Der federführende Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek sagte der „Süddeutschen Zeitung“, bei den nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzbehörden sei derzeit „kein signifikanter Anstieg von Selbstanzeigen“ festzustellen.
Die liechtensteinische Justiz sucht unterdessen nach dem Informanten, der deutschen Behörden Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger verkaufte. Wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner der „Berliner Zeitung“ sagte, leitete er ein Ermittlungsverfahren „gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands“ ein.
Wallner schloss demnach nicht aus, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. „Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen“, wurde der Jurist zitiert. Wenn man herausgefunden habe, wer die Daten entwendet habe, werde man über eine Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachdenken.
Das Bundesfinanzministerium verteidigte gestern den Ankauf von Daten durch den Bundesnachrichtendienst. Es gebe deswegen kein Unwohlsein in der Bundesregierung, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Die Abwägung habe dafür gesprochen, die Chance zur Strafverfolgung von einer Vielzahl von Kriminellen zu nutzen. „Dieser Staat ist wehrhaft und er wehrt sich“, sagte der Sprecher Deutschland zahlte zwischen vier bis fünf Millionen Euro für die Daten.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat Liechtenstein indes angesichts der Steueraffäre Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. „Die Steuerhinterziehung muss in Liechtenstein und der Schweiz zu einem Straftatbestand werden“, sagte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild von Transparency International Deutschland.
„Die Liechtensteiner müssen das Bankkundengeheimnis für europäische Bürger aufgeben, wie auch die Schweizer.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Liechtenstein und andere Steueroasen in Europa zu mehr Transparenz bewegen. Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler wird Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an morgen in Berlin treffen.
Razzien in mehrern Orten
Vor seinem Deutschlandbesuch hat Hasler noch einmal alle Vorwürfe wegen der Steueraffäre zurückgewiesen. „Wir haben uns ganz sicher nichts vorzuwerfen“, sagte der Botschafter in Deutschland, Stefan von und zu Liechtenstein, in der ARD. Er müsse die Behauptung zurückweisen, Liechtenstein begehe Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
„Wir laden niemanden ein, Steuern zu hinterziehen“, sagte er. Liechtenstein sei ein souveräner Staat mit eigenen Gesetzen. Die Steuermoral in einem Land hänge von Faktoren wie demokratische Mitbestimmung und Effizienz staatlicher Leistungen ab. „Es geht nicht darum, wie verhält sich das Ausland“, sagte Liechtenstein. Er kritisierte, dass deutsche Behörden wie der Bundesnachrichtendienst in seinem Land gegen mögliche Steuersünder ermitteln. „Das ist eine unfreundliche Aktion“, sagte der Botschafter. „Aber das spielt sich in allen Ländern so ab.“
Auch Deutschland sei Ziel von Wirtschaftsspionage. „In unserer Welt ist jeder gleichzeitig Täter und Opfer“, sagte er. Liechtenstein unterstrich, dass sein Land bereits Reformen im Finanzrecht eingeleitet habe. Es sei Teil des europäischen Wirtschaftsraums und werde kommende Woche auch Mitglied des Schengen-Abkommens.
Inzwischen sind die Töne zwischen Vaduz und Berlin jedoch lauter geworden. Liechtenstein hat Deutschland in der Steueraffäre scharf angegriffen und eine Kampagne gegen das Fürstentum vorgeworfen. Mit ungewöhnlicher Schärfe sagte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein heute in Vaduz, es handle sich um einen „vollkommen überrissenen Angriff auf Liechtenstein“. Er warf den deutschen Behörden vor, „offensichtlich im großen Stil Hehlerei“ betreiben zu wollen, um an gestohlene Daten heranzukommen. Es sei ein Affront, unmittelbar vor dem Besuch von Regierungschef Otmar Hasler in Berlin den Steuer-Fall des zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel so hochzuspielen. Erbprinz Alois sagte, das Fürstentum werde von einem „Großstaat angeschossen“.
Der Finanzplatz Liechtenstein werde diesen Angriff aber überleben. Liechtensteins Vize-Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher kündigte an, das als Steueroase geltende Fürstentum wolle sein umstrittenes Stiftungsrecht reformieren. Auch er griff den deutschen Auslandsgeheimdienst BND scharf an, der vier bis fünf Millionen Euro an einen Informanten für brisante Bankdaten aus dem Land gezahlt hatte. Die liechtensteinische Regierung sei entsetzt gewesen, dass deutsche Behörden so „drakonische und rechtsstaatsfeindliche Methoden“ angewandt hätten. Die Anstiftung zum Verrat von Geschäftsgeheimnissen sei strafbar. Tschütscher betonte, das Fürstentum habe in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit der EU viel gegen Geldwäsche und für mehr Transparenz getan.
In mehreren deutschen Städten liefen gestern Razzien an. Die Ermittlungen waren mit einer Razzia bei dem inzwischen zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel bekanntgeworden. Ihm wird vorgeworfen, Gelder in einer liechtensteinischen Stiftung versteckt zu haben. „Wir fordern zwischen der EU, Schweiz und Liechtenstein eine Sondervereinbarung für EU-Bürger“, sagte von Hauenschild.
Die Behörden in der Schweiz und in Liechtenstein müssten sich wie bei anderen Straftatbeständen zur Amtshilfe bereiterklären. Die USA hätten durchgesetzt, dass Banken in beiden Ländern bei US-Bürgern Mitteilungen über Kapitaleinkünfte machen müssten. Die Steuerhinterziehung müsse generell zu einer Vortat zur Geldwäsche werden, damit solche Vorfälle leichter ans Tageslicht kommen könnten.
Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent, die 2009 in Kraft tritt, kann Steuerhinterziehung im Ausland aus Sicht von Transparency verstärken. „Die Abgeltungssteuer ist eine verzweifelte Reaktion auf noch mehr Kapitalflucht“, sagte von Hauenschild. „Das bringt gar nichts, weil Stiftungen, Treuhandschaften und Sonderfonds davon ausgenommen sind.“
