MÜNCHEN. Ein Milliardenschaden ist dem Siemens-Konzern durch den Schmiergeldskandal entstanden - einen kleinen Teil davon will sich das Unternehmen von der alten Führung um Ex-Chef Heinrich von Pierer zurückholen. Doch die Vergleichsverhandlungen, die in den nächsten Wochen zu Ende gebracht werden müssen, gestalten sich nach Informationen des Handelsblatts schwierig. Der Konzern könne bei seinen Forderungen an die Ex-Manager im Grunde keine Abstriche machen, hieß es gestern in Aufsichtsratskreisen. "Wenn sie die Summen nicht akzeptieren, muss durchgeklagt werden."
Durch den größten Schmiergeldskandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist Siemens ein Schaden von weit über zwei Mrd. Euro entstanden. Davon wollen die Manager-Haftpflichtversicherungen rund 100 Mio. Euro übernehmen. Siemens hatte aber auch von knapp einem Dutzend Managern persönlich Schadensersatz gefordert.
Bisher haben sich nur die Ex-Vorstände Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward G. Krubasik zum Vergleich bereit erklärt. Sie wollen je 500 000 Euro an ihren ehemaligen Arbeitgeber zahlen. Im Zuge der Einigung ließ die Münchener Staatsanwaltschaft ihr Bußgeld-Verfahren wegen "Verletzung der Aufsichtspflicht" gegen sie fallen.
Auf Milde der Justiz können auch andere betroffene Ex-Manager hoffen, falls sie sich mit Siemens einigen. Zwar betonte die Staatsanwaltschaft gestern, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang gebe. "Die können vereinbaren, was sie wollen. Wir entscheiden selbstständig", sagte ein Sprecher. Bei einer Einigung sinke aber das öffentliche Verfolgungsinteresse - somit wäre eine Einstellung des Bußgeld-Verfahrens auch bei anderen möglich.
Die Verhandlungen gehen jetzt in die heiße Phase, weil ein Vergleich erst drei Jahre nach Bekanntwerden der Affäre abgeschlossen werden kann. Bei Siemens hatte die Affäre Mitte November 2006 mit einer Großrazzia ihren Lauf genommen. Daher soll die Hauptversammlung Anfang 2010 über die Vergleiche abstimmen. Wer also noch einer Schadensersatzklage entgehen will, muss sich in den nächsten Wochen mit dem Konzern auf einen Vergleich einigen. Der Aufsichtsrat könnte sich dann auf seiner Sitzung am 2. Dezember mit dem Thema beschäftigen.
Doch die Verhandlungen laufen zäh. Einer der Ex-Manager sei derzeit tatsächlich "wirtschaftlich nur begrenzt leistungsfähig", ist zu hören. Die meisten anderen dürften sich zwar die geforderten Summen zwischen zwei und sechs Mio. Euro leisten können. Heinrich von Pierer wehrt sich aber laut Angaben aus seinem Umfeld entschieden dagegen, dass ausgerechnet er die höchste Summe zahlen soll. Schließlich habe die direkte Verantwortung für die korruptionsverseuchten Bereiche anderswo gelegen. In Aufsichtsratskreisen dagegen heißt es: "Pierer setzt den Maßstab, alle anderen müssen davon abgestuft werden." Von den sechs Mio. Euro nach unten abzurücken sei im Fall Pierer "nicht darstellbar". Schließlich müsse dies der Hauptversammlung, den Beschäftigten und der US-Börsenaufsicht SEC vermittelbar sein.
Vielen Managern fehlt das Unrechtbewusstsein, schließlich hat sich der Großteil der Ehemaligen nach bisherigem Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft nicht persönlich schuldig gemacht. Strafrechtliche Ermittlungen waren gegen Ex-Vorstand Thomas Ganswindt und Ex-Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger aufgenommen worden. Den meisten anderen Managern wie von Pierer und seinem Nachfolger Klaus Kleinfeld wird aber nur eine Verletzung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten vorgeworfen.
