
Hans Eichel kann es nicht mehr hören. Wo immer er derzeit hinkommt, werden ihm die schlechten deutschen Konjunkturdaten unter die Nase gerieben. Die Chancen für einen Aufschwung stehen schlecht. Nullwachstum und steigende Arbeitslosigkeit reißen immer größere Löcher in die öffentlichen Kassen. Vergangenes Wochenende, auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, sprach IWF-Chef Horst Köhler die G7-Länder an, sie müssten mehr für die Erholung der Weltwirtschaft tun. Ganz besonders aber sei Deutschland gefordert, sagte Köhler mit Blick auf den deutschen Finanzminister. Als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe Deutschland eine besondere Verantwortung für die europäische Konjunktur. Kaum zurück in Berlin, prasselten die nächsten Hiobsbotschaften auf Eichel ein. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr nur ein Miniwachstum von 0,5 Prozent und fordern, die Staatsausgaben zu kürzen und auf Steuererhöhungen zu verzichten – eine schallende Ohrfeige für Eichel, der die Löcher seines Etats mit höheren Steuern zu stopfen versucht. Deutschland droht 2003 das dritte Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Kaum eine Branche, die nicht von der Wachstumskrise betroffen wäre. Die Industrie leidet unter rückläufigen Aufträgen, auf den Einzelhandel rollt eine neue Insolvenzwelle zu.
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Hans Eichel kann es nicht mehr hören. Wo immer er derzeit hinkommt, werden ihm die schlechten deutschen Konjunkturdaten unter die Nase gerieben. Die Chancen für einen Aufschwung stehen schlecht. Nullwachstum und steigende Arbeitslosigkeit reißen immer größere Löcher in die öffentlichen Kassen. Vergangenes Wochenende, auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, sprach IWF-Chef Horst Köhler die G7-Länder an, sie müssten mehr für die Erholung der Weltwirtschaft tun. Ganz besonders aber sei Deutschland gefordert, sagte Köhler mit Blick auf den deutschen Finanzminister. Als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe Deutschland eine besondere Verantwortung für die europäische Konjunktur. Kaum zurück in Berlin, prasselten die nächsten Hiobsbotschaften auf Eichel ein. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr nur ein Miniwachstum von 0,5 Prozent und fordern, die Staatsausgaben zu kürzen und auf Steuererhöhungen zu verzichten – eine schallende Ohrfeige für Eichel, der die Löcher seines Etats mit höheren Steuern zu stopfen versucht. Deutschland droht 2003 das dritte Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Kaum eine Branche, die nicht von der Wachstumskrise betroffen wäre. Die Industrie leidet unter rückläufigen Aufträgen, auf den Einzelhandel rollt eine neue Insolvenzwelle zu.
Die Bauwirtschaft kommt nicht aus der Dauerkrise heraus, und selbst der Dienstleistungssektor schrumpft und entlässt Personal. Wichtige Frühindikatoren zeigen abwärts: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der Einkaufsmanagerindex und auch der Early Bird der WirtschaftsWoche signalisieren die Fortsetzung der Talfahrt. Die Bundesregierung dürfte daher ihre Wachstumsprognose von bisher 1,0 Prozent bald halbieren, heißt es im Finanzministerium. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, wird die rot-grüne Regierung in diesem Jahr erneut verfehlen. Zwar gehen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Reformen „in die richtige Richtung“, urteilt IWF-Chef Köhler. Doch bleiben sie hinter dem zurück, was eigentlich notwendig ist. Das weiß auch Eichel, für den sie daher „das Mindeste sind, was Deutschland braucht, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren“. Angesichts des Widerstands der Gewerkschaften und der SPD-Linken ist allerdings unsicher, ob die Reformen überhaupt kommen.
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Hans Eichel kann es nicht mehr hören. Wo immer er derzeit hinkommt, werden ihm die schlechten deutschen Konjunkturdaten unter die Nase gerieben. Die Chancen für einen Aufschwung stehen schlecht. Nullwachstum und steigende Arbeitslosigkeit reißen immer größere Löcher in die öffentlichen Kassen. Vergangenes Wochenende, auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, sprach IWF-Chef Horst Köhler die G7-Länder an, sie müssten mehr für die Erholung der Weltwirtschaft tun. Ganz besonders aber sei Deutschland gefordert, sagte Köhler mit Blick auf den deutschen Finanzminister. Als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe Deutschland eine besondere Verantwortung für die europäische Konjunktur. Kaum zurück in Berlin, prasselten die nächsten Hiobsbotschaften auf Eichel ein. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr nur ein Miniwachstum von 0,5 Prozent und fordern, die Staatsausgaben zu kürzen und auf Steuererhöhungen zu verzichten – eine schallende Ohrfeige für Eichel, der die Löcher seines Etats mit höheren Steuern zu stopfen versucht. Deutschland droht 2003 das dritte Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Kaum eine Branche, die nicht von der Wachstumskrise betroffen wäre. Die Industrie leidet unter rückläufigen Aufträgen, auf den Einzelhandel rollt eine neue Insolvenzwelle zu.
