Korruptionsaffäre: Siemens verlangt von Kleinfeld und Pierer Schadenersatz

Korruptionsaffäre: Siemens verlangt von Kleinfeld und Pierer Schadenersatz

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Ex-Siemens-Chefs: Klaus Kleinfeld (l.) und Heinrich v. Pierer

Der Elektrokonzern Siemens verlangt wegen des milliardenschweren Schmiergeld-Skandals Schadenersatz von ehemaligen Zentralvorständen.

Einen entsprechenden Beschluss habe der Aufsichtsrat in seiner Sitzung gefasst, teilte die Siemens AG in München mit. Die Forderungen richten sich gegen die früheren Siemens-Chefs Heinrich v. Pierer und Klaus Kleinfeld sowie gegen die früheren Spitzenmanager Johannes Feldmayer, Thomas Ganswindt, Edward Krubasik, Rudi Lamprecht, Heinz-Joachim Neubürger, Jürgen Radomski, Uriel Sharef, Günter Wilhelm und Klaus Wucherer. Eine Summe wurde nicht genannt.

Das Unternehmen wirft ihnen eine Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen in den Jahren 2003 bis 2006 vor, aus denen sich finanzielle Belastungen für Siemens ergeben hätten.

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Wegen der Affären Ansprüche geltend zu machen, ergebe sich aus der Verpflichtung den Aktionären gegenüber, hieß es. Allen Betroffenen solle aber vor Erhebung von Schadenersatzklagen Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, hieß es.

Pierers Anwalt Winfried Seibert sagte, sein Mandant habe die Entscheidung des Aufsichtsrates „mit großer Betroffenheit und Bedauern“ zur Kenntnis genommen. „Selbstverständlich wird er sich dagegen zur Wehr setzen.“ Pierer werde, wenn es soweit sei, eine Klageabweisung beantragen, weil er sich zu Unrecht in Anspruch genommen fühle. Kleinfelds Anwalt lehnte eine Stellungnahme ab. Auch die Rechtsbeistände weiterer Betroffener wollten sich nicht äußern.

Die Entscheidung des Aufsichtsrates sei „absolut richtig“, sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). „So etwas hat es bei einem großen börsennotierten Dax-Konzern noch nicht gegeben, das ist beispiellos“, erklärte die Aktionärsschützerin. Ihr Eindruck sei, dass es Siemens-Chef Peter Löscher sehr ernst sei mit seiner Ankündigung, die Ansprüche des Konzerns ohne Ansehen der Person oder Funktion zu verfolgen. „Damit werden auch für andere Unternehmen die Weichen gestellt“, meinte Bergdolt.

Kein Geld für Ex-Vorstände

Gegen elf frühere Manager läuft auch ein Bußgeldverfahren der Münchner Staatsanwaltschaft. Diese wirft ihnen eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vor. Den Topmanagern droht ein Bußgeld bis zu einer Million Euro.

In Medienberichten war bereits spekuliert worden, dass auch die Forderungen von Siemens jeweils mehrere Millionen Euro betragen könnten. Gegen sieben ehemalige Siemens-Vorstände ermittelt wegen Korruptionsfällen auch die Staatsanwaltschaft.

Gegen Feldmayer wurde wegen verdeckter Zahlungen an die Gewerkschaft AUB bereits Anklage erhoben, er könnte ab Herbst vor Gericht stehen. Speziell bei Feldmayer und Wilhelm fordert Siemens auch Wiedergutmachung für Schäden, die durch verdeckte Zahlungen an AUB entstanden sind. Zwtl: Keine Leistungen mehr von Siemens Wie aus Unternehmenskreisen verlautete, sollen alle noch laufenden Beraterverträge mit den von Schadenersatzforderungen betroffenen Ex-Vorständen gekündigt werden.

Um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen die Manager zudem während des laufenden Verfahrens keine Leistungen von Siemens mehr erhalten. Dazu könnten etwa Dienstwagen oder Büroräume gehören. Siemens wird seit zwei Jahren von zwei großen Korruptionsaffären um schwarze Kassen und verdeckte Zahlungen an die Gewerkschaft AUB erschüttert.

Dem Konzern sind nach eigenen Angaben insgesamt Kosten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro entstanden. Die Höhe dubioser Zahlungen hat Siemens auf 1,3 Milliarden Euro beziffert.

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