Meinung von Rechtsexperten: Schadenersatzprozess gegen v. Pierer: Glimpfliches Ende?

Meinung von Rechtsexperten: Schadenersatzprozess gegen v. Pierer: Glimpfliches Ende?

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Ex-Siemens-Chef Heinrich v. Pierer

Muss die einstige Lichtgestalt der deutschen Wirtschaft, Heinrich v. Pierer, zusammen mit zehn anderen ehemaligen Topmanager-Kollegen für einen Milliardenschaden aufkommen, den er mit Korruptionszahlungen in vermuteter Höhe von 1,3 Milliarden Euro bei Siemens angeblich angerichtet hat?

Dem früheren Siemens-Vorstands- und Aufsichtsratschef v. Pierer könnte auch noch ein Strafverfahren bevorstehen. Rechtsexperten vermuten, dass die Staatsanwaltschaft München möglicherweise nur aus taktischen Gründen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen v. Pierer angestrengt hat, dass „schnell überwechseln kann in einen Untreuetatbestand, also ins Strafrecht“, so ein Münchner Rechtsprofessor und Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht. Heinrich v. Pierer sagt der WirtschaftsWoche dazu nur: „Das Ordnungswidrigkeitenverfahren kommentiere ich selbstverständlich nicht.“

Vor allem stellt sich die Frage: Wird der markig vorgetragene Schadensersatzanspruch, den der heutige Siemens-Aufsichtsrat gegen v. Pierer und die anderen wie ein Souffle in sich zusammenfallen, wenn man sich wie im Fall Mannesmann gegen Geldzahlungen der Angeklagten relativ unauffällig aus der Affäre zieht?

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Michael Hoffmann-Becking, Partner der Düsseldorfer Kanzlei Hengeler Mueller sagt: „Für eine außergerichtliche Einigung ist ein Beschluss der Hauptversammlung notwendig.“ Im Klartext: Die ziemlich aufgebrachten Kleinaktionäre und die US-Fonds als Anteilseigner werden wohl kaum per Abstimmung im Münchner Olympia-Stadion, wo die Mammut-Aktionärstreffen von Siemens gewöhnlich stattfinden, die Tür für einen schnellen und geschmeidigen Ausgang aus dem Schadensersatzverfahren für v. Pierer & Co. öffnen.

Kein schnelles Ende des Prozesses erwartet

Der Freiburger Rechtsgelehrte und Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Professor Hanno Merkt, führt nun noch ein weiteres Argument gegen ein schnelles Ende des Schadensersatzprozesses gegenüber der WirtschaftsWoche ins Feld. Vor allem die als extrem streng und wenig kooperativ geltende amerikanische Börsenaufsicht SEC – Siemens ist an der Wall-Street gelistet – wird einem eleganten Ende dieses wohl in die Rechtsgeschichte eingehenden Musterprozesses entgegenstehen. Professor Merkt: „Die SEC erwartet eine angemessene Reaktion gegen die vermuteten Täter.

Schon deswegen ist eine außergerichtliche Einigung schwer vorstellbar. Das würde nach Mauschelei aussehen. Sollte die SEC den Eindruck gewinnen, dass nur pro forma durchgegriffen wird, kann die zu erwartende Strafe gegen die Siemens AG erheblich höher ausfallen.“ Das heißt: Statt erwarteter ein bis zwei Milliarden Euro, kann dies dann nach Expertenschätzung gut das Doppelte sein.

Merkt, der früher Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Internationales Privatrecht war und auch als Anwalt in New York zugelassen ist („Attorney at Law“) sieht eine außergerichtliche Einigung, die von einigen der Adressaten der Siemens-Schadensersatzforderung angestrebt wird, mit großer Skepsis: „Es könnte im Hinblick auf die SEC ratsam sein, stur zu bleiben“, also bei Siemens kein außergerichtliches Einlenken zuzulassen. „Eine ganz andere Frage ist“, so Merkt weiter, „ob es ökomomisch sinnvoll ist, sich den Gesamtschaden bei den elf ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten ersetzen zu lassen. Die Frage ist auch, ob diese ehemaligen Siemens-Manager finanziell überhaupt in der Lage sind, den Schaden vollständig zu ersetzen.“

Kommt der Gerichtsvollzieher?

Merkt, der auch Sachverständiger bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) und für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, gibt einen Fingerzeig, wie Siemens gegen die elf vermuteten Schadensverursacher vorgehen und den Schadensersatz zumindest teilweise eintreiben könnte: „Die Siemens AG hat nach dem Gesetz die Wahlfreiheit, ob sie den Gesamtschaden bei einem der ehemaligen Manager geltend macht oder beispielsweise ein Elftel bei jedem“.

Pocht also irgendwann der Gerichtsvollzieher an die Türen der früheren Edel-Siemensianer? Merkt bleibt da lieber vielsagend im Allgemeinen: „Der deutsche Aktienmarkt verlangt nach einem Lehrstück.“

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