Korruptionsaffäre: Ex-Siemens-Direktor zu Bewährungsstrafe verurteilt

Korruptionsaffäre: Ex-Siemens-Direktor zu Bewährungsstrafe verurteilt

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Ex-Siemens-Manager Reinhard Siekaczek

Erstes Urteil in der Siemens-Korruptionsaffäre: Der Ex-Direktor Reinhard Siekazcek ist vom Landgericht München zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 108.000 Euro verurteilt worden.

Die 5. Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte in 49 Fällen 48,8 Millionen Euro an Konzerngeldern veruntreut und in schwarze Kassen geleitet hat, „weil er über Jahre hin über Scheinberaterverträge Gelder rausgezogen hat und die Gelder für die Firma verloren waren“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll.

Der 57-jährige frühere Manager der Siemens-Festnetzsparte ICN hatte bereits zu Prozessbeginn ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Er nahm das Urteil noch im Gerichtssaal an, die Entscheidung ist rechtskräftig.

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„Der Angeklagte hat das Geld vollständig dem Zugriff der Firmenorgane entzogen“, sagte Noll zur Urteilsbegründung. Eine Kontrolle über die schwarzen Kasse habe es nicht gegeben. „Man hat sich darauf verlassen, wenn irgendwelche Vertriebsmitarbeiter sagen: „Ich brauch wieder etwas für nützliche Aufwendungen.'“ Noll weiter: „Nach 15 Verhandlungstagen hat die Kammer überhaupt keinen Zweifel an diesem Geschehen.“

Es könne auch nicht eindeutig nachvollzogen werden, an wen das Geld geflossen sei und ob Siemens einen Vorteil durch die Zahlungen erlangt habe. „Wir können am Ende dieses Prozesses nicht genau sagen, wo dieses Geld geblieben ist“, begründete der Richter den Vorwurf der Untreue. Dem früheren Manager sei es aber nicht darum gegangen, Siemens zu schädigen, hielt ihm Noll zugute. „Der Angeklagte ist ein Siemensianer alten Schlages.“

Deutliche Kritik äußerte Noll, weil frühere Topmanager wie Ex-Siemens-Chef Heinrich v. Pierer und Ex-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger die Aussage vor Gericht verweigert hatten. Schon aus Fürsorgepflicht gegenüber dem Angeklagten hätte er es für gut befunden, „wenn die Verantwortlichen auch Verantwortung gezeigt hätten“, sagte Noll.

Inwiefern Vorstände von den Schmiergeldern wussten, habe im Prozess nicht geklärt werden können. Der Richter verwies jedoch auf Aussagen des Angeklagten und von Zeugen sowie auf Indizien. „Da drängt sich auf, dass der Verdacht, dass der Zentralvorstand wusste was Herr S. tut, richtig sein könnte“, erklärte Noll. Der Angeklagte sei bei den Zahlungen „in ein System organisierter Unverantwortlichkeit“ eingebunden gewesen. Alles habe darauf angezielt, Siekazceks sein Verhalten zu ermöglichen.

Zwei weitere Anklagen in 2008

So wertete der Richter allerdings die lückenhafte Organisation der Korruptionsbekämpfung bei Siemens als schuldmindernd. „Man muss davon ausgehen, dass Herr Siekaczek in ein System der organisierten Unverantwortlichkeit eingebunden war, in ein System augenzwinkernder Zustimmung.“ Die Kompetenzen des obersten Korruptionsbekämpfers Albrecht Schäfer seien völlig unzureichend gewesen. „Das ist wie wenn die Feuerwehr zum Löschen mit einem Zahnputzbecher ausgestattet wird.“

Der Manager habe zudem die Anweisungen seines Vorgesetzten befolgt. Die mögliche Schuld von Zentralvorständen sei nach 15 Verhandlungstagen noch weitgehend ungeklärt. Allerdings habe der Konzern schwarze Kassen und Korruption begünstigt. „Praktisch haben alle Kontrollinstanzen, die gesamte Organisation darauf abgezielt, so ein Verhalten zu ermöglichen.“

Im größten Schmiergeld-Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte geht es insgesamt um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 300 Beschuldigte und in mehreren weiteren Konzernbereichen. Zwei weitere Anklagen sollen nach Angaben der Behörde voraussichtlich noch in diesem Jahr erhoben werden.

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