Landesbank WestLB: Die RestLB

Landesbank WestLB: Die RestLB

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Die Zentrale der Westdeutschen Landesbank (WestLB) in Düsseldorf

von Silke Wettach, Cornelius Welp und Anke Henrich

Das Rettungskonzept für die Westdeutsche Landesbank (WestLB) steht, Milliardenhilfe und Bad Bank sollen das Institut vor der Pleite bewahren. Das kommt Sparkassenkunden und Steuerzahler auf jeden Fall teuer..

Die Rettung der WestLB lehrt Demut, zumindest Politikern. „Mehr war nicht zu machen“, sagt Steffen Kampeter, parlamentarischer CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der vergangene Woche die konzertierte Aktion von WestLB-Alteigentümern und Bund leitete. „Das Drei-Milliarden-Engagement des Bundes ist zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Sparkassensektors unbedingt nötig.“

Die Lasten daraus teilen sich nun Steuerzahler und Sparkassenkunden. Vor neuen, bösen Überraschungen sind dennoch weder sie noch die Polit-Profis sicher: Die EU hat angekündigt, es könne zu neuen Schwierigkeiten kommen.

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Schnelle Aufspaltung

Die Rettung im Detail: Binnen wenigen Wochen wird die WestLB – wie schon länger geplant – aufgespalten. Es entsteht eine neue WestLB-Kernbank mit einer Bilanzsumme von rund 140 Milliarden Euro und eine „Anstalt in der Anstalt“, im Volksmund inzwischen Bad Bank genannt, von den Mitarbeitern der WestLB „Titanic“ gespottet. Die Bad Bank soll riskante Papiere im Wert von 85 Milliarden Euro übernehmen, von denen bis zu 17,5 Milliarden Euro als ausfallgefährdet gelten. Genauer weiß es niemand in diesem Milliardenspiel, da allen Risikowahrscheinlichkeiten nur Schätzungen zugrunde liegen können. Neu ist die Finanzierung. Der Bund trägt den Löwenanteil an frischem Geld, das Land und die beiden Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen übernehmen Haftungszusagen, von den Sparkassen gibt es eine Finanzspritze extra. Der erst im September inthronisierte WestLB-Chef Dietrich Voigtländer weiß nun zumindest, wo die Reise hingehen soll.

Massiver politischer Einfluss

Damit stützt der Bund zum ersten Mal eine Landesbank. Ab jetzt gilt: Landesbank-Entscheidungen fallen gemeinsam mit Ministerpräsidenten in Berlin. Die Vertreter des Finanzministeriums haben sich den Wünschen der Sparkassen verweigert, die sich mit zwei Milliarden Euro an der Absicherung der Bad Bank beteiligen wollten. „Wir konnten sie auf viereinhalb Milliarden Euro raufhandeln“, sagt Kampeter.

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