Lehren aus Arcandor: Das Insolvenzrecht muss reformiert werden

Lehren aus Arcandor: Das Insolvenzrecht muss reformiert werden

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

von Henryk Hielscher

Die Bundesjustizministerin kündigt eine Änderung des deutschen Insolvenzrechts an. Wie notwendig das ist, hat der Fall Arcandor gezeigt. Experten nennen die drei wichtigsten Dinge, die dringend reformiert werden müssen.

Der größte Insolvenzkomplex der Nachkriegsgeschichte, die Pleite des Handelskonzerns Arcandor, hat gezeigt, dass die Instrumente des Insolvenzrechts nur teilweise für die Rettung verschachtelter Konzerne geeignet sind. Experten listen auf, was geändert werden muss, die Bundesjustizministerin kündigt Reformen an:

1. Konzern- insolvenzrecht:

„Fälle wie Arcandor zeigen, dass klare Regeln für die Insolvenz von Konzernen gebraucht werden“, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Wichtig ist vor allem eine bessere Koordination einzelner Verfahren, etwa durch einen einheitlichen Gerichtsstand oder die Bestellung eines einzigen Verwalters“, sagt die Ministerin und verspricht, „bald Reformvorschläge auf den Weg“ zu bringen.

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Denn bisher sieht es anders aus. Konzerne werden im Insolvenzrecht nicht anders behandelt als Einzelunternehmen. Für jede Tochterfirma wird ein eigenes Verfahren eröffnet – allein bei Arcandor waren es rund 40, etwa für den Quelle-Versand und die Karstadt-Warenhäuser. Kompliziert wird es immer dann, wenn die Konzerntöchter ihren Sitz an unterschiedlichen Orten haben.

Dann sind im Zweifel auch unterschiedliche Gerichte zuständig, die jeweils unterschiedliche Verwalter bestellen können. „Das kann zu enormen Reibungsverlusten führen“, sagt Frank Kebekus. Der Düsseldorfer Insolvenzverwalter ist Sprecher des Gravenbrucher Kreises, einer Vereinigung von überregional tätigen Insolvenzverwaltern. „Als Verwalter hätte ich mir auch gewünscht, dass die konzerninternen Finanzströme nicht einfach durch die Insolvenz gekappt werden müssen“, sagt Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg. „Vielleicht“, so Görg, „wäre dadurch sogar eine weniger überstürzte Liquidation des Quelle-Versands möglich gewesen“.

2. Frühere Anmeldung

Das Urteil fiel harsch aus: „Wir haben mit der Lupe nach der Substanz gesucht, aber nichts Nennenswertes gefunden“, sagte Görg schon kurz nach Amtsantritt. Längst ist Insolvenz-Experten klar: Je früher der Gang zum Gericht erfolgt, desto größer sind die Rettungschancen für ein Unternehmen. Denn nur dann können die Sanierungsmöglichkeiten greifen, etwa Verträge zu kündigen oder per Insolvenzgeld drei Monate alle Lohnkosten einzusparen. Doch die Angst vor dem Kontrollverlust über ihr Unternehmen hält zahlreiche Manager von der rechtzeitigen Antragstellung ab.

Um das zu ändern, wird in der Branche derzeit der Aufbau eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens diskutiert. Das Justizministerium will eher die Einbindung der Gläubiger verbessern. „Insolvenz muss als Chance verstanden werden und nicht als Scheitern“, so Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

3. Mehr Tempo

Die Rettung von Karstadt hat gezeigt, dass das sogenannte Insolvenzplanverfahren, bei dem Insolvenzverwalter und Gläubiger die Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Neustart aushandeln, im Grunde funktioniert. Doch das Planverfahren hat auch gravierende Schwächen. „Wirkungsvollere Fristen für die Anmeldung von Forderungen wären sinnvoll“, sagt Experte Kebekus. Denn bei Verkaufsprozessen muss es schnell gehen. „Das Ziel muss es sein, das Verfahren so zu entschlacken, dass wir innerhalb von drei Monaten eine Sanierung durchziehen können“, sagt Kebekus.

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