Kleinfeld kann darauf verweisen, dass die Aufklärung der Affäre in seiner Amtszeit als Vorstandschef eingeleitet worden war. Auch beim US-Aluminiumriesen Alcoa sieht man Kleinfelds Rolle offensichtlich nicht kritisch: Der Vorstandschef wird bald auch noch Chairman von Alcoa. Dennoch sind Kleinfeld & Co möglicherweise froh, das lästige Thema mit einer Einmalzahlung loszuwerden. "Kleinfeld hat immer deutlich gemacht, dass er sich einer konstruktiven Lösung nicht verschließen würde", heißt es in seinem Umfeld.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) jedenfalls empfiehlt den Betroffenen, sich lieber auf einen Vergleich einzulassen. Es sei auch für Außenstehende kaum vorstellbar, dass "die Konzernvorstände von den ,im Interesse der Firma? inszenierten Vorgängen keine Kenntnis hatten", meint TI-Vize Peter von Blomberg. Daher drohten den Ex-Managern ohne gütliche Einigung wohl "deutlich höhere Klagen des Aufsichtsrats oder einzelner Aktionäre".
Der Skandal
15. November 2006: Ermittler durchsuchen 30 Büros von Siemens und nehmen mehrere aktive und ehemalige Manager fest. Die Münchener Staatsanwälte beziffern das geflossene Schmiergeld seinerzeit auf 200 Mio. Euro.
12. Dezember 2006: Siemens gibt zweifelhafte Zahlungen von 420 Mio. Euro zu. Der ehemalige Zentralvorstand Thomas Ganswindt wird verhaftet. Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer will von den Schmiergeldern erst im November gewusst haben. Siemens korrigiert die Bilanz für 2005/06.
4. Februar 2007: Die Staatsanwaltschaft durchsucht weitere Firmenräume . Wilhelm Schelsky, früher Chef der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), soll über die Jahre 34 Mio. Euro bekommen haben. Schelsky wird verhaftet, wenig später auch Zentralvorstand Johannes Feldmayer. Er soll für die Zahlungen an Schelsky verantwortlich sein und wird zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
19. und 25. April 2007: Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer tritt nach Drängen von Aufsichtsräten zurück. Verantwortung für die Korruptionsfälle übernimmt er nicht. Nachfolger wird der frühere ThyssenKrupp-Chef Gerhard Cromme. Vorstandschef Klaus Kleinfeld tritt kurz darauf ebenfalls zurück, obwohl er offiziell nicht in die Affäre verwickelt ist. Neuer Siemens-Chef wird Peter Löscher vom Pharmakonzern Merck.
Oktober und November 2007: Das Landgericht München erlässt eine Strafe von 201 Mio. Euro wegen Schmiergeldzahlungen gegen Siemens. An die amerikanische Börsenaufsicht SEC und das US-Justizministerium fließen weitere 800 Mio. Dollar. Finanzchef Jo Kaeser sieht den Gesamtschaden durch den Schmiergeldskandal bei 1,3 Mrd. Euro. Im April 2008 wird klar: Laut Bericht der Kanzlei Debevoise & Plimpton gab es Unregelmäßigkeiten "in nahezu allen untersuchten Geschäftsbereichen und zahlreichen Ländern". Medizintechnik-Chef Erich Reinhardt tritt zurück. Auch in dieser Sparte gab es schwarze Kassen - 70 Mio. Euro.
Mai bis Juli 2008: Der frühere Antikorruptionsbeauftragte Albrecht Schäfer sagt aus, dass Vorstände von Schwarzgeldkonten wussten. Das erste Urteil wird gegen den früheren Siemens-Direktor Reinhard Siekaczek gefällt. Wegen Untreue bekommt er zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldbuße von 108 000 Euro. Siemens fordert von elf Vorständen Schadensersatz wegen der Schmiergeldaffäre. Dazu zählen die Ex-Chefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld.
