Matthias Kurth im Interview: "Niemand wird sich übernehmen"

InterviewMatthias Kurth im Interview: "Niemand wird sich übernehmen"

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Matthias Kurth

von Jürgen Berke

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, über das Hauen und Stechen um neue Frequenzen fürs Internet.

WirtschaftsWoche: Herr Kurth, die erste Mobilfunkauktion vor zehn Jahren ist in die Geschichte eingegangen. Damals zockten Unternehmen ohne Limit und überwiesen am Ende 50 Milliarden Euro an die Staatskasse. Werden Sie wieder Milliardengebote bekommen?

Kurth: Bei der UMTS-Auktion war die Rationalität durch den Internet-Hype an der Börse beeinträchtigt. Die T-Aktie notierte damals bei knapp über 100 Euro, gegenüber knapp zehn heute. Für die Übernahme von Mobilfunkbetreibern wurden exorbitante Preise gezahlt. Kurz darauf platzte jedoch die Dotcom-Blase, und die Börsen stürzten weltweit ab.

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Dieses Mal ist es genau umgekehrt. Die Weltwirtschaft liegt am Boden, die Aktienkurse der Telekommunikationskonzerne schwanken um ihre Tiefststände. Bei solch einer schlechten Stimmung sind kaum mehr als die Mindestgebote in Höhe von 112 Millionen Euro zu erwarten.

Mehr kann es schon sein. Aber Sie haben mit der geänderten Stimmungslage im Prinzip recht. Die Bieter können die Wirtschaftskrise nicht ausblenden. Es ist deshalb durchaus möglich, dass die Auktion mit einem Ergebnis endet, das erheblich unterhalb der 2000er-Resultate liegt. Ich beobachte jedenfalls, dass die ökonomische Rationalität bei den Bewerbern stark ausgeprägt ist. Jeder kennt den Markt für das mobile Internet und kann die Perspektiven einschätzen. Ich bin mir sicher, dass die Unternehmen, die am 12. April antreten, den realistischen Wert der Frequenzen reflektieren. Niemand wird sich wirtschaftlich übernehmen.

Der Finanzminister hört das nicht gerne. Bei den leeren Staatskassen würde er sich freuen, wenn Sie ihm einen neuerlichen Milliardenregen in Aussicht stellen könnten.

Warten wir mal ab. Versteigerungen haben ihre Eigendynamik. Aber der Bundesnetzagentur wird immer unterstellt, sie wolle lediglich die Einnahmen für den Staat maximieren. Das ist aber überhaupt nicht unser Ziel. Wir haben uns für eine Auktion entschieden, weil derjenige, der sich erfolgreich durchsetzt, auch am meisten mit den Frequenzen unternimmt. Wer heute erfolgreiche Gebote abgibt, wird die Frequenzen nicht fünf Jahre lang in der Schublade liegen lassen und die Mittel für den Netzausbau erst später freigeben.

Die UMTS-Netze, die es durch die erste Auktion geben sollte, existieren bislang auch nur in den Ballungszentren.

Daraus haben wir ja jetzt Lehren gezogen. Wir haben in die Vergabebedingungen für die begehrten Frequenzen im 800-Megahertz-Bereich, der besonders gute Sendeeigenschaften aufweist, Versorgungsauflagen hineingeschrieben. Die sollen verhindern, dass die Erwerber die unattraktiven ländlichen Regionen aussparen, weil dort weniger Menschen wohnen. Der Netzausbau muss in den sogenannten weißen Flecken beginnen, und erst danach darf das Frequenzspektrum in den dichter besiedelten Gebieten genutzt werden. So einfach können die Netzbetreiber jetzt nicht mehr das flache Land links liegen lassen.

Sieben Unternehmen und drei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten klagen gegen die Auktion. Kann die Versteigerung noch in letzter Sekunde platzen?

Wir sind ein Rechtsstaat und müssen mit den Klagen leben. Denn den goldenen Mittelweg, alle Beteiligten glücklich zu machen, gibt es in diesem Fall leider nicht. Aber klar ist auch: Der Wettbewerb wird härter. Jeder versucht, die Regeln der Auktion zu seinen Gunsten zu beeinflussen, und zieht dabei alle juristischen Register. Ich habe mir alle Klagen angeschaut und gehe zuversichtlich in den Prozess. Das Verwaltungsgericht Köln wird am 17. März, also rund vier Wochen vor der Auktion, in erster Instanz verhandeln. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache hoffe ich, dass wir Klarheit vor dem Versteigerungsbeginn haben.

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