Landesbanken: Die BayernLB demontiert sich selbst – die CSU hilft

KommentarLandesbanken: Die BayernLB demontiert sich selbst – die CSU hilft

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Zentrale der Hypo Group Alpe Adria in Klagenfurt, Österreich.

Einen Tag vor dem CSU-Dreikönigstreffen in Wildbad Kreuth sucht die Politik nach Auswegen aus dem Skandal um die Bayern LB, der nicht nur die Altvorderen der CSU in den Abgrund zu reißen droht, sondern gleich die ganze Partei, die sich bislang ihrer Wirtschaftskompetenz rühmte. die Causa HGAA könnte auch ihr Gutes haben. Sie könnte die letzten Zweifler überzeugen, dass das deutsche Landesbanken-System mit seinen politischen Verquickungen in seiner heutigen Form abgeschafft gehört.

Noch liegen nur wenige Puzzlestücke auf dem Tisch -  und doch zeichnet sich schon ab: Der Kauf des kleinen österreichischen Geldinstituts Hypo Group Alpe Adria mit massiver Unterstützung der bayerischen Politik hat das Potenzial, sich zum größten Skandal der deutschen Bankengeschichte auszuwachsen. Vor allem aber zeigt der Fall eine  Melange von politischen Verfilzungen in Deutschland und im Nachbarland Österreich, die einer echten Aufklärung der Causa HGAA bisher alles andere als dienlich war und wenig Hoffnung auf Besserung aufkommen lässt.

Fangen wir in Deutschland an. Ginge es nicht um Milliarden Steuergelder, die unwiederbringlich verloren sind, dann könnte man es fast schon putzig nennen, wie sich in den vergangenen Tagen Politvertreter aller Couleur echauffieren und sich gegenseitig mit Maßnahmen überbieten, um den bereits entstandenen Schaden zu lindern. Das gilt zuvorderst für die CSU. Da blamierte sich beispielsweise vor wenigen Tagen der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), indem er in einem Zeitungsinterview eine Rückabwicklung des HGAA-Kaufes durch die Bayern LB forderte, falls das Geschäft auf „Lug und Trug“ aufgebaut worden sein sollte. Kurze Zeit später ruderte das Finanzministerium bereits zurück, dass eine solche Rückabwicklung unrealistisch sei und es allenfalls um Schadensersatz gehen könne.

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Das wundert nicht:  Legt doch ein näherer Blick auf die Chronologie des HGAA-Erwerbs im Jahr 2007 den Verdacht nahe, dass die Beteiligten im Vorstand und im Aufsichtsrat der Bank ganz dringend und unbedingt betrogen werden wollten. Oder wie ist es zu erklären, dass die Bank den Kauf der HGAA noch ganz schnell im Mai 2007 unter Dach und Dach brachte, ehe im Juni der Bericht der österreichischen Nationalbank schwere Pflichtverletzungen der HGAA ans Tageslicht befördern konnte?

Am Ende hätte die Bayern LB nur wenige Tage warten müssen, um sehr viel mehr über ihre angeblich ach so schöne Perle aus der Alpenrepublik zu erfahren, für die andere Interessenten angeblich bereits Schlange standen. Aber das war offenkundig nicht gewünscht. Im Gegenteil: Medienberichten zufolge soll sogar der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber auf ungebührliche Weise Einfluss zu nehmen versucht haben, als sich Kroatien gegen einen Verkauf der HGAA sperrte. Das jedenfalls ließ der Chef der kroatischen Nationalbank vor kurzem erklären. Der ehemalige CSU-Frontmann will sich dagegen an nichts erinnern.

In Österreich lief die Aufklärung des Falls HGAA, der die Alpenrepublik bereits seit 2006 beschäftigt bislang nicht besser. Im März 2006 zogen die Wirtschaftsprüfer ihr Testat für die Bank zurück, als die Verschleierung von verlustträchtigen Swap-Geschäften aufflog. Ein Untersuchungsausschusses zum Thema HGAA litt unter kuriosem Zeugenschwund und wurde beendet, ohne das wichtige Zeugen gehört worden wären. Inzwischen ist aber auch in Österreich nicht mehr zu übersehen, in welchem Ausmaß offenbar die Politik in die Geschäfte der Bank, an der Kärnten eine erhebliche Beteiligung hielt, hineingepfuscht hat. Der Ex-Chef der Hypo Alpe Adria, Jörg Schuster, erhebt schwere Vorwürfe gegen den zwischenzeitlich tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann und Rechtsaußen-Politiker Jörg Haider. Der habe beispielsweise eine Seebühne und Beachvolleyball von der HGAA finanzieren lassen.

In beiden Ländern wird der Fall HGAA nun wohl nun noch ein politisches und vielleicht auch strafrechtliches Nachspiel haben, zumal bislang noch nicht einmal die Namen jener Investoren bekannt sind, die gemeinsam mit dem Vermögensverwalter Tilo Berlin einen Reibach am Verkauf der erst kurz zuvor erworbenen  HGAA-Anteile an die Bayern LB gemacht haben. Hier sollen auch süddeutsche Familien profitiert haben.

Eines sind diese Beispiele jedoch ohne Zweifel: Ein klares Plädoyer dafür, das deutsche Landesbankensystem in seiner heutigen Form ein für alle mal abzuschaffen. Politiker sind, das zeigt nicht nur die Bayern LB, sondern auch HSH-Nordbank, WestLB und LBBW, nicht nur keine guten Aufseher, sie können sogar – immer dort, wo sich machtpolitische und monetäre Interessen vermischen -  eine verheerende Wirkung auf die Institute entfalten.

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