Kritik an Wulff: Streit in der Union um VW-Gesetz verschärft sich

Kritik an Wulff: Streit in der Union um VW-Gesetz verschärft sich

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Machtrivalen bei VW: Wendelin Wiedeking, Vorstandsvorsitzender von Porsche, rechts, und Christian Wulff, Ministerpraesident von Niedersachsen, sitzen bei der Hauptversammlung der Volkswagen AG

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, Kritiker des VW-Gesetzes, erhält Rückendeckung aus der Bundestagsfraktion der Union. Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff kämpft derweil für den Erhalt der Regelung.

In der Union verschärft sich der Konflikt um die Zukunft des umstrittenen VW-Gesetzes. Inzwischen hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht nur Probleme, eine einheitliche Auffassung bei ihren Ministerpräsidenten durchzusetzen. Nach Informationen von wiwo.de wächst auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kritik am Festhalten der Unionsspitze am Staatseinfluss auf Volkswagen. Bei einer Sitzung der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Fraktion heute wurde die Argumentation für den Erhalt des VW-Gesetzes, wie diese bislang vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vertreten wurde, in Zweifel gezogen. Dies ist besonders bemerkenswert, weil Wulff für seine Position noch am Montag die in der Sitzung des Bundesvorstands der CDU die Unterstützung von Merkel erhalten hatte.

Wie aus der Unionsfraktion nun zu hören war, sei in der Sitzung der Wirtschaftsexperten „deutliche Zweifel“ am Kurs von Wulff geäußert worden. Insbesondere die Politiker Laurenz Meyer und Philipp Mißfelder hätten die Sinnhaftigkeit einer Position hinterfragt, die sich womöglich mit Blick auf die Vorgaben der EU-Kommission nicht halten lassen würde. Dabei hätten auch ordnungspolitische Überzeugungen eine Rolle gespielt. In der Fraktion glaubt man, dass VW auch ohne staatlichen Einfluss erfolgreich sein könne und dass es nicht Aufgabe der Politik ist, zu stark in das operative Geschäft eines Unternehmens einzugreifen.

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EU fordert mehr Änderungen

Darüber hinaus wurde in der Diskussion der Arbeitsgruppe darauf verwiesen, dass Deutschland möglicherweise Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen, wenn das bestehende Gesetz nicht weitgehend genug reformiert wird. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat damit gedroht, dasss die EU-Kommission zum Europäischen Gerichtshof gehen werde, weil ihm die geplanten Änderungen am VW-Gesetz nicht weit genug gehen. Vor allem die Garantie einer faktischen Sperrminorität für das Land Niedersachsen stößt in Brüssel auf Ablehnung. In der Sitzung der Arbeitsgruppe wurde nicht nur auf mögliche Strafzahlungen verwiesen, sondern auch auf die hohen Anwaltskosten, die sich in diesem Fall für die Bundesrepublik ergeben würden, um ihr Festhalten an diesem Gesetz juristisch zu verteidigen. Die in der Arbeitsgruppe anwesende Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl wurde gebeten, für die Sitzung der Unionsleute in der nächsten Woche einen überarbeiteten Sachstandsbericht vorzulegen, der auf die Fragen und Zweifel der Parlamentarier eingeht.

Die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion unterstützen mit ihrem Zweifel den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der einen neuen Vorstoß starten will, um das Gesetz im Bundesrat zu Fall zu bringen. Oettinger hatte in den letzten Tagen immer wieder seine ablehnende Haltung bekräftigt. Der CDU-Politiker hält ein besonderes Gesetz für eine Aktiengesellschaft abweichend vom Aktienrecht für falsch. Mit Verweis auf Daimler sagte er jüngst, die Betriebsstätten des Konzerns in Baden-Württemberg seien zukunftsfähig und bedürfen auch nicht „eines besonderen Artenschutzes“ durch staatliche Interventionen.

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