Die Bauwirtschaft kommt nicht aus der Dauerkrise heraus, und selbst der Dienstleistungssektor schrumpft und entlässt Personal. Wichtige Frühindikatoren zeigen abwärts: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der Einkaufsmanagerindex und auch der Early Bird der WirtschaftsWoche signalisieren die Fortsetzung der Talfahrt. Die Bundesregierung dürfte daher ihre Wachstumsprognose von bisher 1,0 Prozent bald halbieren, heißt es im Finanzministerium. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, wird die rot-grüne Regierung in diesem Jahr erneut verfehlen. Zwar gehen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Reformen „in die richtige Richtung“, urteilt IWF-Chef Köhler. Doch bleiben sie hinter dem zurück, was eigentlich notwendig ist. Das weiß auch Eichel, für den sie daher „das Mindeste sind, was Deutschland braucht, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren“. Angesichts des Widerstands der Gewerkschaften und der SPD-Linken ist allerdings unsicher, ob die Reformen überhaupt kommen.
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Hans Eichel kann es nicht mehr hören. Wo immer er derzeit hinkommt, werden ihm die schlechten deutschen Konjunkturdaten unter die Nase gerieben. Die Chancen für einen Aufschwung stehen schlecht. Nullwachstum und steigende Arbeitslosigkeit reißen immer größere Löcher in die öffentlichen Kassen. Vergangenes Wochenende, auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, sprach IWF-Chef Horst Köhler die G7-Länder an, sie müssten mehr für die Erholung der Weltwirtschaft tun. Ganz besonders aber sei Deutschland gefordert, sagte Köhler mit Blick auf den deutschen Finanzminister. Als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe Deutschland eine besondere Verantwortung für die europäische Konjunktur. Kaum zurück in Berlin, prasselten die nächsten Hiobsbotschaften auf Eichel ein. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr nur ein Miniwachstum von 0,5 Prozent und fordern, die Staatsausgaben zu kürzen und auf Steuererhöhungen zu verzichten – eine schallende Ohrfeige für Eichel, der die Löcher seines Etats mit höheren Steuern zu stopfen versucht. Deutschland droht 2003 das dritte Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Kaum eine Branche, die nicht von der Wachstumskrise betroffen wäre. Die Industrie leidet unter rückläufigen Aufträgen, auf den Einzelhandel rollt eine neue Insolvenzwelle zu.
Die Bauwirtschaft kommt nicht aus der Dauerkrise heraus, und selbst der Dienstleistungssektor schrumpft und entlässt Personal. Wichtige Frühindikatoren zeigen abwärts: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der Einkaufsmanagerindex und auch der Early Bird der WirtschaftsWoche signalisieren die Fortsetzung der Talfahrt. Die Bundesregierung dürfte daher ihre Wachstumsprognose von bisher 1,0 Prozent bald halbieren, heißt es im Finanzministerium. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, wird die rot-grüne Regierung in diesem Jahr erneut verfehlen. Zwar gehen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Reformen „in die richtige Richtung“, urteilt IWF-Chef Köhler. Doch bleiben sie hinter dem zurück, was eigentlich notwendig ist. Das weiß auch Eichel, für den sie daher „das Mindeste sind, was Deutschland braucht, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren“. Angesichts des Widerstands der Gewerkschaften und der SPD-Linken ist allerdings unsicher, ob die Reformen überhaupt kommen.
