayer ein Exempel statuieren. Schließlich würden sogenannte Pay for Delay-Zahlungen „unberechtigt Monopole sichern und den Konsumenten potenziell enorme Ersparnisse kosten, die durch Wettbewerb entstehen“, heißt es in dem Schreiben, das der WirtschaftsWoche vorliegt.

Derzeit attackieren Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks Zahlungen, die Pharmakonzerne an Konkurrenten leisten, damit sie Produkte nicht einführen. Die EU-Kommission untersucht derzeit europaweite verdächtige Verträge, die Pharmakonzerne zwischen Juli 2008 und Ende 2009 mit Generikaherstellern geschlossen hatten.

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