Korruptionsskandal: Siemens wird ehemalige Vorstände auf Schadensersatz verklagen

Korruptionsskandal: Siemens wird ehemalige Vorstände auf Schadensersatz verklagen

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Siemens in München

Frühere Vorstände des Technologiekonzerns Siemens müssen sich wegen des Korruptionsskandals auf Schadensersatzklagen einstellen. Nach Angaben eines Aufsichtsratsmitgliedes ist es inzwischen nicht mehr eine Frage, ob der Konzern Klage einreiche, sondern nur noch wann, berichtet die WirtschaftsWoche in ihrer am Samstag erscheinenden Ausgabe.

In der jüngsten Aufsichtsratssitzung am 29. April habe die mit der Untersuchung des Skandals beauftragte US-Kanzlei Debevoise & Plimpton vier Schmiergeldfälle im Detail vorgestellt, die klar die Verantwortung des Vorstandes aufzeigen. Es sei deutlich, so der Aufsichtsrat, dass mehrere frühere Vorstände „nicht mehr weit weg“ von Schadensersatzklagen sind. „Der damalige Vorstand hätte bei jedem dieser Fälle auf vollständige Aufklärung drängen und das interne Anti-Korruptionssystem auf Wirksamkeit prüfen müssen“, so der Siemens-Kontrolleur. „Doch dies geschah nicht – ein deutliches Indiz, dass zumindest Teile des Ex-Vorstands hier versagt haben.“ Die letzten Details in Sachen Schadensersatz soll jetzt die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Hengeler Mueller klären.

Debevoise legte auf der Sitzung zudem zahlreiche Vorstandsprotokolle vor, die darauf schließen lassen, dass der gesamte frühere Vorstand und damit auch Vorstandschef Heinrich von Pierer von den Schmiergeldzahlungen wussten. Die Anwälte hätten Protokolle von Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen der Berichtsjahre 2003 und 2004 „in Ausrissen“ gezeigt, die belegen sollen, dass der Vorstand „sehr ausführlich“ von der Praxis der Schmiergeldzahlungen informiert worden sei. Pierer selbst hat bisher stets die Kenntnis von schwarzen Kassen bestritten.

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Die immer noch fehlenden Schadensersatzklagen sind offenbar auch der Grund, warum bisher noch keine Gespräche mit der amerikanischen Börsenaufsicht SEC begonnen haben. „Solange keine Schadensersatzklagen gegen Ex-Vorstände erhoben sind, wird die SEC keine Vergleichsverhandlungen beginnen“, sagte ein Aufsichtsratsmitglied der WirtschaftsWoche. Die SEC stütze sich in ihrer Einschätzung weitgehend auf die Ermittlungsergebnisse der von Siemens beauftragten amerikanischen Kanzlei: „Letztlich fungieren die Debevoise-Anwälte wie eine Untersuchungsinstanz der Börsenaufsicht“, sagte der Aufsichtsrat.

Da Debevoise die Hauptverantwortlichkeit im früheren Siemens-Vorstand sehe, mache sich auch die SEC diese Sichtweise zu Eigen. Erst wenn Siemens eine bedingungslose Aufklärung inklusive Schadensersatzklagen betreibe, werde die SEC offener sein.

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