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Hans Eichel kann es nicht mehr hören. Wo immer er derzeit hinkommt, werden ihm die schlechten deutschen Konjunkturdaten unter die Nase gerieben. Die Chancen für einen Aufschwung stehen schlecht. Nullwachstum und steigende Arbeitslosigkeit reißen immer größere Löcher in die öffentlichen Kassen. Vergangenes Wochenende, auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, sprach IWF-Chef Horst Köhler die G7-Länder an, sie müssten mehr für die Erholung der Weltwirtschaft tun. Ganz besonders aber sei Deutschland gefordert, sagte Köhler mit Blick auf den deutschen Finanzminister. Als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe Deutschland eine besondere Verantwortung für die europäische Konjunktur. Kaum zurück in Berlin, prasselten die nächsten Hiobsbotschaften auf Eichel ein. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr nur ein Miniwachstum von 0,5 Prozent und fordern, die Staatsausgaben zu kürzen und auf Steuererhöhungen zu verzichten – eine schallende Ohrfeige für Eichel, der die Löcher seines Etats mit höheren Steuern zu stopfen versucht. Deutschland droht 2003 das dritte Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Kaum eine Branche, die nicht von der Wachstumskrise betroffen wäre. Die Industrie leidet unter rückläufigen Aufträgen, auf den Einzelhandel rollt eine neue Insolvenzwelle zu.
Die Bauwirtschaft kommt nicht aus der Dauerkrise heraus, und selbst der Dienstleistungssektor schrumpft und entlässt Personal. Wichtige Frühindikatoren zeigen abwärts: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der Einkaufsmanagerindex und auch der Early Bird der WirtschaftsWoche signalisieren die Fortsetzung der Talfahrt. Die Bundesregierung dürfte daher ihre Wachstumsprognose von bisher 1,0 Prozent bald halbieren, heißt es im Finanzministerium. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, wird die rot-grüne Regierung in diesem Jahr erneut verfehlen. Zwar gehen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Reformen „in die richtige Richtung“, urteilt IWF-Chef Köhler. Doch bleiben sie hinter dem zurück, was eigentlich notwendig ist. Das weiß auch Eichel, für den sie daher „das Mindeste sind, was Deutschland braucht, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren“. Angesichts des Widerstands der Gewerkschaften und der SPD-Linken ist allerdings unsicher, ob die Reformen überhaupt kommen.
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Die Bauwirtschaft kommt nicht aus der Dauerkrise heraus, und selbst der Dienstleistungssektor schrumpft und entlässt Personal. Wichtige Frühindikatoren zeigen abwärts: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der Einkaufsmanagerindex und auch der Early Bird der WirtschaftsWoche signalisieren die Fortsetzung der Talfahrt. Die Bundesregierung dürfte daher ihre Wachstumsprognose von bisher 1,0 Prozent bald halbieren, heißt es im Finanzministerium. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, wird die rot-grüne Regierung in diesem Jahr erneut verfehlen. Zwar gehen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Reformen „in die richtige Richtung“, urteilt IWF-Chef Köhler. Doch bleiben sie hinter dem zurück, was eigentlich notwendig ist. Das weiß auch Eichel, für den sie daher „das Mindeste sind, was Deutschland braucht, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren“. Angesichts des Widerstands der Gewerkschaften und der SPD-Linken ist allerdings unsicher, ob die Reformen überhaupt kommen.
Obwohl die Rentenversicherung kurz vor dem Kollaps steht, scheut die Regierung vor den nötigen Reformen zurück, die auch eine Änderung der Rentenformel beinhalten müsste. Nach den Plänen des Kanzleramts soll es allenfalls kosmetische Korrekturen geben. „Wir werden das tatsächliche Renteneintrittsalter anheben, aber an die Höhe der Rentenzahlungen gehen wir nicht ran“, sagt ein Kabinettsmitglied. Schlecht bestellt ist es auch um die gesetzlichen Krankenversicherungen. Bereits im vergangenen Jahr wiesen die Kassen ein Defizit von knapp drei Milliarden Euro aus. Tendenz steigend. An der Finanzmisere wird auch das von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Kostendämpfungspaket kurzfristig nichts ändern. