Kraft macht dafür vor allem die eigene Landesbank verantwortlich. „Der größte Batzen bei den fälligen Mehrausgaben entfällt auf notwendige Rückstellungen für die WestLB“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen im Handelsblatt-Interview.
Laut Kraft müsse die Vorsorge für das Institut dringend und massiv aufgestockt werden. Damit werde der Landeshaushalt noch stärker die Verfassungsgrenze überschreiten, als bisher gedacht. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland, doch die Dimensionen des WestLB-Problems sind erheblich. So wurden Risikoanlagen im Wert von 85 Milliarden Euro in die sogenannte Bad Bank ausgelagert. Der gesamte Landeshaushalt beträgt rund 55 Milliarden.
Bad Bank mit viel Arbeit
So bescherte die WestLB der ersten Bad Bank Deutschland Arbeit für die nächsten Jahre. Als Etappenziel der Ersten Abwicklungsanstalt nannten die Vorstände Matthias Wargers und Markus Bolder eine Halbierung der Bilanzsumme innerhalb von vier Jahren.
Hannelore Kraft wünscht sich eine Konsolidierung der Landesbanken. Sie wirft ihren Vorgängern vor, dass die mögliche Verbindung mit der Landesbank Baden-Württemberg vergeben worden sei. „Leider sind die Voraussetzungen, bundesweit noch einmal eine Lösung für die Landesbanken zu finden, schlechter den je“, so Kraft.
