Lkw-Maut: Fiskus erhebt Steuer auf LkW-Maut

Lkw-Maut: Fiskus erhebt Steuer auf LkW-Maut

von Christian Ramthun

Den deutschen Spediteuren droht neues Ungemach. Ein Finanzamt hat einen Spediteur dazu verdonnert, auf seine abgeführte Lkw-Maut noch Gewerbesteuer zu zahlen.

Das Finanzamt Reutlingen hat einen Spediteur dazu verdonnert, auf seine abgeführte Lkw-Maut noch Gewerbesteuer zu zahlen. Begründung: Bei der Maut handle es sich um eine Miete für die Benutzung der Autobahn, und Mieten würden seit der Unternehmensteuerreform 2008 zur Berechnung der Gewerbesteuer herangezogen.

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) fordert das Bundesfinanzministerium auf, diese steuerjuristische Interpretation zu stoppen. Es sei, sagt ein Ministeriumssprecher, dabei, zusammen mit den Länderministerien „noch offene Anwendungsfragen aus der Unternehmensteuerreform wie die Lkw-Maut zu erörtern“.

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Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu: "Diese Frage wird gerade auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Es gibt noch keine abschließende Entscheidung." Bis zu einer endgültigen Klärung seien die Finanzämter des Landes angewiesen, von einer Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer abzusehen. "In den entsprechenden Gremien von Bund und Ländern setzt sich Baden-Württemberg für eine Befreiung der Lkw-Maut bei der Gewerbesteuer ein."

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