Korruptionsprozess: Zeuge entlastet ehemalige Führungsspitze von Siemens

Korruptionsprozess: Zeuge entlastet ehemalige Führungsspitze von Siemens

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Das Siemens Verwaltungsgebäude in München

Da dürfte sich Erleichterung bei den früheren Siemens-Topmanagern einstellen: Ein im Schmiergeld-Prozess als Zeuge geladener ehemaliger Bereichsvorstand hat heute ausgesagt, dass die frühere Führungsriege nichts vom System schwarzer Kassen wusste. Erst gestern hatte der frühere Zentralvorstand Ganswindt ein Geständnis abgelegt.

Über die fragwürdigen Provisionszahlungen im Ausland und den Aufbau des Systems schwarzer Kassen habe es nach seiner Erinnerung keine Gespräche mit den früheren Zentralvorständen Volker Jung und Heinz- Joachim Neubürger gegeben, sagte der 66-jährige frühere Siemens- Manager heute als Zeuge vor dem Landgericht München I.

„Ich habe solche Gespräche auch vermieden, um die Herren nicht einzubeziehen in Dinge, die sensibel waren. Und die Herren haben nicht nachgefragt.“ In dem Schmiergeld-Skandal geht es um insgesamt 1,3 Milliarden Euro, die vermutlich im Ausland zur Erlangung von Aufträgen gezahlt wurden.

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In dem ersten Strafprozess muss sich ein früherer Untergebener des Zeugen wegen Untreue in 58 Fällen verantworten. Er hatte zu Prozessbeginn gestanden, das System schwarzer Kassen im früheren Kommunikationsbereich von Siemens entwickelt und betrieben zu haben. Über mehrere Jahre hinweg sollen dabei über fingierte Beraterverträge Gelder von Siemens abgezogen worden und an Entscheidungsträger weitergereicht worden sein.

Jung und Neubürger gehören ebenso wie Thomas Ganswindt und Uriel Sharef zu den beschuldigten früheren Siemens-Zentralvorständen. Gestern war bekanntgeworden, dass Ganswindt ein Geständnis abgelegt hat.

Schmiergeldzahlungen waren an der Tagesordnung

Der 66 Jahre alte Zeuge räumte am Donnerstag ebenfalls ein, dass „Provisionszahlungen“ bei Siemens an der Tagesordnung gewesen seien. Er selbst habe entsprechende Zahlungsanweisungen unterschrieben, die Abwicklung aber seit etwa Ende der 90er Jahre zunehmend an den angeklagten Reinhard S. delegiert. Seit 1999 ist Auslandsbestechung verboten.

Auf die Frage des Vorsitzenden Richters, ob ihm das Thema auch durch das Auffliegen zweier Geheimkonten in Österreich zu heikel geworden sei und er die Aufgabe deshalb übertragen habe, sagte der Zeuge: „Ich schließe ein solches Motiv nicht völlig aus.“ Als damaliger kaufmännischer Leiter eines Geschäftsbereichs mit 13 Milliarden Euro Volumen habe er dem Thema aber vor allem „nicht mehr mit dem notwendigen Detail nachkommen“ können, sagte der Zeuge.

Mitarbeiter suchten Alternativen zu österreichischen Geheimkonten

Bei der Suche nach einem geeigneten Mitarbeiter für die Abwicklung sei die Wahl auf den angeklagten S. gefallen, weil der als Kaufmann mit „profundem Wissen“ gegolten habe. „Er war hundertprozentig vertrauenswürdig und hatte ein Gespür für die Projekte.“

Ab etwa dem Jahr 2000 habe ein Kreis von etwa vier bis fünf Siemens-Mitarbeitern nach Alternativen für die Geheimkonten in Österreich gesucht, um die Zahlungen abzuwickeln. „Man war darüber übereingekommen, dass etwas geändert werden müsse“, sagte der Zeuge. Dies sei ein längerer Prozess gewesen. Der frühere Bereichsvorstand war Anfang April 2004 bei Siemens ausgeschieden, daher wären etwaige Delikte von ihm nach den Worten der Staatsanwaltschaft verjährt.

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