Landesbanken: BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria: Geschenkt ist zu teuer

KommentarLandesbanken: BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria: Geschenkt ist zu teuer

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WirtschaftsWoche-Redakteur Cornelius Welp

Das Ringen um die Österreicht-Tochter der Bayern LB zeigt das ganze Ausmaß des Fiaskos. CSU-Finanzminister Fahrenschon gerät immer stärker unter Druck. Den hat er selbst verschuldet.

Wenn der Vorstandsvorsitzende einer Bank wegen Bilanzmanipulationen unter Verdacht stand, wenn die Bank ihre Satzung eigens so änderte, dass dieser die Leitung des Aufsichtsrats übernehmen kann, wenn diese Bank in allen Ländern, in denen sie aktiv ist, dafür bekannt und berüchtigt ist, bei der Vergabe von Krediten auch mal etwas großzügiger zu sein und wenn obendrein auch noch Jörg Haider mitmischt, wird eine Bank, die die erste Bank kaufen will, besonders vorsichtig sein und die Angelegenheit genau prüfen. Sollte man jedenfalls meinen.

Doch bei den deutschen Landesbanken lief zumindest in der Vergangenheit vieles anders als man erwarten würde. Und so übernahm die BayernLB die Mehrheit an der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 im Hauruckverfahren. Anders als von Managern und Landespolitkern erhofft und damals lautstark verkündet, erwarb sie keine Wachstumsperle, sondern ein Milliardengrab.

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Zweimal hat die BayernLB schon Geld nachgeschossen, 1,5 Milliarden Euro neues Kapital braucht die HGAA aktuell, und die will ihr niemand geben. Die Bayern LB nicht, die Regierung in Wien nicht und auch das Land Kärnten nicht, das – wie um die anderen Beteiligten zu ärgern – das aus dem Kauf noch vorhandene Geld lieber den Landesjugendlichen schenkt, von denen sich jeder kürzlich über 1000 Euro Staatshilfe freuen konnte.

Schrecken ohne Ende?

Die jüngere Vergangenheit lehrt,  dass angeblich unumstößliche Positionen schnell fallen können, wenn es darum geht, die Pleite einer Bank zu vermeiden. Und so werden sich wohl irgendwie alle einigen, indem alle einen Beitrag leisten. Vermutlich wird die Bayern LB und damit auch das Land Bayern noch eine Mitgift mitgeben müssen, um die Skandalbank wieder loszuwerden. Schon jetzt scheint klar, dass die HGAA auch 2010 Verluste machen wird. Das ist bitter, aber letztlich konsequent. Für die Bayern LB kann es nur darum gehen, das Kapitel möglichst schnell zu beenden. Sonst droht ein Schrecken ohne Ende, der die mühsame Neuorganisation der Bank auf absehbare Zeit unmöglich macht.  

Die Frage der Verantwortlichkeit ist damit noch nicht abschleißend geklärt. Nachdem wegen des Debakels um die Landesbank bereits deren Chef Werner Schmidt und Finanzminister Erwin Huber zurück treten mussten, könnte der aktuelle Finanzminister Georg Fahrenschon der nächste sein. Oppositionspolitiker werfen ihm vor, die Aufklärung zu verzögern. So hat er, der der Öffentlichkeit bei seinem Amtsantritt maximale Transparenz  versprochen hatte, einen kritischen Prüfbericht über den Kauf der HGAA so lange geheim gehalten, bis ihn der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky veröffentlichte. Merkwürdig auch, dass die Prüferin, die diesen Bericht erstellte, einige Monate später nach einer Verwaltungsratssitzung ihre Kritik aufgrund sehr allgemeiner Überlegungen komplett zurück nahm. Ebenso merkwürdig ist, dass diese Prüferin sich zwischendurch auf einen Führungsjob bei der HGAA beworben haben soll.

Fahrenschon schießt nun mit kräftiger Rhetorik gegen Wien, eine von ihm beauftragte Kanzlei soll Ansprüche gegen Ex-Tomanager prüfen. Ob das reicht? Solange nicht alle Unklarheiten beseitigt sind, solange der Verdacht besteht, dass die Öffentlichkeit aus gutem Grund nicht alles erfahren soll, wird der Skandal weiter gehen. Und vermutlich noch mehr personelle Konsequenzen haben.

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