Landesbanken: WestLB sprengt NRW-Haushalt

Landesbanken: WestLB sprengt NRW-Haushalt

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Baustelle WestLB: Neben dem Düsseldorfer Institut sind auch die Landesbanken HSH Nordbank, BayernLB und LBBW in Bedrängnis

Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) hat sich viel vorgenommen für ihre Regierungszeit. Vor allem in der Bildung soll es vorwärts gehen. Kita-Ausbau und Abschaffung der Studiengebühren stehen auf ihrer Agenda. Doch bei einer erwarteten Neuverschuldung von neun Milliarden Euro in 2011 bewegt sich die SPD-Landeschefin auf dünnem Eis.

Kraft macht dafür vor allem die eigene Landesbank verantwortlich. „Der größte Batzen bei den fälligen Mehrausgaben entfällt auf notwendige Rückstellungen für die WestLB“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen im Handelsblatt-Interview.

Laut Kraft müsse die Vorsorge für das Institut dringend und massiv aufgestockt werden. Damit werde der Landeshaushalt noch stärker die Verfassungsgrenze überschreiten, als bisher gedacht. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland, doch die Dimensionen des WestLB-Problems sind erheblich. So wurden Risikoanlagen im Wert von 85 Milliarden Euro in die sogenannte Bad Bank ausgelagert. Der gesamte Landeshaushalt beträgt rund 55 Milliarden.

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Bad Bank mit viel Arbeit

So bescherte die WestLB der ersten Bad Bank Deutschland Arbeit für die nächsten Jahre. Als Etappenziel der Ersten Abwicklungsanstalt nannten die Vorstände Matthias Wargers und Markus Bolder eine Halbierung der Bilanzsumme innerhalb von vier Jahren.

Hannelore Kraft wünscht sich eine Konsolidierung der Landesbanken. Sie wirft ihren Vorgängern vor, dass die mögliche Verbindung mit der Landesbank Baden-Württemberg vergeben worden sei. „Leider sind die Voraussetzungen, bundesweit noch einmal eine Lösung für die Landesbanken zu finden, schlechter den je“, so Kraft.

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