Mächtige Energieversorger: Der letzte Sieg der Stromkonzerne

Mächtige Energieversorger: Der letzte Sieg der Stromkonzerne

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Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender des Energieversorger E.ON, von links, Bundesumweltminister Norbert Roettgen (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Juergen Grossmann, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers RWE, und Gerd Jaeger, Vorstandsmitglied von RWE Power. Die Energiekonzerne haben in der Politik großen Einfluss

Die Energieriesen haben in hundert Jahren gelernt, wie man Politik macht. Und doch ist der Atomkompromiss vielleicht ihr letzter großer Sieg.

War es am vergangenen Sonntag tatsächlich so einfach? Da haben Spitzenpolitiker aus den Fraktionen von CDU und FDP in aller Stille mit Vertretern der vier großen Energiekonzerne gesprochen. "Sich rückkoppeln" nennt es ein Teilnehmer. Wo denn ihre wirkliche Schmerzgrenze liege, lautete sinngemäß die Frage.

Dann stand die schwarz-gelbe Einigung: Je nach Strompreis nehmen die Konzerne bis zu 100 Milliarden Euro zusätzlichen Gewinn über die verlängerte Laufzeit der Atomkraftwerke ein, schätzt das Freiburger Öko-Institut. Erst schöpft der Staat einen Teil durch Steuern ab, dann folgt ein Vertrag zwischen Energiewirtschaft und Bund, dessen Eckpunkte noch in der Nacht zum Montag schriftlich festgehalten und von Anwälten in aktienrechtlich bindende Form gebracht wurden.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer nennt dieses Energiekonzept "einen Marshallplan", ähnlich umfassend und weitsichtig wie das US-Programm zum Wiederaufbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Westeuropa. Pfeiffer koordiniert in der Fraktion die Energiepolitik.

Das Gängeln und Drängeln der Manager

Trotzdem bleibt der Eindruck, dass die großen Energiekonzerne sehr gut wegkommen. Dass sie ihre herausragende Stellung in der Stromwirtschaft sichern konnten. Wenn Manager gängeln und drängeln, ist das ihr gutes Recht. Bloß wie kommt es, dass die von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall so erfolgreich sind? Wie kommt es, dass sie so viel Macht und Einfluss haben?

Die Antwort führt hundert Jahre zurück und von dort wieder in die Gegenwart: Es gibt einen stromindustriell-politischen Komplex. Staat und Maschinenbau oder Staat und Einzelhandel würde niemand als Einheit betrachten. Die Energiewirtschaft ist da anders.

Natürlich haben sich Beziehungen verändert. Aber eine Szene, noch ziemlich frisch, verdeutlicht die gewachsene Nähe. Der Stromkonzern EnBW hatte ins Hotel Interconti geladen, und gekommen waren Konzernvertreter, Politiker – und einige Beamte. Unter ihnen war auch Gerald Hennenhöfer. Momentan ist er oberster staatlicher Aufseher über die Atomkraft im Bundesumweltministerium, vorher war er Lobbyist für E.on, davor schon einmal staatlicher Chefaufseher für die Reaktorsicherheit. Seit 1998 hat er also zwei Mal die Seiten gewechselt.

Nachdem an jenem Abend genug Zeit verstrichen war, um ein paar Gläser Schampus zu trinken, diskutierte die Runde gemeinsam Energieszenarien, und man kam zu dem Schluss: Wenn die Atommeiler noch lange laufen sollten, müsse man die Debatte darauf lenken, wie teuer es in Wahrheit sei, noch mehr erneuerbare Energie zu erzeugen. Wie viel es kosten würde, wenn man die Meiler schnell abschalte.

Diese Runde war mehr Symptom für die Verhältnisse als deren Ursache. Zu den Ursachen gehört vielmehr, dass die Stromwirtschaft die nationalste aller Branchen ist. Oder anders gesagt: Sie hat ihr Kapital in Deutschland verbuddelt, und damit sind die Konzerne stärker als andere davon abhängig, wie die deutsche Politik den Ordnungsrahmen setzt.

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