Korruptionsskandal: Staatsanwältin: Ex-Siemens-Vorstand legt Geständnis ab

Korruptionsskandal: Staatsanwältin: Ex-Siemens-Vorstand legt Geständnis ab

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Thomas Ganswindt, früheres Siemens-Vorstandsmitglied und ehemaliger Chef der Siemens-Netzwerksparte ICN hat heute vor dem Landgericht ein Geständnis abgelegt

Bei den Ermittlungen im Schmiergeld-Skandal bei Siemens haben der frühere Zentralvorstand Thomas Ganswindt und weitere Beschuldigte Geständnisse abgelegt. Das sagte Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl heute in München. Weiter wurde bekannt, dass die früheren Siemens-Korruptionsbekämpfer selbst in das System der schwarzen Kassen eingeweiht gewesen sind.

Am zweiten Prozesstag sagte sie als Zeugin über die Ermittlungen in dem Verfahren aus. Ganswindt saß vom Oktober 2004 bis September 2006 im Zentralvorstand von Siemens, wo er für den Kommunikationsbereich Com zuständig war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber auch in anderen Siemens-Sparten. Dort habe es ebenfalls Schmiergeld-Zahlungen gegeben, doch habe jeder Bereich „eigene Modelle“ gehabt, sagte Bäumler-Hösl.

Die Compliance-Abteilung habe vom Schmiergeldprozedere bei Siemens gewusst und sogar eine Änderung gefordert, nachdem österreichische Banken Informationen über dubiose Geldtransfers verlangt hätten, sagte der frühere Siemens-Manager Heinz Keil von Jagemann heute vor dem Landgericht München. Über Österreich lief ein Großteil der Korruptionszahlungen der früheren Telekommunikationssparte Com. Auf Druck der Zentrale hätten zwei Compliance-Beauftragte, die heute noch für Siemens tätig sind, die für die Abwicklung der Schmiergeldzahlungen zuständigen Com-Beschäftigten angesprochen und gefordert: „Lasst Euch etwas anderes einfallen“, zitierte Jagemann, gegen den ebenfalls ermittelt wird. So seien die Anteile des Schmiergelds am Auftragswert reduziert worden.

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Anfangs seien noch bis zu 30 Prozent üblich gewesen, ab etwa 2001 hätten die internen Korruptionsbekämpfer fragwürdige Provisionen von fünf bis sechs Prozent als „sittlich gerechtfertigt“ betrachtet. Zuvor habe Jagemann große Mengen von Bargeld und Überweisungsträgern in schweren Pilotenkoffern ins Nachbarland gebracht. „Ich hätte mir fast einmal einen Rückenschaden zugezogen.“ Auch den Wirtschaftsprüfern seien die dubiosen Praktiken geläufig gewesen. „Die KPMG kannte das Thema“, sagte Jagemann. Den Prüfern seien die Zahlungen auch regelmäßig aufgefallen, allerdings sei nichts weiter geschehen. „Das hat uns natürlich sicherer gemacht.“

Jagemanns Kollege Reinhard Siekaczek, der als erster Angeklagte im Siemens-Schmiergeldprozess vor Gericht steht, hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit seinem Geständnis zu Beginn der Ermittlungen Dutzende von Kollegen mitbelastet. „Herr Siekaczek hat damals eine Lawine ins Rollen gebracht“, sagte die Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl, die heute von der Kammer als Zeugin gehört wurde. Nachdem 2005 eine anonyme Anzeige eingegangen war, habe Siekaczek bereits bei seiner Festnahme umfangreiche Angaben gemacht. Kurz darauf habe er zwei Koffer voller Unterlagen überreicht und eine „Liste der Wissenden“ verfasst.

Mehrere Dutzend Personen seien darauf als Mitwisser der Schmiergeldpraxis genannt, darunter auch bekannte Namen der früheren Konzernhierarchie. Inzwischen werde in diesem Zusammenhang gegen rund 100 Personen ermittelt, sagte die Staatsanwältin.

Der 57-jährige Siekaczek, früher in führender Position bei der Telekom-Sparte tätig, hatte zum Verfahrensauftakt am Montag vor dem Münchner Landgericht eingeräumt, über ein System schwarzer Kassen rund 53 Millionen Euro von Siemens abgezweigt und im Ausland für Provisionen und Scheinberaterverträge eingesetzt zu haben. Siekaczek hatte deutlich gemacht, dass er auf Anweisung des Bereichsvorstands gehandelt habe. Ihm wird Untreue in 58 Fällen zur Last gelegt. Siekaczek gilt als eine Schlüsselfigur in der Affäre, in der die Behörden insgesamt gegen knapp 300 Beschuldigte vorgehen.

In dem auf 15 Verhandlungstage angesetzten Prozess sollen neben zahlreichen Managern auch der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer und Finanzchef Joe Kaeser als Zeugen gehört werden. Der Konzern hatte dubiose Zahlungen über 1,3 Milliarden Euro von 1999 bis 2006 eingeräumt. Der Gesamtschaden belief sich zuletzt auf 1,8 Milliarden Euro.

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