Korruption: EU-Wettbewerbshüter ermitteln am Nürburgring

Korruption: EU-Wettbewerbshüter ermitteln am Nürburgring

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Dunkle Wolken über dem Logo des Nürburgrings

Die Brüsseler Wettbewerbshüter um EU-Kommissar Joaquín Almunia nehmen die Geschehnisse rund um den 330 Millionen Euro teuren Ausbau des Nürburgrings unter die Lupe. Nach dem Ablauf einer Frist Ende Mai ist die erste von insgesamt drei angeforderten Stellungnahmen der Landesregierung Rheinland-Pfalz auf dem Weg nach Brüssel. Bis Mitte Juni muss die Landesregierung zwei weitere Fragenkataloge des EU-Kommissars beantworten, bestätigte ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums.

Bei der Kommission stapeln sich die Beschwerden von Unternehmen, Europaabgeordneten und dem eingetragenen Verein "Ja zum Ring". Sie protestieren dagegen, dass das Land Rheinland-Pfalz als Haupteigentümer des Nürburgrings den Betrieb der Rennstrecke unter der Hand an die umstrittene Nürburgring Automotive GmbH vergeben hat. Zudem monieren die Beschwerdeführer verbotene Beihilfen an die Automotive GmbH, die zu je 50 Prozent der Düsseldorfer Lindner-Hotelgruppe und dem Projektentwickler Mediinvest von Kai Richter gehört.

Verhandlung im Oktober?

Eine der Beschwerden kommt von der Hotelkette Dorint, die am Nürburgring ebenfalls ein Hotel betreibt. Dorint geht zudem gerichtlich gegen die Vergabe an die Automotive GmbH vor — doch die rheinland-pfälzische Justiz hat keine Eile mit dem Verfahren. Nachdem Dorint im August 2010 Klage beim Verwaltungsgericht Mainz eingereicht hatte, wurde diese nach einem Streit um die Zuständigkeit im Dezember an das Landgericht Mainz verwiesen. Seither brauchten die Mainzer Richter alleine ein halbes Jahr um zu entscheiden, welche Kammer des Landgerichts die Klage verhandeln wird. Einem Gerichtssprecher zufolge gebe es vielleicht im Oktober 2011 einen Verhandlungstermin — 14 Monate nach der Klageerhebung. Derweil teilte Dorint-Anwalt Clemens Antweiler mit, dass die Hotelkette mit ihrer Klage nun auch die Vergabe der Konzession zur Ausrichtung des Formel 1-Rennens an die Automotive GmbH angreift. In einem separaten Vertrag hatte das Land die Organisation des Großen Preises von Deutschland am 24. Juli 2011 der Automotive GmbH übertragen.

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Kein transparentes Vergabeverfahren

Zu traumhaften Konditionen, die die WirtschaftsWoche enthüllte, aber wiederum ohne transparentes Vergabeverfahren. Für die Organisation des Spektakels, das mit 13,5 Millionen Euro Steuergeld subventioniert wird, erhält die Automotive unter anderem pauschal 3,8 Millionen Euro von den Ticketeinnahmen. Außerdem darf sie 9000 Tickets auf eigene Rechnung verkaufen - auch dieses Kontingent hat einen Wert in Millionenhöhe. Das Land verpflichtet die Automotive aber lediglich dazu, ein Mindestentgelt von drei Millionen Euro an das Land zurückzahlen - und wenn der Ticketverkauf schlecht läuft, kann sich die Mindestsumme sogar halbieren. Auch gegen diesen Vertrag klagt Dorint.

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