Konjunktur: Deutschland: Weiter Weg

Hans Eichel kann es nicht mehr hören. Wo immer er derzeit hinkommt, werden ihm die schlechten deutschen Konjunkturdaten unter die Nase gerieben. Die Chancen für einen Aufschwung stehen schlecht. Nullwachstum und steigende Arbeitslosigkeit reißen immer größere Löcher in die öffentlichen Kassen. Vergangenes Wochenende, auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, sprach IWF-Chef Horst Köhler die G7-Länder an, sie müssten mehr für die Erholung der Weltwirtschaft tun. Ganz besonders aber sei Deutschland gefordert, sagte Köhler mit Blick auf den deutschen Finanzminister. Als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe Deutschland eine besondere Verantwortung für die europäische Konjunktur. Kaum zurück in Berlin, prasselten die nächsten Hiobsbotschaften auf Eichel ein. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr nur ein Miniwachstum von 0,5 Prozent und fordern, die Staatsausgaben zu kürzen und auf Steuererhöhungen zu verzichten – eine schallende Ohrfeige für Eichel, der die Löcher seines Etats mit höheren Steuern zu stopfen versucht. Deutschland droht 2003 das dritte Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Kaum eine Branche, die nicht von der Wachstumskrise betroffen wäre. Die Industrie leidet unter rückläufigen Aufträgen, auf den Einzelhandel rollt eine neue Insolvenzwelle zu.

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Hans Eichel kann es nicht mehr hören. Wo immer er derzeit hinkommt, werden ihm die schlechten deutschen Konjunkturdaten unter die Nase gerieben. Die Chancen für einen Aufschwung stehen schlecht. Nullwachstum und steigende Arbeitslosigkeit reißen immer größere Löcher in die öffentlichen Kassen. Vergangenes Wochenende, auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington, sprach IWF-Chef Horst Köhler die G7-Länder an, sie müssten mehr für die Erholung der Weltwirtschaft tun. Ganz besonders aber sei Deutschland gefordert, sagte Köhler mit Blick auf den deutschen Finanzminister. Als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe Deutschland eine besondere Verantwortung für die europäische Konjunktur. Kaum zurück in Berlin, prasselten die nächsten Hiobsbotschaften auf Eichel ein. In ihrem Frühjahrsgutachten prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für dieses Jahr nur ein Miniwachstum von 0,5 Prozent und fordern, die Staatsausgaben zu kürzen und auf Steuererhöhungen zu verzichten – eine schallende Ohrfeige für Eichel, der die Löcher seines Etats mit höheren Steuern zu stopfen versucht. Deutschland droht 2003 das dritte Jahr wirtschaftlicher Stagnation. Kaum eine Branche, die nicht von der Wachstumskrise betroffen wäre. Die Industrie leidet unter rückläufigen Aufträgen, auf den Einzelhandel rollt eine neue Insolvenzwelle zu.

Die Bauwirtschaft kommt nicht aus der Dauerkrise heraus, und selbst der Dienstleistungssektor schrumpft und entlässt Personal. Wichtige Frühindikatoren zeigen abwärts: Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der Einkaufsmanagerindex und auch der Early Bird der WirtschaftsWoche signalisieren die Fortsetzung der Talfahrt. Die Bundesregierung dürfte daher ihre Wachstumsprognose von bisher 1,0 Prozent bald halbieren, heißt es im Finanzministerium. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, wird die rot-grüne Regierung in diesem Jahr erneut verfehlen. Zwar gehen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Reformen „in die richtige Richtung“, urteilt IWF-Chef Köhler. Doch bleiben sie hinter dem zurück, was eigentlich notwendig ist. Das weiß auch Eichel, für den sie daher „das Mindeste sind, was Deutschland braucht, um wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren“. Angesichts des Widerstands der Gewerkschaften und der SPD-Linken ist allerdings unsicher, ob die Reformen überhaupt kommen.