Landesbanken: Sind Milliardenverluste der Banker strafbar?

Landesbanken: Sind Milliardenverluste der Banker strafbar?

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Hat Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski Risiken vorsätzlich unterschätzt?

von Cornelius Welp

Nach der Razzia bei LBBW fragt sich die Branche: Müssen Banker ins Gefängnis, weil sie Milliarden in den Sand gesetzt haben? Dazu müssten Jaschinski & Co. die sich anbahnenden Risiken vorsätzlich ignoriert haben. Lässt sich das beweisen?

Im April 2008, als die weltweite Finanzkrise schon seit Monaten immer neue Löcher in die Bankbilanzen fraß, war Siegfried Jaschinski sich keiner Schuld bewusst. „Es ist nicht so, dass die Banken ein unkalkulierbares Risiko eingegangen sind“, sagte der damalige Chef der Landesbank Baden-Württemberg LBBW der WirtschaftsWoche. „Sie haben Papiere bester Qualität gekauft.“

Dass er und weitere damalige Vorstände der größten deutschen Landesbank wegen genau dieser Geschäfte, die zu Verlusten in Milliardenhöhe geführt haben, vielleicht einmal vor Gericht stehen könnten, hätte sich Jaschinski wohl kaum träumen lassen. Doch nun ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der schweren Untreue gegen die ehemaligen Bankmanager.

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Am Montag der vergangenen Woche eskalierte das Verfahren. Da rückten rund 250 Polizisten und Staatsanwälte überraschend bei der Bank ein und nahmen Akten mit, aus denen sich beweisen lassen soll, dass die Bankmanager den Kauf strukturierter Wertpapiere auch dann noch durchgewinkt haben, als deren Risiko bereits offen sichtbar war.

Vorsatz nachweisbar?

Ob es tatsächlich zu einem Prozess kommt und wie dieser ausgeht, ist völlig offen. Dazu müssten die Strafverfolger erst einmal beweisen, dass Jaschinski und seine Kollegen vorsätzlich gehandelt, also das übergroße Risiko bereits Ende 2006 erkannt und billigend in Kauf genommen haben. Das wird angesichts der damals unklaren Marktlage schwer und wird auf jeden Fall lange dauern.

Bei der ebenfalls mit Milliardenverlusten geschädigten IKB sind die Strafverfolger genau deshalb inzwischen vom Vorwurf der Untreue abgerückt. „Es war nicht möglich, einen Vorsatz nachzuweisen, weil letztlich alle Marktteilnehmer mit solchen Papieren gehandelt haben“, sagt der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft Nils Bußee.

Entspannt zurücklehnen kann sich der Ex-IKB-Vorstand um den ehemaligen Vorstandssprecher Stefan Ortseifen deshalb nicht. Ein Verfahren gegen ihn und zwei weitere Vorstände wegen fragwürdiger Baumaßnahmen an Vorstandshäusern auf Kosten der Bank läuft weiter. Zudem gibt es noch Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Börsenkursmanipulation. Konkret stützt sich die Staatsanwaltschaft dabei auf eine Pressemitteilung vom Juli 2007, in der der Vorstand die Betroffenheit der Bank von der sich anbahnenden Finanzmarktkrise bewusst zu positiv dargestellt haben soll.

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