Kommunale Wasserwerke Leipzig: UBS in Finanzskandal verstrickt

Kommunale Wasserwerke Leipzig: UBS in Finanzskandal verstrickt

Zwei Finanzberater haben einen Leipziger Kommunalmanager geschmiert, damit er hochriskante CDO-Wertpapiere der UBS kauft. Interne UBS-Emails legen den Schluss nahe, dass ein hoher UBS-Manager den Deal gegen interne Widerstände durchdrückte. Die Bank will das nicht kommentieren.

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Logo der Schweizer Großbank UBS

Eigentlich sollte das Gerichtsurteil im Fall der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), das am vergangenen Mittwoch erging, die Aufklärung eines der größten deutschen kommunalen Finanzskandale beenden: Der ehemalige KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger und die Finanzberater Jürgen Blatz und Berthold Senf von der Value aus Zürich müssen bis zu vier Jahre und elf Monate ins Gefängnis.

Die Finanzvermittler haben den Stadtmanager mit 3,25 Millionen Dollar bestochen, damit er 2006 und 2007 von der vier hochriskante Wertpapierpakete kauft - über schwarze Konten und am Aufsichtsrat vorbei. Inzwischen fordern die und andere Banken von Leipzig rund 300 Millionen Euro. Denn mit den sogenannten Collateralized Debt Obligations (CDO) haben Stadt und Banken um den Ausfall von Unternehmensanleihen gewettet - und Leipzig hat verloren.

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Zwei wichtige Fragen hat das Gericht bei dem Verfahren nicht behandelt, obwohl der Staatsanwalt darauf drängte: Was wussten die -Manager von der Bestechung? Und: Ist die Bank sogar direkt verwickelt? Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen, dass die Suche nach Antworten auf diese Fragen für die Bank noch sehr unangenehm werden kann. Mailwechsel hochrangiger -Manager und Zeugenaussagen legen den Verdacht nahe, dass diese Manager den Verkauf der riskanten Papiere mit dubiosen Methoden sogar unterstützt haben.

Es geht um vier -Banker, gegen die Staatsanwalt Till von Borries in der gleichen Sache wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Nach dem Urteil am vergangenen Mittwoch ist er außer sich. Er hat inzwischen Revision am Landgericht Leipzig eingelegt - nun wird sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen. Der Richter habe seine Aufklärungspflicht verletzt, als er gegen den Stadtmanager nicht auch eine Anklage wegen Untreue zuließ und ihn lediglich wegen Bestechlichkeit verurteilte. In einem Verfahren wegen Untreue hätte geklärt werden müssen, ob der KWL-Manager Heininger seinen Wasserwerken mit den -Geschäften bewusst geschadet - und der wirtschaftlich genutzt - hat. Und dazu hätte auch das Geschäftsgebahren der Bank und ihrer Manager tiefer analysiert werden müssen.

Doch Richter Karsten Nickel befand die Anklageschrift in puncto Untreue für "unzureichend und mangelhaft". Er sah darin ein Verfahrenshindernis. Nur zwei der vier CDO-Verträge seien ins Deutsche übersetzt worden, bemängelte er. Weitere Ermittlungen "könnten erhebliche Zeit dauern". Fall abgeschlossen.

Nun könnten aber doch noch für die unangenehme Sachverhalte verhandelt werden. Denn zwischen und Leipzig gibt es wegen der umstrittenen Wertpapiergeschäfte Zivilprozesse am Landgericht Leipzig und in London. Die Leipziger Wasserwerke wollen die Geschäfte mit der Bank für ungültig erklären lassen, weil Heininger heimlich ohne Aufsichtsrat handelte und die ihnen Risiken verschwiegen habe - was die Bank bestreitet. Die Richter sichten im Rahmen dieses Verfahrens nun interne -Mails, die auch dem Handelsblatt vorliegen. Sie gewähren Einblicke in das Geschäftsgebahren der Bank, die Sprengkraft haben.

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