Korruptions-Affäre: Löscher appelliert an Siemensianer

Korruptions-Affäre: Löscher appelliert an Siemensianer

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Siemens-Chef Peter Löscher

Nach Ausweitung der Ermittlungen im Siemens-Schmiergeldskandal hat Konzernchef Peter Löscher die Beschäftigten darauf eingeschworen, bei der Aufarbeitung der Affäre mitzuwirken.

Aus der „Mitte des Unternehmens“ heraus habe es „über längere Zeit unverantwortliches und wohl auch kriminelles Handeln“ gegeben, schrieb Löscher in einem Brief an die Beschäftigten des Konzerns in Deutschland. „Wir tun alles für vollständige Aufklärung, und wir wollen, dass klar wird, wer verantwortlich war.“

Mit dem Brief reagierte Löscher auch auf Medienberichte über eine angebliche Mitwisserschaft des früheren Siemens-Vorstands um Ex-Konzernchef Heinrich v. Pierer. Letztlich hätten zwar Aufsichtsbehörden und Gerichte zu urteilen, hieß es in dem Brief Löschers. „Aber unser Interesse heißt: Transparenz, Klarheit, Wahrheit, Verantwortlichkeit.“ Es sei daher auch wichtig, dass die Beschäftigten bestärkt und ertüchtigt würden, „mit Compliance-Themen angemessen umzugehen und genau hinzusehen, damit wir die Risiken, die das Unternehmen in der Vergangenheit nicht hinreichend im Griff hatte, für die Zukunft beherrschen“. Dafür sei das Compliance-Programm entwickelt worden. „Wir kommen damit gut voran und finden hohe Anerkennung.“

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Löscher zeigte Verständnis dafür, dass die immer neuen Spekulationen über die Schmiergeld-Affäre eine Belastung für die Mitarbeiter darstellen. Dabei sei klar, dass „die ganz große Mehrheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer aufrichtig und anständig“ gehandelt habe.

In der Korruptionsaffäre ist derweil ein weiterer Vorstand ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Nach der früheren Telekommunikationssparte Com gebe es nun auch Ermittlungen in der ehemaligen Siemens-Sparte Energieverteilung, deren früherer Chef Uriel Sharef als Beschuldigter geführt werde, hatte Oberstaatsanwalt Anton Winkler in München gesagt.

Ein Siemens-Sprecher wollte mit Verweis auf laufende Ermittlungen dazu keine Stellungnahme abgeben. In der Affäre geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich größtenteils als Schmiergeld im Ausland eingesetzt wurden. Bisher stand Com im Fokus der Ermittlungen.

Das Unternehmen selbst hatte aber Ende Januar bereits fragwürdige Zahlungen in insgesamt sechs Bereichen beziffert, darunter auch 80 Millionen Euro in der Energieverteilung. Sharef war wie andere frühere Vorstände im Zuge des radikalen Konzernumbaus und der Verjüngung der Führungsspitze zum Jahreswechsel aus dem Vorstand ausgeschieden. Er hat aber noch einen Beratervertrag.

Am Wochenende hatte es in Medienberichten neue Spekulationen über eine angebliche Mitwisserschaft des früheren Siemens-Chefs und Aufsichtsratsvorsitzenden Pierer gegeben. Er und weitere Topmanager hätten frühzeitig von schwarzen Kassen des Konzerns gewusst, hieß es in den Berichten.

Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ plant Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Pierer als obersten Innovationsberater der Regierung durch Ex-BMW-Chef Joachim Milberg ersetzen zu lassen. Die Personalie solle in einen Umbau des bisherigen Innovationsrates eingebettet werden, um den Eindruck einer Abberufung Pierers zu vermeiden, hieß es in dem Bericht.

Die Bundesregierung wollte Spekulationen über Pierer nicht bewerten. Pierer berät als Vorsitzender des Innovationsrates Kanzlerin Merkel in Hightech-Fragen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, es gebe keinen Grund, sich in der aktuellen Debatte über die Person Heinrich von Pierer weiter zu äußern. „Wir sind da keine Ermittlungsbehörde. Er hat im Rat für Innovation sehr engagiert gearbeitet.“

Zugleich deutete Steg an, dass über die Zukunft des Innovationsrates und grundsätzlich über die Innovationspolitik nachgedacht werde. Die letzte Sitzung des Rates fand im September 2007 statt, Ende April soll er eine Bilanz seiner Arbeit ziehen.

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