Luftfahrt : WTO-Urteil ist für Airbus nur ein Scheinsieg

KommentarLuftfahrt : WTO-Urteil ist für Airbus nur ein Scheinsieg

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Luftfahrtmesse mit Boeing 777 (l.) und einem Airbus A340

von Rüdiger Kiani-Kreß

Das Urteil der Welthandelsorganisation gegen Boeing im Subventionsstreit mit Airbus bringt mehr Klarheit in den Konflikt - aber noch lange keine Lösung. Ein Kommentar von Wirtschaftswoche-Redakteur Rüdiger Kiani-Kreß.

Heute könnten in Toulouse die Champagner-Korken knallen. Denn dort in der Zentrale des europäischen Flugzeugbauers Airbus trifft heute die lang der lang erwartete Bericht der Welthandelsorganisation WTO ein, im Streit um Subventionen für den amerikanischen Erzrivalen Boeing. Und wie der wahrscheinlich aussieht, hat bereits am Montag eine Sprecherin des europäischen Flugzeuggiganten gesagt: Die WTO wird feststellen, dass Boeing von der US-Regierung, amerikanischen Bundesstaaten wie der Boeing-Heimat Washington im Nordwesten und der nationalen Raumfahrtbehörde NASA viele Milliarden Dollar an illegalen Subventionen erhalten und damit Airbus das Leben unfair schwer gemacht hat.

Doch ein Grund zum Feiern ist es nicht, eher Balsam für die Seele. Denn bereits vor einem Jahr hat die WTO ein ähnliches Urteil gegen die Hilfen für Airbus verkündet. Und obwohl EU und USA einander fast gleichzeitig verklagten, terminierte die WTO ihr Pro-Airbus-Verdikt deutlich später als das Pro-Boeing – und verschob die Veröffentlichung dann noch rund ein halbes Jahr. Die Steilvorlage nutzte Boeing, um Airbus und der Mutter EADS das Leben schwer gemacht beim weltweit größten Rüstungsauftrag, der gut 100-Milliarden Dollar großen Ausschreibung zum Bau neues Tankflugzeug für die amerikanischen Streitkräfte. Dank des WTO-Urteils erschien Airbus als unfairer Wettbewerber, der dank Subventionen US-Jobs zerstört.

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WTO-Urteil hilft nur den Konkurrenten

Dieses Bild wird der neue Bericht sicher korrigieren. Doch eine große Hilfe ist er nicht. Zum einen schafft er keine Klarheit. Bereits das WTO-Urteil gegen Airbus feierten beide Seiten als Sieg und zitierten dabei so umfangreich aus dem Urteil, dass man sich fragte, ob denn beide Seiten das gleiche Dokument in den Händen halten. Am Ende blieb der Eindruck Airbus hat etwas Dreck am Stecken beim Bau ältere Modelle wie beim Superjumbo A380, kann aber mit den neuen Modellen wie dem Leichtbauflieger A350 weiter machen wie geplant. Der aktuelle Bericht dürfte die Finanzierung von Boeings Plastikflieger 787 etwas härter ins Gericht gehen, aber letztlich auch nichts ändern.

Denn der Bericht ist keineswegs das Ende des Subventionsstreits, sondern der Anfang. Das liegt nicht nur daran, dass er vorläufig ist und das echte Urteil wohl erst Anfang nächsten Jahres ergeht. Viel wichtiger: Wie in jedem größeren Verfahren werden beide Parteien – wie schon beim Anti-Boeing-Report alle möglichen Rechtsmittel einlegen und das Verfahren bis in die Mitte des Jahrzehnts verschleppen. Das ist jedoch kein Skandal, sondern nur ein Teil des üblichen Umgangs mit unliebsamen WTO-Urteilen. Der andere Teile besteht darin, die Urteile hinterher so langsam und verzerrt umzusetzen, dass man sie de facto mehr oder weniger ignoriert.

Dabei sollten beide Seiten den Bericht als Chance sehen. Denn jetzt wo beide blamiert dastehen, sollten sie über einen Subventionskodex verhandeln und feste Regeln festlegen. Dann können sie sich nicht nur ein wahrscheinlich für beide Seiten unangenehmes Subventionsverbot verhindern. Sie können mit klaren Regeln für Staatshilfen im Flugzeugbau einen Rechtsrahmen setzen, an dem auch ihre eigentlichen Gegner nicht vorbeikommen: die neue Konkurrenz aus Brasilien, Japan, Russland und China, die ab Mitte des Jahrzehnts die ersten echten Konkurrenzmodelle für die  heutigen Marktführer herausbringen. Denn deren Heimaltländer bauen gerade eigene Flugzeughersteller mit Subventionen auf, neben denen die Hilfen für Boeing und Airbus verblassen.

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