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten und Praxisgebühren werden frühestens Anfang 2004 in Kraft treten – wenn überhaupt. Gewerkschaften und SPD-Linke möchten nämlich Schröders ohnehin milde Reformen weichspülen. Auf einem für Anfang Juni anberaumten Sonderparteitag wollen sie den Kanzler zu Zugeständnissen zwingen, denen auch das von Rürup vorgeschlagene Sparpaket über 24 Milliarden Euro zum Opfer fallen soll. Heftigen Widerstand leisten die Gewerkschaften auch gegen die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Setzen sich die Reformblockierer durch, werden steigende Lohnnebenkosten auch die Hoffnungen auf einen Aufschwung 2004 zunichte machen. In ihrem Frühjahrsgutachten warnen die Institute daher davor, allzu viel Hoffnung aufs nächste Jahr zu setzen. Dann würde die Konjunktur zwar „etwas günstiger“ laufen, doch „große Dynamik werde es auch dann nicht geben“. Die von ihnen prognostizierte Wachstumsrate von 1,8 Prozent beruht nämlich zu einem erheblichen Teil auf einem statistischen Sondereffekt. Da 2004 ein Schaltjahr ist und viele Feiertage auf Wochenenden fallen, wird das Wachstum des BIP allein deshalb schon um 0,6 Prozentpunkte höher ausfallen – ein Aufschwung aber ist das nicht.´
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Obwohl die Rentenversicherung kurz vor dem Kollaps steht, scheut die Regierung vor den nötigen Reformen zurück, die auch eine Änderung der Rentenformel beinhalten müsste. Nach den Plänen des Kanzleramts soll es allenfalls kosmetische Korrekturen geben. „Wir werden das tatsächliche Renteneintrittsalter anheben, aber an die Höhe der Rentenzahlungen gehen wir nicht ran“, sagt ein Kabinettsmitglied. Schlecht bestellt ist es auch um die gesetzlichen Krankenversicherungen. Bereits im vergangenen Jahr wiesen die Kassen ein Defizit von knapp drei Milliarden Euro aus. Tendenz steigend. An der Finanzmisere wird auch das von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Kostendämpfungspaket kurzfristig nichts ändern. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten und Praxisgebühren werden frühestens Anfang 2004 in Kraft treten – wenn überhaupt. Gewerkschaften und SPD-Linke möchten nämlich Schröders ohnehin milde Reformen weichspülen. Auf einem für Anfang Juni anberaumten Sonderparteitag wollen sie den Kanzler zu Zugeständnissen zwingen, denen auch das von Rürup vorgeschlagene Sparpaket über 24 Milliarden Euro zum Opfer fallen soll. Heftigen Widerstand leisten die Gewerkschaften auch gegen die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Setzen sich die Reformblockierer durch, werden steigende Lohnnebenkosten auch die Hoffnungen auf einen Aufschwung 2004 zunichte machen. In ihrem Frühjahrsgutachten warnen die Institute daher davor, allzu viel Hoffnung aufs nächste Jahr zu setzen. Dann würde die Konjunktur zwar „etwas günstiger“ laufen, doch „große Dynamik werde es auch dann nicht geben“. Die von ihnen prognostizierte Wachstumsrate von 1,8 Prozent beruht nämlich zu einem erheblichen Teil auf einem statistischen Sondereffekt. Da 2004 ein Schaltjahr ist und viele Feiertage auf Wochenenden fallen, wird das Wachstum des BIP allein deshalb schon um 0,6 Prozentpunkte höher ausfallen – ein Aufschwung aber ist das nicht.´
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Obwohl die Rentenversicherung kurz vor dem Kollaps steht, scheut die Regierung vor den nötigen Reformen zurück, die auch eine Änderung der Rentenformel beinhalten müsste. Nach den Plänen des Kanzleramts soll es allenfalls kosmetische Korrekturen geben. „Wir werden das tatsächliche Renteneintrittsalter anheben, aber an die Höhe der Rentenzahlungen gehen wir nicht ran“, sagt ein Kabinettsmitglied. Schlecht bestellt ist es auch um die gesetzlichen Krankenversicherungen. Bereits im vergangenen Jahr wiesen die Kassen ein Defizit von knapp drei Milliarden Euro aus. Tendenz steigend. An der Finanzmisere wird auch das von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Kostendämpfungspaket kurzfristig nichts ändern. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten und Praxisgebühren werden frühestens Anfang 2004 in Kraft treten – wenn überhaupt. Gewerkschaften und SPD-Linke möchten nämlich Schröders ohnehin milde Reformen weichspülen. Auf einem für Anfang Juni anberaumten Sonderparteitag wollen sie den Kanzler zu Zugeständnissen zwingen, denen auch das von Rürup vorgeschlagene Sparpaket über 24 Milliarden Euro zum Opfer fallen soll. Heftigen Widerstand leisten die Gewerkschaften auch gegen die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Setzen sich die Reformblockierer durch, werden steigende Lohnnebenkosten auch die Hoffnungen auf einen Aufschwung 2004 zunichte machen. In ihrem Frühjahrsgutachten warnen die Institute daher davor, allzu viel Hoffnung aufs nächste Jahr zu setzen. Dann würde die Konjunktur zwar „etwas günstiger“ laufen, doch „große Dynamik werde es auch dann nicht geben“. Die von ihnen prognostizierte Wachstumsrate von 1,8 Prozent beruht nämlich zu einem erheblichen Teil auf einem statistischen Sondereffekt. Da 2004 ein Schaltjahr ist und viele Feiertage auf Wochenenden fallen, wird das Wachstum des BIP allein deshalb schon um 0,6 Prozentpunkte höher ausfallen – ein Aufschwung aber ist das nicht.´
