Landesbank: WestLB - endlich der Durchbruch?

Landesbank: WestLB - endlich der Durchbruch?

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Logo der WestLB in Düsseldorf

von Anke Henrich

Die Eigentümer der nordrhein-westfälischen Landesbank haben sich auf Details ihres Konzepts zur Verkleinerung der WestLB geeinigt. Nun ist EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Zug.

Dieser Glaubensgemeinschaft dürfte der gestrige Fronleichnamstag unvergesslich bleiben. Statt den Feiertag zu ehren, mussten die Vertreter der Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen, des NRW-Finanzministeriums, der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und der Bad Bank der WestLB im festen Glauben an ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell Milliarden Euro Verbindlichkeiten, diverse Geschäftsbereiche und rund 4700 Mitarbeiter des Geldinstituts untereinander aufteilen. Und zwar so, dass Chancen und Risiken einigermaßen fair verteilt wurden. Bis Donnerstag nächster Woche will der EU-Wettbewerbskommissar Almunia von ihnen ein tragfähiges Geschäftsmodell für eine verkleinerte Bank, ansonsten fordert er drei Milliarden Euro Staatsbeihilfen zurück.

Das Prinzip Schrumpfkur der einst mächtigen Landesbank auf eine Abwicklungsbank für Sparkassen hat er bereits abgesegnet, doch seit Monaten Details angemahnt. Darauf haben sich alle Beteiligten nun unter Mühen verständigt.

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Das amtliche Endergebnis ist es aber immer noch nicht. Die Bank weist ausdrücklich darauf hin, dass „die zur Vorlage bei der EU bestimmte Einigung noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Entscheidungsgremien der Beteiligten liegt". Der Konsens unter Tränen dürfte allerdings dadurch beschleunigt werden, dass die Alternative womöglich das neue Restrukturierungsgesetz ist. Die WestLB wäre dann die erste Bank, die diese Art der Insolvenz durchlaufen müsste – verbunden mit harten Eingriffen in die Rechte der Eigentümer und der Gläubiger.

Auf diesen Abgesang haben sich die Eigentümer geeinigt:

Das Sparkassenverbundgeschäft einschließlich des mittelständischen Firmenkundengeschäfts mit einer Bilanzsumme von 40-45 Milliarden Euro und rund 400 Beschäftigten wird am 30. Juni nächsten Jahres auf eine von der Sparkassen-Finanzgruppe kapitalisierte Verbundbank durch eine Abspaltung übertragen.

Bis dahin soll die WestLB weitere Geschäftsfelder verkaufen. Im Portfolio der Bank sind durchaus interessante Bereiche wie die Projektfinanzierung und das Mittelstandsgeschäft. Interesse am Nachbarn hat bereits das Düsseldorfer Bankhaus HSBC Trinkaus geäußert. In allen Bereichen ist der WestLB Neugeschäft möglich.

Was bis Sommer 2012 keinen Käufer gefunden hat, wird in die bereits existierende Erste Abwicklungsanstalt der Bank verschoben, der so genannten Bad Bank. Sie könnte dann größer werden als die neue WestLB – schon vom Start an regierte sie über eine Bilanzsumme von 77 Milliarden Euro.

Damit hat das größte deutsche Bundesland keine eigene Landesbank. Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht keine Alternative: „Die Landesregierung hatte der Einbeziehung der WestLB in eine Konsolidierung der acht deutschen Landesbanken zu einem oder zwei starken Instituten Vorrang eingeräumt. Dieses Ziel war angesichts der augenblicklichen Positionierung der anderen Landesbanken und ihrer Eigentümer nicht erreichbar."

Der Name WestLB bleibt erhalten, denn das Geldinstitut soll künftig als Service- und Portfoliomanagement-Bank für die neue Sparkassen-Verbundbank und für die Erste Abwicklungsanstalt arbeiten. Zudem soll sie diese Leistungen auch externen Banken anbieten. Die neue WestLB, weniger als ein Schatten der Alten, gehört dann allein dem Land Nordrhein-Westfalen, die beiden Sparkassenverbände scheiden als Aktionäre aus – dafür gehört ihnen die Verbundbank.

Und wer soll das bezahlen?

Zum einen verbleibt Kapital in der WestLB, zum anderen haftet das Land zusätzlich mit einer weiteren Milliarde Euro. Und da wären noch die drei Milliarden Euro stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) in die WestLB, die zurückgezahlt werden muss. Sie geht zu Lasten des Landes.

Alle Fragen zum Geldfluss sind mit diesem Konzept längst nicht geklärt. Die Bank verbreitet Optimismus: „Die WestLB, die Eigentümer und die EAA werden sich über geeignete Maßnahmen zur Absicherung der Liquidität während der Transformationsphase abstimmen." Auch aus Kundensicht, sowohl institutioneller Unternehmen als auch privater Anleger, die zum Beispiel Zertifikate gekauft haben, besteht noch Klärungsbedarf. Alle WestLB-Beteiligten wollen sich „über geeignete Maßnahmen zur Erhaltung der Akzeptanz der WestLB als Marktkontrahent maximal im bestehenden Geschäftsumfang, insbesondere für Derivate, abstimmen." Die Zukunft der mehr als 4000 verbleibenden WestLB-Mitarbeiter ist ebenfalls noch offen.

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