Kaukasus-Konflikt: Gute Geschäfte: Warum sich die europäisch-russischen Beziehungen wieder normalisieren

Kaukasus-Konflikt: Gute Geschäfte: Warum sich die europäisch-russischen Beziehungen wieder normalisieren

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Russische Truppen beim Abzug aus Georgien

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Durchbruch geschafft: Mit dem Abzug russischer Truppen aus Georgien und der Entsendung von EU-Beobachtern nach Südossetien und Abchasien wird der Kaukasus vorläufig zur Ruhe kommen. Die Normalisierung der europäisch-russischen Beziehungen liegt voll im Interesse der deutschen Wirtschaft, die im Osten weiter gute Geschäfte machen wollen.

Die Gäste aus Paris und Brüssel waren noch gar nicht Schloss Meiendorf eingetroffen, da ließ das russische Außenamt schon verkünden, was vom europäisch-russischen Krisentreffen zu erwarten sei: „Russland lehnt eine EU-Beobachtermission in Georgien ab“, teilte ein Ministeriumssprecher in Moskau mit. Der Ausflug des EU-Diplomaten um den französischen Präsidenten und europäischen Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy schien von vornherein zum Scheitern verurteilt zu sein.

Am Ende kam doch alles ganz anders: Russland darf 200 EU-Beobachter nach Georgien schicken, die russische Armee wird sich binnen eines Monats endgültig aus dem Nachbarland zurückziehen – der russische Präsident Dmitrij Medwedew machte jene Zugeständnisse, die Sarkozy, EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kommissionspräsident José Manuel Barroso hören wollten. Dies nicht zuletzt, weil Sarkozy ein Schreiben des georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili mitbrachte, der darin den absoluten Waffenstillstand zusicherte. Die europäische Delegation versprach dem Kremlchef, nach dem Rückzug seiner Truppen die kürzlich gestoppten Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland wieder aufnehmen und damit – was viel wichtiger ist – die Beziehungen zum östlichen Nachbarn zurück auf Normalmaß heben.

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Deutsche Unternehmer atmen auf. Sie machen gute Geschäfte in Russland, wo die Verbraucher noch konsumfreudig sind, die Industrie einen riesigen technologischen Nachholbedarf hat, wo sich Autos noch verkaufen lassen und bei Kreditabschlüssen nicht nach Zinshöhe gefragt wird. Handelsriesen wie Metro oder Obi, Industriekonzerne wie Siemens oder Volkswagen, Finanzhäuser wie die Deutsche Bank – sie verdienen gut in Russland und können keine Negativschlagzeilen gebrauchen, die ihre Investments infrage stellen. 

Insofern setzte sich gerade die deutsche Regierung dafür ein, den Kaukasuskonflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel flog seit Ausbruch der Krise Anfang August je einmal nach Russland und Tiflis, Anfang Oktober steht ein großes Gipfeltreffen in Sankt Petersburg an, zu dem Merkel von vier Ministern begleitet wird. Die Krisendiplomatie der französischen EU-Ratspräsidentschaft, heißt es aus Botschaftskreisen, hätten die Deutschen aktiv mitgestaltet. Das Lob heimst allein Frankreich ein. 

Resultat der französisch-deutschen Russlandpolitik ist eine Frontbegradigung: Die Europäer akzeptieren zähneknirschend, dass Russland die abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien militärisch unter Kontrolle gebracht und völkerrechtlich anerkannt hat. In der Hoffnung, es werde schon irgendwann Gras über die Sache wachsen, geht Brüssel zur Tagesordnung über und nimmt den Dialog mit Moskau wieder auf. Diese „Appeasement“-Politik wird in den östlichen EU-Ländern niemandem schmecken, wo man immer noch Angst vor dem vermeintlich aggressiven Nachbarn hat und lieber eine restriktive Russlandpolitik der EU gesehen hätte.

Die Schönwetterpolitik ist vor allem im Sinne der EU-Mächtigen, deren Volkswirtschaften vom Osthandel profitieren. Aber auch Russland hätte sich eine weitere Eskalation des diplomatischen Konflikts infolge der Kaukasuskrise nicht leisten können: Seit Ausbruch der Kämpfe sind binnen Tagen über 15 Milliarden Dollar an Währungsreserven aus Russland abgeflossen, der Leitindex RTS hat einen Zwei-Jahres-Tiefstand erreicht. Mit einer andauernden Eiszeit wären wohl Investoren geflüchtet. Insofern war es auch für Moskau höchste Zeit, die teure Krise beizulegen.

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