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Obwohl die Rentenversicherung kurz vor dem Kollaps steht, scheut die Regierung vor den nötigen Reformen zurück, die auch eine Änderung der Rentenformel beinhalten müsste. Nach den Plänen des Kanzleramts soll es allenfalls kosmetische Korrekturen geben. „Wir werden das tatsächliche Renteneintrittsalter anheben, aber an die Höhe der Rentenzahlungen gehen wir nicht ran“, sagt ein Kabinettsmitglied. Schlecht bestellt ist es auch um die gesetzlichen Krankenversicherungen. Bereits im vergangenen Jahr wiesen die Kassen ein Defizit von knapp drei Milliarden Euro aus. Tendenz steigend. An der Finanzmisere wird auch das von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Kostendämpfungspaket kurzfristig nichts ändern. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten und Praxisgebühren werden frühestens Anfang 2004 in Kraft treten – wenn überhaupt. Gewerkschaften und SPD-Linke möchten nämlich Schröders ohnehin milde Reformen weichspülen. Auf einem für Anfang Juni anberaumten Sonderparteitag wollen sie den Kanzler zu Zugeständnissen zwingen, denen auch das von Rürup vorgeschlagene Sparpaket über 24 Milliarden Euro zum Opfer fallen soll. Heftigen Widerstand leisten die Gewerkschaften auch gegen die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Setzen sich die Reformblockierer durch, werden steigende Lohnnebenkosten auch die Hoffnungen auf einen Aufschwung 2004 zunichte machen. In ihrem Frühjahrsgutachten warnen die Institute daher davor, allzu viel Hoffnung aufs nächste Jahr zu setzen. Dann würde die Konjunktur zwar „etwas günstiger“ laufen, doch „große Dynamik werde es auch dann nicht geben“. Die von ihnen prognostizierte Wachstumsrate von 1,8 Prozent beruht nämlich zu einem erheblichen Teil auf einem statistischen Sondereffekt. Da 2004 ein Schaltjahr ist und viele Feiertage auf Wochenenden fallen, wird das Wachstum des BIP allein deshalb schon um 0,6 Prozentpunkte höher ausfallen – ein Aufschwung aber ist das nicht.´
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Obwohl die Rentenversicherung kurz vor dem Kollaps steht, scheut die Regierung vor den nötigen Reformen zurück, die auch eine Änderung der Rentenformel beinhalten müsste. Nach den Plänen des Kanzleramts soll es allenfalls kosmetische Korrekturen geben. „Wir werden das tatsächliche Renteneintrittsalter anheben, aber an die Höhe der Rentenzahlungen gehen wir nicht ran“, sagt ein Kabinettsmitglied. Schlecht bestellt ist es auch um die gesetzlichen Krankenversicherungen. Bereits im vergangenen Jahr wiesen die Kassen ein Defizit von knapp drei Milliarden Euro aus. Tendenz steigend. An der Finanzmisere wird auch das von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Kostendämpfungspaket kurzfristig nichts ändern. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine höhere Selbstbeteiligung der Patienten und Praxisgebühren werden frühestens Anfang 2004 in Kraft treten – wenn überhaupt. Gewerkschaften und SPD-Linke möchten nämlich Schröders ohnehin milde Reformen weichspülen. Auf einem für Anfang Juni anberaumten Sonderparteitag wollen sie den Kanzler zu Zugeständnissen zwingen, denen auch das von Rürup vorgeschlagene Sparpaket über 24 Milliarden Euro zum Opfer fallen soll. Heftigen Widerstand leisten die Gewerkschaften auch gegen die von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung. Setzen sich die Reformblockierer durch, werden steigende Lohnnebenkosten auch die Hoffnungen auf einen Aufschwung 2004 zunichte machen. In ihrem Frühjahrsgutachten warnen die Institute daher davor, allzu viel Hoffnung aufs nächste Jahr zu setzen. Dann würde die Konjunktur zwar „etwas günstiger“ laufen, doch „große Dynamik werde es auch dann nicht geben“. Die von ihnen prognostizierte Wachstumsrate von 1,8 Prozent beruht nämlich zu einem erheblichen Teil auf einem statistischen Sondereffekt. Da 2004 ein Schaltjahr ist und viele Feiertage auf Wochenenden fallen, wird das Wachstum des BIP allein deshalb schon um 0,6 Prozentpunkte höher ausfallen – ein Aufschwung aber ist das nicht.´
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