LVMH-Klage: Wie Google sein Geschäft rettete

LVMH-Klage: Wie Google sein Geschäft rettete

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Thomas Raab, Partner und Spezialist für Markenrecht bei der Kanzlei Taylor Wessing

von Thomas Stölzel

Der Luxuskonzern LVMH hat Google verklagt. Nun hat der Suchmaschinenkonzern den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen - zu seinem Glück: Denn der Prozess hätte Google sein Geschäftsmodell kosten können. Ein Anwalt des IT-Riesen erklärt, welche Freiheiten Google bei der Werbevermarktung nun hat.

WirtschaftsWoche: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade eine Klage des Luxuskonzerns LVMH gegen Google wegen Markenverletzung abgewiesen. Was bedeutet das Urteil?

Raab: Google versteigert seit langem Markennamen als Schlüsselbegriffe an Werbekunden. Gibt etwa jemand Adidas in die Suchmaschine ein, bekommt er rechts auf dem Bildschirm möglicherweise auch Werbeanzeigen von Nike und Puma präsentiert, wenn die Adidas als Schlagwort gebucht haben. Für Adidas ist das unerfreulich, weil die Verbraucher durch die Konkurrenz vom Suchergebnis abgelenkt wird. Viele Markeninhaber haben deshalb Google verklagt.

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Und sie haben verloren.

Ihr Argument war, dass Google eine Markenverletzung begeht, indem der Konzern Markenrechte anderer Unternehmen an Werbekunden verkauft. In Frankreich gab es Urteile, die den Klägern Recht gaben. Hätte der EuGH das bestätigt, wäre das für Google eine Katastrophe gewesen.

Warum? 

Das Geschäftsmodell von Google wäre tot gewesen. Der Konzern macht 95 Prozent seines Umsatzes mit dieser Art Werbung. Die Richter haben aber geurteilt, dass Google die Marken nicht nutzt. Deshalb ist Google grundsätzlich nicht haftbar, es sei denn, Google wird auf Markenverstöße hingewiesen, reagiert aber nicht.

Wer hatte sich denn besonders über diese Praxis aufgeregt?

Das war die Luxusgüterindustrie. Nicht umsonst kam die Vorlage aus Frankreich, wo nationale Gerichte eher dazu neigen, die heimische Industrie zu schützen und Google zu verurteilten. 

Ändert das Urteil etwas für die Werbetreibenden? 

Ja, hier hat der EuGH klargestellt, dass die Werbekunden wegen Markenverletzung in Anspruch genommen werden können. Sie müssen vorsichtiger sein, wie sie ihre Anzeige gestalten. Sie sollten vermeiden, die andere Marke zu nennen, es sei denn, sie sind ein autorisierter Händler. Es kam jedoch in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Händler die Marke in Wirklichkeit gar nicht führten. Und Produktpiraten können sich theoretisch der Google-Anzeigen nun gar nicht mehr bedienen.

Muss Google nun schneller reagieren?

Unternehmen können Google jetzt leichter auf Verletzungen ihrer Marke durch Werbekunden hinweisen. Google muss hierauf nach dem Urteil in jedem Fall reagieren. Insofern muss der Konzern hier seine Beschwerdepolicy für Markeninhaber überdenken

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